Kasachstans Präsident in Hoffnung auf Reformen wiedergewählt
Der kasachische Präsident Kassym-Jomart Tokajew wurde am Sonntag (20. November) wiedergewählt. Sein Wahlkampf konzentrierte sich auf die Hoffnungen und Versprechen demokratischer Reformen.
Der kasachische Präsident Kassym-Jomart Tokajew wurde am Sonntag (20. November) wiedergewählt. Sein Wahlkampf konzentrierte sich auf die Hoffnungen und Versprechen demokratischer Reformen in einem Land, das fast 30 Jahre lang von einem Vorgänger regiert wurde und das von einer starken Machtkonzentration auf das Amt des Präsidenten geprägt war.
Nach den ersten Ergebnissen der Anfang September ausgerufenen vorgezogenen Wahlen erhielt Tokajew nach den jüngsten Daten der Zentralen Wahlkommission Kasachstans (CEC) 81,31 Prozent der Stimmen, was 6,8 Millionen der 11 Millionen registrierten Wähler:innen entspricht.
Keiner der fünf anderen Kandidat:innen erzielte ein Ergebnis, das den amtierenden Staatschef ernsthaft in Bedrängnis bringen könnte.
CEC announces preliminary results of Nov. 20 presidential #election:
69.44 percent turnout
81.31 percent for Tokayev
3.42 percent for Dairabayev
2.6 percent for Abden
2.53 percent for Kazhyken
2.22 percent for Auesbayev
2.12 percent for Tursynbekova5.8 percent “against all”.
— Роман Василенко (@romanvassilenko) November 21, 2022
Mit einer Wahlbeteiligung von 69 Prozent verliefen die Wahlen „friedlich“, so die internationalen Beobachter, die EURACTIV am Wahltag in Astana traf.
Noch im Januar 2022 kam es in dem Land zu heftigen Unruhen, die vor allem auf die Erhöhung der Treibstoffpreise zurückzuführen waren und von einer allgemeinen Unzufriedenheit mit der Regierung begleitet war.
Im Zuge dieser Ereignisse hielt Kasachstan im Juni ein Verfassungsreferendum ab, bei dem 77 Prozent der Kasach:innen sich für eine umfassende Verfassungsänderung aussprachen. Diese beinhalten unter anderem die Einschränkung der Befugnisse des Präsidenten und die Stärkung des Parlaments, die Einrichtung eines Verfassungsgerichts und die Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten auf sieben Jahre – ein Unikum in einer Region, in der Präsidenten für gewöhnlich mehrere Jahrzehnte an der Macht bleiben.
Nach Ansicht des in Astana ansässigen Analysten Issatay Minuarow haben die Unruhen indirekt zur Umsetzung der Verfassungsreformen beigetragen.
„Es gibt definitiv eine große Veränderung, die als Reaktion auf die Ereignisse im Januar angesehen werden kann“, sagte er gegenüber EURACTIV und fügte hinzu, dass „nach seiner Wiederwahl eine neue Regierung gebildet werden wird, die sich hauptsächlich aus jüngeren, reformwilligen Technokraten zusammensetzt. Dies ist Teil seiner umfassenderen Strategie, junge Menschen im öffentlichen Dienst zu fördern.“
Staatssekretär Erlan Karin ist jedoch der Meinung, dass „das Verfassungsreferendum keine direkte Reaktion auf die Ereignisse im Januar darstellt. Die Reformen waren bereits im Gange“, sagte er gegenüber Journalist:innen bei einem Briefing in Astana vor den Wahlen.
Er fügte hinzu, dass bereits im Juni 2019 auf Initiative von Präsident Tokajew ein Nationaler Rat für öffentliches Vertrauen geschaffen wurde, dessen Schlussfolgerungen in das Verfassungsreferendum vom Juni eingeflossen sind.
„Das Ziel der Reformen ist es, einen endgültigen Übergang von einem superpräsidialen Regime zu einer präsidialen Republik zu vollziehen, mit einer besseren Machtverteilung und einer stärkeren Beteiligung des Volkes“, sagte Karin.
Der georgische internationale Beobachter und Professor an der Caucasus International University Maisai Varkhtang schloss sich dieser Meinung an und sagte auf einer Pressekonferenz vor Journalist:innen, dass „die durch das Referendum angenommenen Reformen und insbesondere die einmalige siebenjährige Amtszeit die Machtkonzentration verhindern werden“, die das kasachische Regime unter dem früheren Präsidenten Nursultan Nasarbajew kennzeichnete.
