Kanzler Macron

Friedrich Merz ist angetreten, um Kanzler zu werden und Deutschland aus seiner europäischen Lethargie zu reißen. Ersteres scheint nun so gut wie sicher; bei Letzterem stehen die Chancen nach einem Herzschlagfinale wieder besser.

Gegen 2 Uhr morgens stand mit dem vorläufigen Wahlergebnis fest, dass es das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) vorerst knapp – um 0.028% – den Einzug in den Bundestag verfehlt. Demnach dürfte es für eine Zweiparteienkoalition aus SPD und CDU/CSU reichen.

Eine befürchtete Sperrminorität des BSW und der AfD kommt so nicht zustande. Allerdings erreichen Die Linke und die AfD nach den vorläufigen Ergebnissen gemeinsam 216 Sitze und liegen damit knapp über einem Drittel – könnten also eine Sperrminorität bilden, die Einigungen über die Reform der Schuldenbremse schwierig macht – aber nicht unmöglich.

Merz könnte so freiere Hand für Milliardeninvestitionen in Wirtschaft und Verteidigung haben.

Noch in der Wahlnacht hatte Merz bei Letzterem neue Anstrengungen versprochen. Amerika zeige sich gleichgültig gegenüber Europa, der Kontinent müsse nun endlich in seiner Sicherheitsarchitektur unabhängig von den USA werden, so der Transatlantiker Merz

Der mögliche Mix aus muskulöser Industriepolitik und europäischer Autonomie könnte fast von Merz’ zukünftigem französischem Widerpart stammen: Emmanuel Macron. Keine schlechten Vorzeichen für ein Revival des deutsch-französischen Motors in Europa.

Unsere Zusammenfassung der wichtigsten Momente der Wahlnacht lesen Sie hier.

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EU-Politik

Die Ukraine steht kurz vor dem diplomatischen Aus. Drei Jahre nach der russischen Invasion, beginnt sich der schlimmste Albtraum der Ukraine zu verwirklichen. Das Versprechen des Westens, Kyjiw „so lange wie nötig“ zu unterstützen, ist immer schwieriger zu halten. Mehr dazu.

Macron in Washington: Europas letzte Chance für die Ukraine? Beim kurzfristigen Treffen in Washington D.C. wird Frankreichs Emmanuel Macron versuchen, mit US-Präsident Donald Trump davon zu überzeugen, dass die Interessen der USA und der EU in Sachen Ukraine nah einander liegen. Trump drohte zuletzt mit einem NATO-Austritt. Einzelheiten finden Sie hier.

Trumps CPAC: Europas Rechte in Washington. Führende rechte Persönlichkeiten aus der EU betraten in Washington auf der CPAC-Konferenz der US-Konservativen die Bühne. Zusammen mit den Spitzenvertretern der Trump-Administration haben sie sich zu ihrem gemeinsamen Ziel ausgetauscht: Trumps Amerika-First-Ideologie nach Europa bringen. Den Artikel zum Thema finden Sie hier.

Agenda

• EU: Der Rat für Auswärtige Angelegenheiten wird sich voraussichtlich mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine, der Lage im Nahen Osten, einschließlich Syrien, Libanon und UNRWA, Iran und mehr befassen;
• der Rat für Landwirtschaft und Fischerei tritt zusammen, um die Marktlage, die Umsetzung des Prinzips der ländlichen Absicherung und mehr zu erörtern;
• der Assoziationsrat EU-Israel hält seine dreizehnte Sitzung ab, in deren Mittelpunkt der Konflikt im Gazastreifen und die israelisch-palästinensischen Beziehungen, regionale Fragen einschließlich Iran und mehr stehen;
• Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der Ukraine: Treffen mit Präsident Selenskyj; Ko-Vorsitzende des Kollegiums der Kommissare bei einem Treffen mit der Regierung in Kyjiw;
  Wirtschafts- und Produktivitätskommissar Valdis Dombrovskis trifft den CEO der Europäischen Bankenvereinigung (EFB), Wim Mijs;
• Parlamentspräsidentin Roberta Metsola empfängt den israelischen Außenminister Gideon Sa’ar; hält eine Rede auf dem Gipfeltreffen zum Aktionsplan für die Verteidigungs- und Sicherheitsstrategie der Einheit der Ukraine.