Kasachstans neues KI-Gesetz schlägt einen ehrgeizigen Kurs ein, der von der EU inspiriert ist
Kasachstan strebt an, das erste zentralasiatische Land zu werden, das umfassende Rechtsvorschriften für künstliche Intelligenz erlässt, und orientiert sich dabei am wegweisenden KI-Gesetz der Europäischen Union.
Mit dem im Mai vom Mazhilis, der unteren Kammer des kasachischen Parlaments, in erster Lesung verabschiedeten Entwurf des „Gesetzes über künstliche Intelligenz” signalisiert das zentralasiatische Land seine Absicht, KI mit einem menschenzentrierten Ansatz zu regulieren.
„Der Gesetzentwurf spiegelt wichtige globale Trends in der KI-Regulierung wider”, sagte Shoplan Saimova, Leiterin des Zentrums für öffentliche Gesetzgebung und öffentliche Verwaltung am Institut für Parlamentarismus. „Das KI-Gesetz der EU dient als Vorbild”, fügte Saimova hinzu.
Saimova betont, dass Kasachstan nicht versuchen wolle, aufzuholen, sondern eine Vorreiterrolle einzunehmen, indem es einen auf nationale Werte und Bedürfnisse zugeschnittenen Rahmen schaffe, der das Vertrauen zwischen Menschen und Algorithmen fördere und gleichzeitig das öffentliche Interesse wahre.
Das Gesetz wurde in einem breit angelegten Konsultationsprozess unter Einbeziehung von Gesetzgebern, Technologieexperten und Vertretern der Industrie entwickelt – ein Zeichen für eine starke sektorübergreifende Unterstützung. Es zielt darauf ab, den Einsatz von KI in verschiedenen Bereichen der Gesellschaft zu regulieren.
Umfassender Ansatz
Der Gesetzentwurf basiert auf Grundprinzipien wie Fairness, Rechtmäßigkeit, Rechenschaftspflicht und dem Engagement für das Wohlergehen der Menschen.
Er verbietet die unbefugte Datenerhebung und sieht die Einführung einer strafrechtlichen Haftung für den groß angelegten Missbrauch von KI-Systemen vor, die ein Risiko für die Öffentlichkeit darstellen.
Saimova sagte, dass „Kasachstan keinen rücksichtslosen Wettlauf um Fortschritt verfolgt, sondern stattdessen ein verantwortungsbewusstes System aufbaut, das sich auf Menschenrechte und soziales Wohlergehen konzentriert“.
Über die Regulierung hinaus könnte das Gesetz die Arbeitskräfte des Landes neu gestalten. Experten haben die dringende Notwendigkeit hervorgehoben, IT-Fachkräfte umzuschulen, insbesondere in den Bereichen KI-Systemdesign und digitale Ethik.
Die Initiative folgt auf frühere Bemühungen der Regierung, den heimischen Kryptomarkt zu regulieren, da die Schnittstelle zwischen KI und Blockchain zunehmend als neue Grenze der digitalen Innovation angesehen wird.
Balanceakt
Igor Rogov, Leiter der kasachischen Menschenrechtskommission, hat davor gewarnt, dass KI ohne geeignete rechtliche Rahmenbedingungen Risiken für die Grundrechte mit sich bringen könnte.
Er betont drei zentrale Anliegen: Wer trägt die Verantwortung, wenn KI Schaden verursacht? Wem gehören die von KI produzierten Inhalte? Und wie kann verhindert werden, dass KI für Betrug oder Täuschung missbraucht wird?
Die kasachische Justiz hat bereits damit begonnen, KI für die Ausarbeitung von Entscheidungen in Zivilverfahren einzusetzen, was den Beginn der Integration von KI in öffentliche Institutionen signalisiert, wobei die Richter jedoch die endgültige Entscheidungsgewalt behalten.
Rogov plädiert für Beiträge europäischer Rechtsgremien und regt eine öffentliche Debatte an, wobei er darauf hinweist, dass die Gesetzgebung sowohl in der Praxis wirksam sein als auch die individuellen Freiheiten respektieren muss.
Seiner Ansicht nach spiegelt der menschenzentrierte Ansatz Kasachstans bei der digitalen Transformation das wachsende Engagement wider, sicherzustellen, dass Innovationen den Menschen dienen und sie nicht untergraben.
Regulierungslücken
Eine aktuelle wissenschaftliche Studie von fünf kasachischen Wissenschaftlern bietet eine vergleichende rechtliche Analyse des Entwurfs für ein KI-Gesetz in Kasachstan und des KI-Gesetzes der EU.
Sie kommt zu dem Schluss, dass Kasachstan zwar Elemente eines risikobasierten Ansatzes übernimmt – darunter Verbote für autonome KI, Risikostratifizierung und Transparenzbestimmungen –, sein Rahmenwerk jedoch in vier Schlüsselbereichen noch unterentwickelt ist.
Dazu gehören das Fehlen eines klaren Risikoklassifizierungssystems, unzureichende Anforderungen an die Transparenz von Algorithmen, ein begrenzter Schutz personenbezogener Daten und das Fehlen starker Institutionen zur Durchsetzung der Gesetze.
Die Autoren argumentieren, dass Kasachstan von einer selektiven Übernahme von Elementen des EU-Modells profitieren könnte, die auf den nationalen Rechtskontext zugeschnitten sind.
Sie betonen die Bedeutung der Festlegung klarer Regulierungsstandards, Datenschutzreformen und größerer institutioneller Kapazitäten, um die Einhaltung der Vorschriften zu gewährleisten.
Die Studie identifiziert auch einzigartige Herausforderungen, die sich aus der Medienlandschaft und dem mehrsprachigen Umfeld Kasachstans ergeben. Sie warnt davor, dass Transparenz und Rechenschaftspflicht nur dann wirksam sein können, wenn sie durch öffentliche Aufklärung und die notwendige technische Infrastruktur unterstützt werden.
Die Autoren kommen zu dem Schluss, dass die rechtlichen Bemühungen zwar vielversprechend sind, aber weitere Anstrengungen erforderlich sind. Die Erfahrungen der EU könnten Kasachstan dabei helfen, ein verantwortungsbewusstes und vertrauenswürdiges KI-Ökosystem aufzubauen, das die Rechte der Bürger schützt und gleichzeitig globale Partnerschaften und Investitionen anzieht.
