Kauder legt mit seiner Briten-Schelte nach

Unmittelbar vor dem Besuch des britischen Premiers David Cameron bei Bundeskanzlerin Angela Merkel legt Unionsfraktionschef Volker Kauder in seiner Briten-Schelte nach. Er bekräftigte in Berlin seine Kritik an London, mit der er bereits auf dem CDU-Parteitag in Leipzig die Briten gegen sich aufgebracht hatte.

Er könne sich schon vorstellen, dass David Cameron am Freitag in Berlin "entsprechend aufgeladen" ankomme, sagte der Chef der CDU/CSU-Fraktion, Volker Kauder, am Mittwoch in den "Berliner Wirtschaftsgesprächen" im Capital Club im Hilton Hotel in Berlin. Das könne Bundeskanzlerin Angela Merkel aber nur helfen.

Kauder kommentierte die britische Aufregung auf seine Äußerungen von Leipzig und auf das britische Medienecho zunächst betont gelassen. Er bekräftigte seine Kritik an der britischen Haltung in Sachen Finanztransaktionssteuer.

"Ich habe mir nicht ohne Grund am Dienstag auf dem Parteitag mal Großbritannien vorgenommen. Denn gerade die Briten schauen mit großem Interesse auf die Euro-Zone, wollen aber keinen substanziellen Beitrag leisten, dass es in Europa vorangeht." Kauder betonte: "Das geht natürlich auf gar keinen Fall!"

Wenn Cameron nun sage, er denke überhaupt nicht daran, Vertragsveränderungen durchzuführen, "dann wird das für Europa eine ganz schwierige Frage, wenn wir in der Euro-Zone Veränderungen dringend brauchen, um die Stabilität herzustellen, und wenn Gesamteuropa der 27 beziehungsweise andere Mitgliedsstaaten, die nicht Euro-Europa angehören, sagen diese Veränderungen machen wir nicht mit."

"Wir brauchen hier europäische Solidarität, um dieses Europa in eine gute Zukunft zu führen."

Vielsagend meinte Kauder: "Das wird zwischen Merkel und Cameron ein wichtiges und interessantes Gespräch am Freitag werden."

Die britischen Medien hätten zwar seine Äußerungen vom Parteitag groß rausgebracht, "sie sollen aber nicht so sensibel sein, sondern erkennen, dass notwendige Veränderungen jetzt gemacht werden müssen. Dazu erwarten wir diesen Freitag entsprechende Gespräche."

Die Bundeskanzlerin könne Cameron mit Hinweis auf Medien und Märkte klar machen, wie der Druck wachse. Auch durch den Bundestag, der ihr das Verhandlungsmandat beschert habe, stehe sie unter Druck. "Das hat schon Eindruck gemacht."

Sicher bereite es den Briten und auch den Franzosen Schmerzen, dass in Europa jetzt deutsch gesprochen werde – nicht in der deutschen Sprache, aber mit deutschen Instrumenten (wie etwa die Schuldenbremse). Dieser Satz auf dem Leipziger CDU-Parteitag hatte auf der Insel für großen Ärger gesorgt.

"Nur den eigenen Vorteil suchen zu wollen und nicht bereit sein, sich auch einzubringen – das kann nicht die Botschaft sein, die wir den Briten durchgehen lassen”, hatte Kauder an die Adresse des Nicht-Euro-Landes gesagt. London habe als EU-Mitglied auch eine Verantwortung für Europa und sogar für das Projekt Euro.

Merkel wird Cameron morgen drängen, die gewünschten Änderungen des EU-Vertrags nicht länger zu blockieren, sondern bei der Finanztransaktionssteuer mitzuziehen.

Ewald König

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