Kasachstan will OSZE-Gipfel für 2010 einberufen [DE]
In einem Exklusivinterview mit EURACTIV kündigte der kasachische Außenminister Kanat Saudabajew die Absicht seines Landes an, dieses Jahr einen Gipfel der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) einzuberufen, der erste seit 1999.
In einem Exklusivinterview mit EURACTIV kündigte der kasachische Außenminister Kanat Saudabajew die Absicht seines Landes an, dieses Jahr einen Gipfel der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) einzuberufen, der erste seit 1999.
Saudabajew hielt sich am Montag (25. Januar) in Brüssel auf, um die führenden EU-Persönlichkeiten über die Prioritäten seines Landes bei der Übernahme des OSZE-Vorsitzes 2010 zu informieren.
Er äußerte seine Absicht, für einen OSZE-Gipfel zu werben, in einem Versuch, der Organisation neue Bedeutung zu geben. Die OSZE umfasst 56 Länder von Vancouver bis Wladiwostok und war bei ihrer Gründung 1975 zunächst als ‚Helsinki-Prozess’ bekannt.
„Elf Jahre sind seit dem letzten OSZE-Gipfel, der 1999 in Istanbul abgehalten wurde, vergangen. Seitdem haben enorme Veränderungen stattgefunden, doch die Welt ist leider noch nicht zu einem besseren oder sicheren Ort geworden.“
„Ich möchte sagen, dass die drängenden Probleme im Zuständigkeitsbereich der OSZE weder durch Ständige Vertreter noch durch Treffen auf Ministerebene gelöst werden können. Dies ist der Verantwortungsbereich und das Privileg unserer Staats- und Regierungschefs“, betonte Saudabajew.
Saudabajew sagte nicht ausdrücklich, dass sein Land den Gipfel ausrichten wolle. „Wir können jetzt mit der Vereinbarung der Tagesordnungspunkte des Gipfels beginnen und im nächsten Schritt werden wir uns auf Zeit und Ort einigen“, sagte Saudabajew auf Russisch.
Der kasachische Minister, Karrierediplomat und ehemaliger Botschafter in der Türkei, Großbritannien und den USA, sagte, dass sein Land, das über ein hohes Maß an interethnischen und interreligiöser Toleranz verfügt, diese Erfahrungen teilen und die Toleranz zwischen den Religionen als eine der Prioritäten der OSZE fördern wolle.
Saudabajew schien anzudeuten, dass auch die wohlhabendsten europäischen Staaten Rückschläge in diesem Bereich erfahren hätten. Er erwähnte die vor kurzem abgehaltene Volksabstimmung in der Schweiz, bei der eine Mehrheit für ein Minarettverbot von Moscheen stimmte, sowie Frankreich mit seinen gesetzgeberischen Anstrengungen, Burka und Kopftuch von öffentlichen Orten zu verbannen.
In selben Zusammenhang betonte er die Notwendigkeit der internationalen Gemeinschaft, mehr für die sich verschärfende Situation in Afghanistan zu unternehmen – auch im Rahmen der OSZE.
Eine weitere von Saudabajew umrissene Priorität ist der Vorschlag des russischen Präsidenten Dimitri Medwedew für einen neuen euro-atlantischen Sicherheitsvertrag, der es seiner Ansicht nach verdiene, im Rahmen der OSZE gründlich diskutiert zu werden.
Allerdings wies er die Auffassung zurück, dass sich sein Land im Einflussbereich Russlands befinde (EURACTIV vom 21. September 2009), obwohl Kasachstan Mitglied der ‚Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit’ (OVKS) ist, einer russischen Initiative, der ebenfalls Weißrussland, Armenien, Kirgisistan, Usbekistan und Tadschikistan angehören.
