Kasachstan: Roadmap für Europa

Kasachstan will 2010 mit seinem OSZE-Vorsitz und einem Gipfeltreffen in Astana der OSZE mit ihren 56 Mitgliedsstaaten eine neue Dynamik verleihen. Dazu gehört auch eine neue Sicherheitsarchitektur für Europa. Der kasachische Außenminister, Kanat Saudabayev, Schlüsselfigur des einjährigen Vorsitzes, erläuterte einer kleinen Gruppe europäischer Journalisten die ehrgeizigen Ziele seines Landes, des neuntgrößten der Welt.

„Wir sind nicht nur das erste postsowjetische Land, das den Vorsitz der  Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) übernimmt, sondern auch das erste asiatische Land und zugleich das erste moslemische Land“, erklärte Kanat Saudabayev. „Wir wollen eine neue Dynamik in die OSZE bringen, die Grundwerte der Organisation voranbringen, die brennendsten Probleme angehen und die Interessen von allen OSZE-Mitgliedern zusammenführen.“

Lücken im Kräftegleichgewicht

Die OSZE mache momentan harte Zeiten durch. Es gebe Meinungsverschiedenheiten und Spannungen zwischen den Ländern östlich und westlich von Wien, dem Sitz der OSZE. Das Kräftegleichgewicht unter den drei Dimensionen der OSZE müsse wiederhergestellt werden. Viele Beispiele und brennende Themen hülfen derzeit nicht gerade, der OSZE Vertrauen und Respekt entgegen zu bringen.

Beispiele: Die Anschläge in den USA vom 11. September 2001, die Lage in und um Afghanistan, die schwerste Wirtschaftskrise, die die Menschheit je gesehen habe, die Gefahr neuer lokaler Konflikte und die Verschlechterung der interethnischen Beziehungen in etlichen europäischen Nationen – all das sollte die Führer der OSZE-Nationen veranlassen, gemeinsam eine Roadmap für die Zukunft zu erarbeiten.

Bisher letzter OSZE-Gipfel vor zehn Jahren

Saudabajev sprach in Astana mit einer kleinen Gruppe von Journalisten aus Europa. Auch der Redaktion von EURACTIV.de erläuterte er die Vorhaben des Vorsitzjahres und die Pläne für den nächsten OSZE-Gipfel. Der letzte fand vor zehn Jahren in Istanbul statt.

Die einmütige Entscheidung der OSZE-Staaten im November 2007 in Madrid, Kasachstan mit dem OSZE-Vorsitz 2010 zu betrauen, wertet das Land als Anerkennung seiner Fortschritte in seiner gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Entwicklung seit der Unabhängigkeitswerdung.

„Wir sind jetzt erst 18 Jahre unabhängig. Bei der Entscheidung über den Vorsitz waren wir erst 16 Jahre jung. In historischen Dimensionen ist das nur ein Augenblick. Aber für unser Land haben diese Jahre die Bedeutung einer ganzen Epoche, in der sich in Kasachstan viel verändert hat.“

Schweres Sowjeterbe

Kasachstan gehöre zu den Sowjetrepubliken, die am schlechtesten weggekommen seien. “ Wir haben ein schweres Erbe von der Sowjetunion übernommen. Die Wirtschaft Kasachstans war vor allem auf Militärindustrie und Waffenproduktion ausgerichtet. 93 Prozent der Wirtschaft von Kasachstan wurde damals direkt aus Moskau gesteuert. Kasachstan selbst konnte nur sieben Prozent seiner eigenen Wirtschaft regulieren, schilderte Saudabajev die Ausgangsbedingungen.

Verseuchtes Atomgelände

„Wir haben von der Sowjetunion auch zwei Regionen mit katastrophalen Umweltschäden geerbt. Das eine ist das Gebiet von Semipalatinsk , wo viele Jahrzehnte lang Atomversuche durchgeführt wurden, was das Leben von mehr als eineinhalb Millionen Menschen angegriffen und so viel Fläche kontaminiert hat, wie das wiedervereinigte Deutschland groß ist.“

Die zweite Umweltkatastrophe sei der Aralsee, der durch die Landwirtschaftspolitik aus Sowjetzeiten in nur einer einzigen Generation fast verschwunden sei. „Das Salz aus dem ehemaligen Seebecken wird vom Wind sogar nach Europa getragen und geht dort nieder.“

Bevölkerungsmixtur als Zeitbombe

Zu den schwierigen Startbedingungen gehöre auch die Völkervielfalt des Landes. „Wir haben rund 140 ethnische Gruppierungen, die sich zu insgesamt 46 Religionen bekennen.“ Noch in den zwanziger Jahren habe die Bevölkerung Kasachstans aus 98 Prozent nur aus Kasachen bestanden. Als Kasachstan 1991 unabhängig wurde, waren die Kasachen infolge der zaristischen und dann der kommunistischen Ansiedlungspolitik nur noch eine Minderheit im eigenen Land und machten bloß 42 Prozent der Bevölkerung aus.

