Katargate: Verdächtiger trotz Kronzeugen-Aussagen 'gelassen'

Nachdem er vom ehemaligen Europaabgeordneten Pier-Antonio Panzeri beschuldigt worden war, in den Korruptionsskandal im EU-Parlament verwickelt zu sein, erklärte belgische Abgeordnete Marc Tarabella, er sei gelassen und habe weder Geld noch Geschenke aus Katar erhalten.

Am 9. Dezember, dem internationalen Tag der Korruptionsbekämpfung, hatten die belgischen Behörden groß angelegte Ermittlungen zu mutmaßlichen Korruptionsfällen im Europäischen Parlament gestartet. Vier Personen wurden verhaftet, darunter Panzeri, die ehemalige Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Eva Kaili (S&D) und ihr Partner Francesco Giorgi.

Am 10. Dezember beschuldigte Panzeri, der als „Mastermind“ hinter dem eingerichteten System gilt, Tarabella, Geschenke aus Katar erhalten zu haben. Tarabella ist stellvertretender Vorsitzender der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zur Arabischen Halbinsel (DARP).

Tarabellas Wohnung wurde am nächsten Tag durchsucht. Es wurde kein Geld gefunden, und er wurde nicht verhaftet. Der Belgier beteuert seither – direkt und über seinen Anwalt – seine Unschuld. Er wurde jedoch von seiner nationalen Partei, der Sozialistischen Partei der belgischen Region Wallonien, suspendiert und trat selbst aus der sozialdemokratischen S&D-Fraktion im EU-Parlament aus.

Am Dienstag wurde bekannt, dass Panzeri im Dezember gegenüber den belgischen Ermittler:innen erklärt hatte, er habe Tarabella 120.000 bis 140.000 Euro in bar dafür gegeben, dass er in Bezug auf Katar „bestimmte Positionen“ eingenommen habe.

Tarabella erklärte gegenüber RTL, er wolle sich vorerst nicht äußern und erst von den Ermittler:innen angehört werden. „Ich werde mich erst nach dem Gespräch mit den Ermittler:innen an die Presse wenden.“

Am Dienstag unterzeichnete Panzeri eine Kronzeugenvereinbarung und wird im Gegenzug für ein milderes Strafmaß mit den Behörden zusammenarbeiten. Es besteht also die Möglichkeit, dass neue Beweise auftauchen, aber auch, dass neue Namen genannt werden.

Der Anwalt von Tarabella, Maxim Toller, erklärte jedoch gegenüber der Zeitung Le Soir, dass die Aussagen von Panzeri „umso mehr infrage gestellt werden müssen, als er sich als Gegenleistung für etwas äußert.“

Nach der Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität wird Tarabella von der belgischen Justiz angehört werden. Er hat sich bereits für die Aufhebung der Immunität ausgesprochen und erklärt, er wolle sich nicht „dahinter verstecken.“

Das Verfahren zur Aufhebung der Immunität war am Montag im Parlamentsplenum eingeleitet worden, eine Entscheidung wird für den 13. Februar erwartet. Der Rechtsausschuss ist für die Abgabe einer Stellungnahme zuständig und wird die Gelegenheit haben, die beiden Abgeordneten hinter verschlossenen Türen anzuhören.

Tarabellas Anwalt hat jedoch bereits angekündigt, dass sein Mandant nicht vor dem Ausschuss angehört werden möchte, da er seine Erklärungen für die Ermittler:innen aufsparen wolle.