Kasachstans Vision zur Biosicherheit schafft Brücken für die Zusammenarbeit mit der EU
Kasachstans Initiative zur Biosicherheit bietet der EU die Möglichkeit, einen globalen Rahmen für strategische Sicherheit mitzugestalten.
Fünf Jahre nachdem Kassym-Jomart Tokayev bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen die Schaffung einer Internationalen Agentur für biologische Sicherheit (IABS) gefordert hatte, ist die Initiative Kasachstans wieder in die globale Debatte über Nichtverbreitung zurückgekehrt, da die Diskussionen über die Zukunft der biologischen Sicherheit neuen Schwung erhalten haben.
Da die Arbeitsgruppe zum Übereinkommen über biologische Waffen und Toxinwaffen (BWÜ) sich darauf vorbereitet, ihre Empfehlungen im Dezember dieses Jahres fertigzustellen, ist die Idee der Institutionalisierung der biologischen Sicherheit als potenzieller Bereich für die Zusammenarbeit zwischen Astana und Brüssel wieder aufgetaucht.
Tokajew stellte das IABS-Konzept inmitten der globalen Turbulenzen der COVID-19-Pandemie vor und argumentierte, dass ein multilateraler Mechanismus erforderlich sei, um die Waffenisierung oder den Missbrauch biologischer Materialien zu verhindern.
Seitdem nimmt die Initiative einen wichtigen Platz in der Außenpolitik Kasachstans ein, wurde in Genf diskutiert und in aufeinanderfolgenden UN-Resolutionen zur Stärkung und Institutionalisierung des BWÜ erwähnt.
Im Inland konsolidierte die Regierung ihren Rechtsrahmen durch das Gesetz über biologische Sicherheit von 2022, das Regeln für den Umgang mit Krankheitserregern festlegt und bestätigt, dass internationale Verpflichtungen Vorrang vor nationalen Bestimmungen haben.
Bis 2024 hatte Kasachstan den IABS-Vorschlag in Arbeitspapieren, die der BTWC-Arbeitsgruppe vorgelegt wurden, weiter ausgearbeitet und dargelegt, wie ein neues Gremium die Mechanismen für Zusammenarbeit, Verifizierung und wissenschaftliche Überprüfung im Rahmen des Übereinkommens integrieren könnte.
Die terminologische Umstellung von „Biosicherheit“ auf „Biologische Sicherheit“ signalisierte einen breiteren Ansatz, der über die öffentliche Gesundheit hinausgeht und auch strategische und sicherheitspolitische Dimensionen umfasst.
Auf einem hochrangigen Seminar in Almaty anlässlich des 50-jährigen Bestehens des BWÜ betonten Beamte und Experten aus verschiedenen Regionen die wachsenden Risiken, die sich aus den rasanten technologischen Entwicklungen in der Biotechnologie ergeben, sowie die Notwendigkeit einer stärkeren internationalen Koordinierung.
Gemeinsame Prioritäten
In der Außenpolitik der Europäischen Union werden biologische Risiken bereits als wachsende Herausforderung erkannt. Die globale Gesundheitsstrategie der EU fordert eine „stärkere internationale Gesundheitsarchitektur“, um biologischen Bedrohungen vorzubeugen und darauf zu reagieren, während der Strategische Kompass für Sicherheit und Verteidigung die Bedeutung der Antizipation von Risiken im Zusammenhang mit technologischen Fortschritten betont.
Beide Rahmenwerke erkennen die Überschneidungen zwischen globaler Gesundheitssicherheit und Nichtverbreitung an – ein Zusammenhang, den der IABS-Vorschlag aufgreifen möchte. Für die EU steht die Initiative Kasachstans im Einklang mit ihrer langjährigen Unterstützung für das BWÜ.
Brüssel hat mehrere Projekte zur Stärkung der Umsetzung des Übereinkommens finanziert, darunter Programme zum Kapazitätsaufbau durch die EU-Kompetenzzentren für die Minderung von CBRN-Risiken. Diese Initiativen unterstützen Partnerländer beim Aufbau von Labornetzwerken, Biosicherheitsstandards und grenzüberschreitenden Reaktionssystemen.
