Katargate: Tochter von EU-Abgeordnetem soll ausgeliefert werden
Die Tochter des Europaabgeordneten Antonio Panzeri steht kurz vor ihrer Auslieferung an die belgischen Behörden. Auf ihren Bankkonten wurden über 240.000 Euro beschlagnahmt.
Die Tochter des Europaabgeordneten Antonio Panzeri steht kurz vor ihrer Auslieferung an die belgischen Behörden. Auf ihren Bankkonten wurden über 240.000 Euro beschlagnahmt.
Im Dezember stellte die belgische Justiz einen europäischen Haftbefehl gegen die Tochter des Europaabgeordneten aus, und am Montag gab das Berufungsgericht von Brescia in Italien grünes Licht für ihre Auslieferung.
Panzeri könnte jedoch innerhalb von fünf Tagen Berufung beim Kassationsgerichtshof einlegen, um ein weiteres und endgültiges Urteil zu erwirken.
„Der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens zwischen den EU-Staaten hatte Vorrang vor dem Recht auf Verteidigung. Wir hatten Gründe, die man uns mitteilen konnte, aber sie wurden nicht berücksichtigt“, erklärten Panzeris Verteidiger Angelo De Riso und Nicola Colli gegenüber der Presse.
Sowohl Silvia Panzeri, als auch ihre Mutter, Silvia Colleoni, werden der Verschwörung, Korruption und Geldwäsche beschuldigt und stehen in Italien unter Hausarrest.
Von Panzeris persönlichem Konto und einem gemeinsamen Konto mit ihren Eltern wurden über 240.000 Euro beschlagnahmt, die ihre Anwält:innen als „Honorare, die Früchte ihrer beruflichen Tätigkeit“ bezeichneten.
Silvia Panzeri könnte in ein Gefängnis in Haren, Belgien, überstellt werden, wo die ehemalige Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Eva Kaili derzeit inhaftiert ist.
Die belgische Justiz hat auch die Aufhebung der parlamentarischen Immunität der beiden anderen in den Skandal verwickelten Europaabgeordneten beantragt: der Belgier Marc Tarabella und der Italiener Andrea Cozzolino (beide PD/S&D).
Auf der Plenarsitzung in Straßburg kündigte die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, die Einleitung des Aufhebungsverfahrens an.
Der zuständige JURI-Ausschuss wird in den kommenden Tagen über das Dossier abstimmen müssen, bevor es im Plenum ratifiziert wird. Die Parlamentsführung um Metsola will das Verfahren bis Anfang Februar abschließen.
