Kasachischer Präsident kündigt Termin für Referendum über neues Kernkraftwerk an und skizziert Zukunftsvision

In der Rede von Präsident Kassym-Jomart Tokajew zur Lage der Nation wurden ein landesweites Referendum über den Bau eines Kernkraftwerks und neun Schlüsselaufgaben zur Verbesserung der Zukunft Kasachstans vorgestellt.

Der kasachische Staatschef hielt am 2. September eine ausführliche Rede, die unter dem Motto stand: „Gerechtes Kasachstan: Recht und Ordnung, Wirtschaftswachstum, öffentlicher Optimismus“. Die Kernbotschaften waren ein klarer Fokus auf nachhaltigem sozioökonomischem Fortschritt.

Bekanntgabe des Referendumsdatums

Eine der großen Ankündigungen Tokajews war ein landesweites Referendum über den Bau eines Kernkraftwerks, das am 6. Oktober stattfinden soll. Der Präsident argumentierte, dies sei ein Beispiel für die Umsetzung des Konzepts eines „zuhörenden Staates“.

Überlegungen zum Bau eines Kernkraftwerks sind in Kasachstan nicht neu, und Tokayev hat wiederholt seine Gewissheit geäußert, dass die Entwicklung der Kernenergie „den schnell wachsenden Bedarf unserer Wirtschaft weitgehend decken kann”.

Eine im Herbst 2023 durchgeführte Umfrage von Demoscope/Konrad-Adenauer-Stiftung zeigt eine geteilte Meinung über den Bau dieser Anlage, wobei 46,6 % der Befragten dafür und 37,7 % dagegen sind.

Eine weitere Umfrage des regierungsnahen Kazakhstan Institute for Strategic Studies (KazISS) zeigt, dass 53,1% der Befragten für den Bau des Kernkraftwerks sind, während 32,5% gegen eine solche Entscheidung sind.

Neue Aufgaben und Prioritäten

In der letzten Parlamentssitzung wurden 102 Gesetze verabschiedet, die Bereiche wie die Bekämpfung des Menschenhandels und den Schutz von Kindern hervorheben. Es wurden neue Gesetze mit härteren Strafen für Gewalt gegen Frauen und Kinder eingeführt, die von der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten begrüßt wurden.

Tokajew skizzierte seine Vision für die Zukunft Kasachstans, indem er neun Schlüsselaufgaben für das Land in den kommenden Jahren darlegte.

Während sich der Staat in großen politischen Reformen und sozialen Veränderungen befindet, bekräftigte der Präsident die Ziele des Aufbaus eines „gerechten Kasachstans“, das sich einem friedlichen Entwicklungspfad und einer wirtschaftlichen Diversifizierung verschrieben hat.

Der Präsident wies die Regierung an, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um Ungleichgewichte zwischen Geld- und Steuerpolitik zu beseitigen, die sich auf die Umstrukturierung der Wirtschaft und die Einführung eines neuen Steuergesetzes konzentrieren sollten.

Tokajew rief dazu auf, mehr in das Klima zu investieren und die Bedingungen für Unternehmen zu verbessern. Er empfahl der Regierung, die Zahl der mittelständischen Unternehmen bis 2029 auf 15 % zu erhöhen und 70 % der Agrarfinanzierung durch den Staat zu übernehmen.

Nach Ansicht des Präsidenten sollte Kasachstan sein industrielles Potenzial freisetzen und sich dabei auf 17 Großprojekte konzentrieren, bei denen die fortgeschrittene Verarbeitung und die Verwendung heimischer Rohstoffe und Komponenten im Vordergrund stehen. Tokajew hob auch hervor, dass die Sicherstellung der Gasversorgung sowohl für die Bevölkerung als auch für die Wirtschaft eine wichtige Aufgabe der Regierung sei.

Außerdem muss Kasachstan dringende Infrastrukturprobleme angehen, insbesondere im Energiesektor und bei den Versorgungsunternehmen. Tokajew regte an, die Digitalisierungsbemühungen des Landes zu verstärken und auch künstliche Intelligenz in die E-Government-Plattform zu integrieren.

Der kasachische Staatschef kündigte an, das Jahr 2025 zum „Jahr der Berufe“ zu erklären, und betonte die Notwendigkeit, die Arbeitskräfte des Landes zu stärken, auch durch die Anwerbung prominenter ausländischer Universitäten.

In Bezug auf das öffentliche Gesundheits- und Sozialsystem forderte Tokajew Verbesserungen und beauftragte die Regierung mit der Einführung eines Mechanismus für eine „soziale Geldbörse“, um sicherzustellen, dass die Hilfe denjenigen zugute kommt, die sie wirklich brauchen.

Der Präsident drängte auf eine Verbesserung der Umweltsituation und sagte, dass die Vergrößerung der Waldflächen zu einer nationalen Bewegung werden sollte, da die Wiederaufforstung für die Aufrechterhaltung des ökologischen Gleichgewichts entscheidend sei.

Die Verbesserung der Effizienz der öffentlichen Verwaltung war die achte Aufgabe, die Tokajew formulierte. Er versicherte, dass die politischen Reformen im Lande die Entwicklung des Staates weiterhin unterstützen werden.

Schließlich bekräftigte der Präsident, dass es eines seiner wichtigsten Ziele sei, Kasachstan zu einem angenehmen und sicheren Lebensort zu machen.

Tokajew forderte die Fortsetzung der Reformen und Maßnahmen zum Schutz der Menschenrechte, zur Bekämpfung des Drogenmissbrauchs, zur Ausarbeitung eines neuen Gesetzes zur Verbrechensbekämpfung und zur Gewährleistung der Disziplin im Militär.

Multilaterale Zusammenarbeit mit dem Westen

In Bezug auf die Außenpolitik bekräftigte Tokajew das Engagement Kasachstans für einen friedlichen und ausgewogenen Ansatz sowie eine multilaterale Zusammenarbeit in voller Übereinstimmung mit der UN-Charta.

Kasachstan unterstützt die Bekämpfung von Terrorismus, Extremismus, illegaler Migration, Klimawandel und anderen globalen Bedrohungen sowie die Unterstützung von friedenserhaltenden Maßnahmen und Abrüstungsinitiativen der Vereinten Nationen.

„Sie können die grundlegenden Veränderungen sehen, die sich heute in der Welt vollziehen. Wir haben eine klare Vision für die langfristige Entwicklung unseres Staates. Um diese hohen Ziele zu erreichen, müssen wir den Zusammenhalt wahren, uns gegenseitig unterstützen und Respekt zeigen“, äußerte Tokayev.