Die Vision Astana von einer internationalen Agentur baut auf diesen Bemühungen auf und schlägt eine Plattform vor, um bestehende Mechanismen innerhalb eines multilateralen Rahmens besser zu koordinieren.
Die EU und Kasachstan unterhalten auch eine formelle Grundlage für den Dialog im Rahmen des Abkommens über verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit (EPCA), das die Zusammenarbeit im Bereich Abrüstung und Nichtverbreitung fördert.
In diesem Rahmen könnten gemeinsame Initiativen zu Schulungen im Bereich Biosicherheit, Datentransparenz oder Frühwarnmechanismen gemeinsame Prioritäten in konkrete Ergebnisse umsetzen.
Pragmatismus statt Symbolik
Obwohl die Stärkung des BWÜ breite Unterstützung findet, bleiben viele Mitgliedstaaten vorsichtig, wenn es darum geht, ein bestimmtes institutionelles Modell zu befürworten, bevor die Arbeitsgruppe ihre Arbeit abgeschlossen hat.
Die EU und mehrere Partner, darunter die Vereinigten Staaten, die Schweiz und Singapur, haben die Notwendigkeit eines ausgewogenen, integrativen Ansatzes betont, der eher auf technischer Machbarkeit als auf politischen Erklärungen basiert.
Jüngste kasachische Arbeitspapiere spiegeln dieses Verständnis wider und schlagen einen schrittweisen Ansatz zur Konsensbildung vor.
Der Abrüstungs- und Sicherheitsforscher Jean Pascal Zanders hat darauf hingewiesen, dass die IABS als Plattform für die Erprobung institutioneller Lösungen dienen könnte – als Ort, an dem Wissenschaftler, politische Entscheidungsträger und die Zivilgesellschaft Mechanismen erörtern könnten, die später die Grundlage für eine formelle Organisation bilden könnten.
Dieser Ansatz erinnert an den Beitrag Kanadas zu den Verhandlungen, die zum Chemiewaffenübereinkommen führten, als technische Studien zur Verifikation und Einhaltung der Vorschriften schließlich zur Gründung der OPCW führten.
Eine potenzielle Chance für Europa
Für die EU könnte die Beteiligung an Kasachstans Vorschlag zur biologischen Sicherheit zu umfassenderen Zielen beitragen: Förderung der globalen Gesundheitsdiplomatie, Unterstützung der langfristigen Widerstandsfähigkeit des BWÜ und Stärkung der Rolle Europas bei der Förderung multilateraler Governance inmitten zunehmender geopolitischer Fragmentierung.
Die praktische Zusammenarbeit könnte durch politische Dialoge, technischen Austausch oder gemeinsame Forschungsprojekte beginnen und sich möglicherweise zu einer strukturierteren Partnerschaft entwickeln, die europäisches Fachwissen mit neuen Biosicherheitsinitiativen in Zentralasien verbindet.
Über die regionale Dynamik hinaus verwischt die technologische Innovation in Bereichen wie synthetischer Biologie, künstlicher Intelligenz und Gentechnik weiterhin die Grenze zwischen ziviler und doppelter Nutzung von Forschung. Die Festlegung klarer internationaler Normen und Verifizierungsmechanismen wird daher immer wichtiger.
Wenn die IABS inklusiv entwickelt wird, könnte sie einen Rahmen bieten, um Transparenz, Kapazitätsaufbau und Risikomanagement an der Schnittstelle von Gesundheit, Wissenschaft und Sicherheit zu unterstützen.
Ein konstruktives Engagement aller Parteien, einschließlich der EU, könnte dazu beitragen, dass jedes künftige institutionelle Modell die Grundsätze der Offenheit, Rechenschaftspflicht und internationalen Zusammenarbeit widerspiegelt – Ziele, die sowohl für die europäische als auch für die kasachische Außenpolitik von zentraler Bedeutung sind.