„Das waren unsere Startbedingungen, als wir unabhängig wurden. Die wirtschaftlichen Zustände, vor allem aber die Bevölkerungsmixtur galten als Zeitbombe, die jederzeit hätte explodieren können. Wir haben damals schon am Beispiel anderer Ex-Sowjetrepubliken gesehen, wie viel Blut in ethnischen und religiösen Konflikten vergossen wurde.“

Einzige Sowjetrepublik ohne Blutvergießen

Dass jede Bevölkerungszugehörigkeit gleichberechtigt und Kasachstan die vielleicht einzige frühere Sowjetrepublik ohne Blutvergießen durch ethnische oder religiöse Konflikte sei, wertet der Außenminister als die wichtigste Leistung seines Landes und des Präsidenten Nursultan Nasarbajew. „Das ist das Fundament für Kasachstans Stabilität und Entwicklung.“ Die habe immerhin dazu geführt, dass die kasachische Wirtschaft heute doppelt so stark sei wie die aller anderen zentralasiatischen Länder zusammen genommen.

Mit der Wahl des ersten EU-Ratspräsidenten und der ersten EU-„Außenministerin“ werden sich die Beziehungen mit der EU ebenso neu gestalten lassen wie auch die Interaktionen innerhalb der EU selbst. Wir werden in der neuen Struktur trotzdem zusammen arbeiten.

„Wir starten mit den naheliegenden Themen, mit Toleranz – gegenüber Menschen und gegenüber Ländern. Auf diesem Gebiet haben wir viel positive Erfahrung. Immerhin sind wir ein Land mit mehr als 140 ethnischen Minderheitengruppen und 40 Religionen.“

Europäische, asiatische und transatlantische Dimension

Die neue europäische Sicherheitsarchitektur will Kasachstan zum Hauptthema machen.  „Welche Schritte kann die OSZE unternehmen, um die Sicherheit im europäischen Raum zu verbessern? Die OSZE ist ja mehr als nur Europa. Auch Zentralasien gehört dazu. Darüber hinaus haben wir die atlantische Dimension mit den USA und Kanada. So können wir die Sicherheit im weitesten Sinn im OSZE-Raum überdenken.“

Afghanistan als Kernproblem

Kernproblem dabei sei Afghanistan: Von den 56 Mitgliedsstaaten der OSZE seien 32 in unterschiedlicher Weise in Afghanistan involviert. Die OSZE ist bereits in 14 Afghanistan-Projekten engagiert und trage direkt zur Stabilisierung des Landes bei.

„Das Afghanistan-Problem kann nicht mit militärischen Mitteln allein gelöst werden. Leider sind die jungen Afghanen mit der Waffe in der Hand aufgewachsen. Unsere Priorität ist es weiterhin, für die Afghanen friedliche Bedingungen schaffen, dass sie leben, säen, ernten, wachsen, bauen und etwas schaffen können und nicht zerstören.“ So habe Kasachstan für die Finanzierung einer Schule, eines Krankenhauses und des Straßenbaus gesorgt und ein Bildungsprogramm für die Afghanen entwickelt. „Vor kurzem habe ich Afghanistan besucht und eine Vereinbarung unterzeichnet: In den nächsten fünf Jahren sorgen wir für die Ausbildung von 1.000 Afghanen zu Agrar- und Bauingenieuren und Medizinern. Mit anderen Worten: Wir lehren sie aufzubauen, statt zu zerstören oder zu töten.“

Neues Leben für die Organisation

Das will Kasachstan selbst zum Schwerpunkt des Gipfels machen, wobei  aber auch jedes andere OSZE-Land Vorschläge für die Gipfel-Agenda machen könne. Damit könne der Gipfel der Organisation auch zu einer neuen Bedeutung verhelfen und dem Leben der OSZE neuen Atem einflößen.

Saudabayev erinnerte an die Marksteine der Schlussakte von Helsinki 1975 und der Pariser Erklärung von 1990. „Ich glaube, die Zeit ist reif für den neuen Gipfel.“

Die globale Finanzkrise habe außerdem gezeigt, dass Probleme in diesem Umfang unmöglich allein gelöst werden könnten. Man müsse international zusammen arbeiten. „Es ist jetzt wohl die richtige Zeit, dass wir die brennendsten Probleme möglichst konkret definieren und auf dem Gipfel eine Lösung voranbringen. Das ist die eigentliche Grundidee für das Treffen der Staats- und Regierungschefs.“

Gasexporte über mehrere Pipelines

Gefragt nach den Öl- und Gasexporten, sagte Saudabayev: „Wir exportieren in jede Richtung, die für uns profitabel ist. Wir werden eine Gaspipeline von Turkmenistan durch Kasachstan nach China in Betrieb nehmen. Es gibt bereits eine Ölpipeline von Westkasachstan in den Westen von China. Über ein Pipelinesystem, das durch Russland läuft, verkaufen wir Öl an die russischen Häfen. Wir haben uns auch dem Pipelinesystem von Baku-Tbilisi-Jeihan angeschlossen. Vorausgesetzt, dass wir 170 Millionen Tonnen Öl produzieren, wovon 130 Millionen Tonnen für den Export zur Verfügung stehen, ist es in unserem ureigensten Interesse, dass wir Exportmöglichkeiten über mehrere Pipelines haben.“

Kasachstan sieht sich als ein immer größerer Player auf dem Energiemarkt für die europäischen Verbraucher. „Wir werden unser Ziel weiterverfolgen, den Ölexport mit jenen Mitteln zu realisieren, die für uns am profitabelsten sind.“ Kasachstan habe sich als Partner immer durch Verlässlichkeit und Berechenbarkeit ausgezeichnet, betonte der Außenminister, dessen Name im kommenden Jahr öfters zu hören sein wird.

Ewald König