Auf die Frage, was passieren könnte, wenn Tokajew sich weigern sollte, nach seiner siebenjährigen Amtszeit zurückzutreten, antwortete ein Mitglied der kasachischen Zentralkommission, dass er angesichts der derzeitigen reformierten Verfassung „einfach nicht in der Lage sein wird, dies zu tun.“
Internationale Beobachter vor Ort
Die kasachischen Wahlen wurden von 641 internationalen Beobachter:innen genauestens überwacht, darunter 35 Staaten und 10 internationale Organisationen, darunter die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) und die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO).
Anfang Oktober hatte die Mission des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) die Arbeit der kasachischen Wahlkommission als „transparent“ bezeichnet, nachdem die internationalen Beobachte:innemr im ganzen Land tätig waren.
In den Berichten wird jedoch betont, dass auch weitere Empfehlungen des BDIMR in Bezug auf die Wahlberechtigung der Kandidat:innen und die Registrierungsanforderungen beachtet werden müssen, und es wird darauf gedrängt, diese „weniger restriktiv“ zu gestalten. Bisher können nur 40-jährige Kandidat:innen, Mitglieder einer Partei oder einer republikanischen Organisation, die fünf Jahre in der öffentlichen Verwaltung tätig waren, für das Präsidentenamt kandidieren.
Der internationale Beobachter Tiberio Graziani erinnerte daran, dass die Republik Kasachstan noch ein relativ junges Land sei, das 1991 seine Unabhängigkeit erlangte, und dass der Aufbau eines funktionierenden neuen Staates ein langfristiges Unterfangen sei. Er forderte jedoch die Umsetzung der von Astana versprochenen Reformen.
„Wenn Präsident Tokajew wiedergewählt wird, wird er am Ende seiner Amtszeit zehn Jahre an der Macht gewesen sein, was genug ist, um einige Reformen durchzuführen“, sagte Graziani und fügte hinzu, dass es jetzt an der Zeit sei, sich von den „Absichten und Versprechungen“ zu lösen und sich auf die „Taten und Fakten“ zu konzentrieren.
Ein „ermutigendes Symbol“ für Frauen
Der Gründer des Forschungszentrums „Alternative“ und internationale Beobachter, Tatul Manaseryan, betonte, dass diese Wahlen ein ermutigendes Signal für die kasachischen Frauen seien, da mit Qaraqat Äbden und Saltanat Tursynbekowa zwei weibliche Kandidatinnen für das Amt kandidierten.
„Zum ersten Mal in der Geschichte Kasachstans haben zwei Frauen für das Präsidentenamt kandidiert, was ein Beweis für den Fortschritt darstellt, insbesondere für die Region, und dafür, dass Kasachstan in dieser Hinsicht noch weiter gehen wird“, sagte Manaseryan.
„Für zentralasiatische Länder ist es sehr ungewöhnlich, dass eine Frau bei den Präsidentschaftswahlen kandidiert“, sagte Tursynbekowa, eine kasachische Anwältin und Aktivistin für Bürgerrechte, in einem Gespräch mit ausländischen Medien im Vorfeld der Wahlen. Ihrer Meinung nach seien weibliche Bewerberinnen ein Zeichen dafür, dass sich die Dinge in Kasachstan ändern.
Sie wies jedoch darauf hin, dass noch viel zu tun sei und sie hoffe, dass die versprochenen Reformen angesichts der in Kasachstan immer noch bestehenden Geschlechterungleichheit weit genug gehen würden. Derzeit gelte im kasachischen Parlament, das überwiegend von Männern dominiert wird, eine 30-prozentige Quote für „Frauen und junge Menschen.“
„Das Gleichgewicht zwischen den Geschlechtern ist in Kasachstan gesetzlich verankert, aber die Quote von 30 Prozent schränkt die Vertretung von Frauen ein“, sagte sie. Zwar sollten die neuen Reformen dieses Problem angehen, doch verdienen ihr zufolge andere Themen nicht weniger Aufmerksamkeit, wie etwa die alarmierende Zunahme der Gewalt gegen Frauen und Kinder im Lande.
Im Jahr 2022 belegte Kasachstan im Gender Gap Report des Weltwirtschaftsforums den 65. Platz unter 146 Ländern, was eine Verbesserung um 15 Plätze im Vergleich zu 2021 bedeutet.
[Berbeitet von Georgi Gotev und Alice Taylor]
