Katargate: EU-Parlament will Immunität von Abgeordneten aufheben

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) hat am Dienstag (31. Januar) einstimmig die Aufhebung der Immunität des belgischen EU-Abgeordneten Marc Tarabella und des italienischen EU-Abgeordneten Andrea Cozzolino empfohlen.

Während einer außerordentlichen Sitzung hat der JURI-Ausschuss einstimmig die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Tarabella und Cozzolino, beide von der Fraktion der Sozialisten und Demokraten (S&D), beschlossen. Diese Aufhebung wurde von der belgischen Justiz im Rahmen der Ermittlungen zum Katargate-Skandal beantragt.

Berichterstatterin für die beiden Berichte war die französische Europaabgeordnete Manon Aubry (Linke).

„Die Vorwürfe stützen sich auf die Aussagen von [Pier-Antonio] Panzeri und [Francesco] Giorgi und sind hinreichend begründet, so dass wir der Ansicht sind, dass die Justiz Tarabella und Cozzolino anhören muss. Ich hoffe, dass die Aufhebung der Immunität Licht in diesen Korruptionsskandal bringen wird, denn bisher sehen wir nur die Spitze des Eisbergs“, sagte sie dem belgischen Nachrichtensender RTBF.

Cozzolino beschloss, sich selbst aus seiner Fraktion auszuschließen, doch Tarabella weigerte sich und wurde schließlich letzten Monat ausgeschlossen.

Der Ausschuss hörte Cozzolino hinter verschlossenen Türen an, doch Tarabella weigerte sich, da er seine Erklärungen lieber für die Ermittler:innen aufsparen wollte.

In einem Brief an die JURI-Kommission vom 23. Januar, den RTBF erhalten hat, schrieb Tarabella, der seine Unschuld beteuert: „Es scheint mir, dass die Frage der Aufhebung meiner Immunität nicht diskutiert werden sollte; sie sollte natürlich aufgehoben werden. Obwohl ich mir der möglichen Folgen dieser Aufhebung der Immunität voll bewusst bin, bin ich dafür. Ich will kämpfen!“

Tarabella hatte sich bereits früher für die Aufhebung der Immunität ausgesprochen und erklärt, er wolle sich nicht „dahinter verstecken.“

Das Verfahren zur Aufhebung der Immunität dauert normalerweise Monate, aber das Parlament hat in beiden Fällen schnell gehandelt, und beide Berichte sollten nun am Donnerstag allen Abgeordneten zur Abstimmung vorgelegt werden.