Kasachstan stellt die Menschenrechte in den Mittelpunkt der Staatsführung und will damit ein regionales Beispiel setzen
Die weitreichenden Reformen wurden bei der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung des UN-Menschenrechtsrats im Januar in Genf anerkannt, darunter auch die Abschaffung der Todesstrafe.
Kasachstan versucht mit Nachdruck, seine Rolle in Zentralasien neu zu definieren, indem es Menschenrechte, demokratische Rechenschaftspflicht und Rechtsstaatlichkeit in den Mittelpunkt seiner nationalen Reformagenda stellt.
„Der Dritte Periodische Bericht Kasachstans spiegelt ein Land im Wandel wider, das sich dem Aufbau eines ‚gerechten Kasachstans‘ verschrieben hat, das auf dem Schutz der Menschenrechte und einer demokratischen Regierung beruht“, so Botagoz Zhakselekova, stellvertretende Justizministerin.
Zhakselekova leitete die kasachische Delegation bei der 144. Sitzung des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen (UNHRC), wo sie über die umfassenden rechtlichen und institutionellen Reformen berichtete, die seit der letzten Überprüfung durchgeführt wurden.
„Auch wenn es – wie in allen Ländern – noch Herausforderungen gibt, stellen die in diesem Berichtszeitraum geschaffenen Grundlagen einen bedeutenden Schritt nach vorn dar“, erklärte sie vor den Vereinten Nationen.
Zu den am meisten gelobten Reformen gehören die Abschaffung der Todesstrafe, die Stärkung der Ombudsmann-Institution und der nationalen Präventionsmechanismen, neue Garantien für die Gleichstellung der Geschlechter und eine größere Unabhängigkeit der Justiz.
Kasachstans Rechtshierarchie stellt internationale Verträge über innerstaatliches Recht, und wichtige UN-Experten begrüßten die Integration von Menschenrechtsstandards in die Verfassung und den Regierungsrahmen des Landes.
Die Reformagenda von Tokajew
Die unter Präsident Kassym-Jomart Tokajew eingeleiteten politischen Reformen waren entscheidend für die Neugestaltung der institutionellen Landschaft Kasachstans. Im Jahr 2022 ging das Land von einem superpräsidialen System zu einer ausgewogeneren präsidial-parlamentarischen Republik über, in der die Präsidentschaft auf eine einzige siebenjährige Amtszeit begrenzt ist.
Die Direktwahl von Bürgermeistern in ländlichen Gebieten, die Ausweitung der Kontrollbefugnisse des Parlaments und die Einführung einer 30-prozentigen Quote für Frauen, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen auf den Parteilisten unterstreichen Astanas Engagement für Inklusivität.
Kasachstan hat auch sein Verfassungsgericht wieder eingeführt, das den Bürgern, insbesondere schutzbedürftigen Gruppen, direkten Zugang zur Anfechtung von Gesetzen gewährt. Das Mandat des Ombudsmannes wurde erheblich ausgeweitet, um bei Menschenrechtsverletzungen auf eine Änderung der Gesetze hinzuwirken.
Zu den Reformen im Bereich der bürgerlichen Freiheiten gehört das Gesetz über friedliche Versammlungen, das ein genehmigungsbasiertes System durch ein einfaches Anmeldungsmodell ersetzt. Seit seiner Verabschiedung haben über 1.500 friedliche Demonstrationen stattgefunden.
Die Verleumdung wurde entkriminalisiert, und das Gesetz über die öffentliche Aufsicht hat das bürgerliche Engagement verbessert.
Auch zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt und zum Schutz von Kindern wurden wichtige Schritte unternommen. Kasachstan hat die Strafen für Verbrechen gegen Minderjährige verschärft, einschließlich lebenslanger Haftstrafen für Vergewaltigung von Kindern, und in den Schulen umfassende Programme für persönliche Sicherheit und gegen Mobbing eingeführt.
Ein neuer Entschädigungsfonds für Folteropfer und ein Gesetz zur Bekämpfung des Menschenhandels gewährleisten den Schutz der Opfer, unabhängig von ihrem rechtlichen Status. Das Land hat außerdem erfolgreich kasachische Staatsbürger aus Konfliktgebieten repatriiert, darunter auch Frauen und Kinder.
Internationale Rückendeckung
Die Reformen fanden auf der 48. Tagung des UN-Menschenrechtsrats zur allgemeinen regelmäßigen Überprüfung (Universal Periodic Review, UPR) im Januar in Genf internationale Anerkennung. Mehr als 100 UN-Mitgliedstaaten nahmen an der Überprüfung teil.
Der UPR-Bericht Kasachstans wurde im Juli offiziell angenommen, was die wachsende Glaubwürdigkeit des Landes auf der internationalen Bühne bestätigt. Die kasachische Regierung akzeptierte 259 von 294 Empfehlungen, was die UN-Mitgliedstaaten als „echtes Interesse an einem konstruktiven Dialog“ bezeichneten.
Die Fortschritte in Kasachstan haben auch die Aufmerksamkeit Brüssels auf sich gezogen, wo sich die Gespräche zwischen beiden Seiten auf die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen der EU und den kasachischen Menschenrechtsinstitutionen im Rahmen der Plattformen EU-Kasachstan und EU-Zentralasien konzentriert haben.
Ein offenes Ohr für die Gesellschaft
Ein Schlüsselkonzept im sich entwickelnden politischen Modell Kasachstans ist eine Governance-Philosophie, die darauf abzielt, den Dialog zwischen der Regierung und der Zivilgesellschaft zu institutionalisieren.
Seit 2013 wurden mehr als 50 Konsultationen im Rahmen formeller Plattformen durchgeführt, bei denen zivilgesellschaftliche Beiträge in die Politikgestaltung einflossen.
Die Umsetzung ist zwar noch nicht abgeschlossen, aber die Richtung des Wandels ist klar.
„Die laufenden Reformen zielen darauf ab, die Institutionen zu stärken, die Bürgerinnen und Bürger zu befähigen und internationale Standards in das Gefüge unserer rechtlichen und politischen Systeme einzubinden“, sagte Vizeministerin Zhakselekova in Genf.
Mit seiner Menschenrechtsgesetzgebung reagiert Kasachstan nicht nur auf die internationalen Erwartungen, sondern versucht auch aktiv, einen neuen Maßstab für eine reformorientierte Regierungsführung in Zentralasien zu setzen.
