Katalonisches Unabhängigkeitsreferendum scheitert [DE]
Die Wahlbeteiligung an einem „inoffiziellen” Volksentscheid am 13. Dezember über die Frage, ob das reiche Katalonien sich von Spanien abspalten sollte, war geringer als von den Organisatoren erhofft, die jedoch sagten, dass genug Wähler erschienen seien, um ihre separatistische Kampagne anzuregen.
Die Wahlbeteiligung an einem „inoffiziellen” Volksentscheid am 13. Dezember über die Frage, ob das reiche Katalonien sich von Spanien abspalten sollte, war geringer als von den Organisatoren erhofft, die jedoch sagten, dass genug Wähler erschienen seien, um ihre separatistische Kampagne anzuregen.
Etwa 30% der Wahlberechtigten in 170 Städten und Dörfern in der Region des katalanischsprachigen Kernlands hätten gestern über die Frage abgestimmt, ob Katalonien ein unabhängiger Staat innerhalb der Europäischen Union werden solle, sagten die Veranstalter.
Dies war unter dem Ziel von 40%, das zunächst von den Veranstaltern der Abstimmung angegeben wurde und die größten politischen Parteien in Katalonien zu einer wirklichen Volksabstimmung über eine zukünftige Sezession drängen sollte.
Erste Ergebnisse zeigten, dass fast 95% der Wähler dafür stimmten, dass Katalonien, das mit einer Bevölkerung von sieben Millionen bereits beträchtliche Autonomie genießt, Spanien verlässt.
Da aber die Unterstützer der Separatisten eher geneigt waren, an der Abstimmung teilzunehmen, welche die spanische Regierung als ungültig ablehnte, waren die Veranstalter mehr an der Höhe der Wahlbeteiligung interessiert.
Das Ergebnis der Abstimmung, das von der Regierung als nutzlos bezeichnet wurde, hat keine rechtlichen Auswirkungen. Die Veranstalter hoffen jedoch nächstes Jahr ein weiteres, größeres Referendum in Barcelona, der Hauptstadt der Region, abzuhalten.
„Dies war ein starkes Ereignis, dass uns Richtung Unabhängigkeit führen wird“, teilte Uriel Beltran, der Sprecher der Kampagne, Reuters telefonisch mit.
Die Kampagne wurde von einer Koalition katalanischer Nationalisten, einschließlich linker Parteien und ehemaligen Mitgliedern der größten politischen Partei Katalonien, der mitte-rechts gerichteten Convergencia i Unio, organisiert. Die Kampagne war gut organisiert, aber Hintermänner sagten, dass sie die Wähler mit einem Bruchteil der Mittel mobilisieren mussten, die bei offiziellen Wahlen zur Verfügung stehen.
Katalonische Regionalwahlen sind für Ende 2010 angesetzt und jeder Anstieg separatistischer Einstellungen wird dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Spaniens José Luís Rodriguez Zapatero ernsthafte Probleme bereiten – zu einem Zeitpunkt, wo er Spanien aus der Rezession führen muss, ohne die Märkte zu beunruhigen.
Es gab während des Abstimmungstags einen stetigen Wählerstrom in den Städten, die für die Wahl ausgesucht wurden, darunter die nationalistischen Hochburgen, in denen katalanisch sehr viel stärker verbreitet als spanisch ist. Katalonien, das eine eigene, bis ins Mittelalter zurückreichende Identität besitzt, erfreut sich bereits erheblicher Kontrolle über eigene Angelegenheiten.
Separatistische Stimmungen, die nach dem Tod des Diktators Francisco Franco 1975 wieder aufkamen, haben jedoch zu Gerüchten geführt, dass das spanische Verfassungsgericht einen Großteil der neuen Verfassung der Region zurückweisen werden, deren Präambel Katalonien als Nation definiert.
Die Abstimmung am Sonntag ist ein weiterer Schritt zu einem Referendum nach einer ersten Abstimmung, bei der im Ort Arenys de Munt 96% der 2000 Einwohner für eine Unabhängigkeit stimmten.
Meinungsumfragen unterscheiden sich über den Grad der Unterstützung für eine Unabhängigkeit Kataloniens, wo etwa die Hälfte der Bevölkerung katalanisch statt spanisch spricht.
Die spanische Regierung sagt, dass die Verfassung kein Referendum über regionale Unabhängigkeit zulassen würde.
(EURACTIV mit Reuters.)
