Kasachstan stärkt Handelsbeziehungen mit EU und Mitgliedstaaten
Kasachstan pflegt seit 31 Jahren diplomatische Beziehungen mit der Europäischen Union. Doch nicht nur die Zusammenarbeit mit der EU soll ausgebaut werden, sondern auch einzelne Mitgliedsstaaten stehen im Fokus.
Kasachstan pflegt seit 31 Jahren diplomatische Beziehungen mit der Europäischen Union. Doch nicht nur die Zusammenarbeit mit der EU soll ausgebaut werden, sondern auch einzelne Mitgliedsstaaten stehen im Fokus.
Der kasachische Präsident Kassym-Schomart Tokajew führte kürzlich einen offiziellen Staatsbesuch in Paris an, bei dem er gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron ein Rückführungsabkommen unterzeichnete. Dabei geht es um die Rücknahme kasachischer Staatsangehöriger sowie von Drittstaatsangehörigen oder staatenlosen Personen mit Aufenthaltserlaubnis in Kasachstan oder mit Transit über Kasachstan.
Es ist das erste derartige Abkommen Frankreichs mit einem zentralasiatischen Land.
Das Abkommen erfolgt vor dem Hintergrund einer Stärkung der bilateralen Beziehungen zwischen Paris und Astana. Macron sprach bei seiner Presseerklärung mit Tokajew von einer „verstärkten strategischen Partnerschaft“. Diese Partnerschaft hat in den letzten Jahren zu einem wachsenden Handelsaustausch geführt.
Im September empfing Tokajew eine deutsche Delegation unter Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz zu einem offiziellen Besuch in Astana. Dabei führten die Parteien substanzielle Gespräche und unterzeichneten drei Memoranden, die auf eine Intensivierung der bilateralen Zusammenarbeit abzielen.
Scholz betonte Deutschlands Bereitschaft, als Geschäftspartner für Kasachstan und die gesamte zentralasiatische Region zu agieren, und hob die guten Voraussetzungen für eine Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen hervor.
Laut dem Auswärtigen Amt erreichte der Handel zwischen Deutschland und Kasachstan im Jahr 2023 ein Volumen von 8,75 Milliarden Euro, und rund 400 deutsche Unternehmen sind in der zentralasiatischen Republik tätig.
Strategische Zusammenarbeit
Anfang dieses Jahres unternahm Tokajew einen weiteren hochrangigen Besuch in Italien, wobei beide Staaten bestrebt waren, ihre strategische Zusammenarbeit über kritische Rohstoffe hinaus auszuweiten. Ziel ist es, andere gemeinsame Interessenbereiche wie Technologie und Infrastruktur einzubeziehen.
Es wurden sieben zwischenstaatliche Abkommen und 16 kommerzielle Memoranden unterzeichnet, darunter ein Schlüsselprojekt für den Bau eines hybriden Kraftwerks in Kasachstan, das die wachsenden wirtschaftlichen Beziehungen unterstreicht.
Laut dem Caspian Policy Center war Italien 2023 der drittgrößte Handelspartner Kasachstans, hinter China und Russland, und überholte dabei andere EU-Mitgliedsstaaten wie die Niederlande, Frankreich und Deutschland.
In seiner früheren Funktion als Ministerpräsident der Niederlande war Mark Rutte ein weiterer hochrangiger Besucher in Astana. Sein Besuch wurde als wichtiger Impuls für die Entwicklung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit Den Haag angesehen.
Im Rahmen dieser Partnerschaft intensivieren beide Länder ihre Zusammenarbeit in den Bereichen Wasserwirtschaft und landwirtschaftliches Know-how, um zentrale Herausforderungen zu bewältigen, vor denen Zentralasien in diesen Bereichen steht.
Notwendigkeit der Diversifizierung
All diese Bemühungen verdeutlichen Kasachstans Engagement zur Diversifizierung seiner Wirtschaft. Vielversprechende Kooperationsfelder wie Energie, Handel, Transportkonnektivität, Ernährungssicherheit, Technologie, Governance und Menschenrechte werden die Dynamik weiter stärken.
Die EU und ihre Mitgliedsstaaten sehen in Kasachstan ihren wichtigsten Handelspartner in Zentralasien. Die Union ist der größte ausländische Investor in dem Land und stellte im Jahr 2022 ausländische Direktinvestitionen (FDI) in Höhe von 54,8 Milliarden Euro bereit.
Tokajew, der eine „multivektorale“ Außenpolitik anstrebt, hat zuvor die Renaissance Zentralasiens als Brücke zwischen Ost und West betont und dabei auf das zunehmende politische Gewicht seines Landes und der gesamten Region hingewiesen.
Diese proaktiven Bemühungen, nicht nur Kasachstans Wirtschaft, sondern auch seine Außenbeziehungen zu diversifizieren, sind weitgehend auf Russlands Invasion in der Ukraine und die daraus resultierenden geopolitischen Umwälzungen zurückzuführen.
Kasachstan muss jedoch ein empfindliches Gleichgewicht wahren, da es weiterhin von Russland abhängig ist, insbesondere im Bereich Uran. Russlands Rosatom gehört zu den vier Nuklearunternehmen, die am Bau des kürzlich genehmigten Kernkraftwerks in Kasachstan interessiert sind.
Experten argumentieren jedoch, dass die EU einen Vorteil hat, um ihre Position als Kasachstans größter Handelspartner zu behaupten. Die Union genießt ein positives Image in der kasachischen Bevölkerung und agiert als „Normsetzer“ in mehreren relevanten Bereichen.
Expertise und technische Unterstützung
Die EU und ihre Mitgliedsstaaten können Expertise und technische Unterstützung in Bereichen bereitstellen, in denen Kasachstan dringend darauf angewiesen ist. Um diesen Vorteil voll auszuschöpfen, wird der Union geraten, einen umfassenden Ansatz gegenüber Kasachstan zu entwickeln.
Dazu gehört unter anderem die Konzentration auf die Justizreform des Landes, die Förderung von Transparenz, die Unterstützung einer neuen sozialen und wirtschaftlichen Strategie sowie die Zusammenarbeit mit Kasachstan bei internationalen Themen, einschließlich der Umsetzung von Sanktionen.
Während der Ausgang der russischen Invasion in der Ukraine die Beziehung Kasachstans zum Kreml und zu anderen internationalen Partnern „grundlegend“ bestimmen wird, sagen Experten, dass er auch die Fähigkeit des Landes zur Durchführung sozialer, wirtschaftlicher und politischer Reformen beeinflussen wird.
Daher wird die EU ermutigt, Kasachstan bei diesem Wendepunkt zu unterstützen, indem sie das Land zu einer echten inneren Transformation führt und verhindert, dass Russland oder andere externe Akteure Kasachstans Schwächen ausnutzen.
[Bearbeitet von Brian Maguire | Euractiv’s Advocacy Lab]
