Kampf um die Präsidentschaftskandiatur spaltet Polens Rechte

Polens nationalkonservativer Präsident Andrzej Duda wird im nächsten Jahr seine zweite und letzte Amtszeit beenden. Doch die Kandidatur für seine Nachfolge sorgt für Zwist in Polens nationalkonservativer PiS.

Der Chef von Polens größter Oppositionspartei Jarosław Kaczyński hatte Ende August gegenüber dem PiS-nahen katholischen Sender Radio Maryja gesagt, dass der perfekte Kandidat ein „junger, großer und gut aussehender“ Mann mit Familie sei, der mindestens zwei Fremdsprachen spreche und über gute Englischkenntnisse verfüge.

Kaczyński, regiert seine PiS-Partei mit festem Griff und wird ein entscheidendes Mitspracherecht bei der Nominierung eines Nachfolgers für Duda für die Wahlen im nächsten Jahr haben. Duda war vor seiner Wahl 2015 ebenfalls von der PiS nominiert worden.

Gegen seine Äußerungen regt sich nun jedoch erster Widerstand in den eigenen Reihen.

„Ich glaube, dass eine Frau genauso fähig ist, für das Amt des Präsidenten zu kandidieren und eine Chance hat, zu gewinnen“, sagte Beata Szydło, ehemalige Premierministerin der PiS, am Mittwoch dem privaten Radiosender RMF FM.

Kaczyński hatte seine Einschätzung mit der schwierigen Sicherheitslage begründet. Aufgrund des andauernden Krieges in der Ukraine, der in den Zuständigkeitsbereich des Präsidenten als Oberbefehlshaber der Streitkräfte fallen würde, könne keine Frau kandidieren.

„Unter Kriegsbedingungen hätte eine Frau kaum eine Chance“, fügte er hinzu und gab zu, dass es ihm ohnehin schwerfalle, eine geeignete Kandidatin zu finden.

„Wenn das Argument lautet, dass eine Frau in Kriegszeiten nicht Präsidentin sein sollte, würde ich sagen, dass gerade jetzt eine Frau die führende Kandidatin für die Präsidentschaft des mächtigsten Landes der Welt ist, das eine entscheidende Rolle in der NATO spielt“, betonte Szydło dagegen.

Damit spielte sie auf die derzeitige US-Vizepräsidentin und Kandidatin der Demokratischen Partei, Kamala Harris, an.

Szydło, war einst die Favoritin für hohe Ämter der PiS. Nach der Regierungsbildung durch die PiS im Jahr 2015 übernahm sie die Führung in der Regierung.

Obwohl sie in ihren Äußerungen Kaczyński nicht direkt nannte, ist es ungewöhnlich, den mächtigen Parteivorsitzenden herauszufordern. Es könnte ein Zeichen für wachsende Spannungen innerhalb der PiS sein, nachdem die Partei im vergangenen Dezember die Regierungsmacht verloren hatte.

Suche nach einem würdigen Gegner

Polens Regierungskoalition unter der Führung von Premierminister Donald Tusk hat ebenfalls noch keinen Kandidaten ausgewählt.

Es ist jedoch noch unklar, ob sich die Parteien der Koalition auf einen einzigen Kandidaten einigen werden oder ob jede Partei separat antritt.

Derzeit ist der wahrscheinlichste Kandidat für Tusks PO Warschaus Bürgermeister Rafał Trzaskowski (PO, EVP), der als vielseitig begabt und hochgebildet bekannt ist. Trzaskowski ist ein ehemaliger Europaabgeordneter und Minister für europäische Angelegenheiten, weswegen die PiS einen würdigen Gegner für ihn finden möchte.

„Wir haben Kandidaten, die sowohl Englisch als auch Französisch beherrschen, genau wie unser wahrscheinlicher Gegner in der zweiten Runde“, sagte Kaczyński. Er fügte hinzu, dass der Kandidat „internationale Erfahrung haben muss, jemand, der sich in einem globalen Umfeld wohlfühlt, der an Konferenzen und Vorträgen teilgenommen hat.“

Kaczyński bekräftigte auch, dass Mateusz Morawiecki nicht als Präsidentschaftskandidat der Partei präsentiert werden könne. Grund dafür sei seine Rolle als ehemaliger Premierminister und die harten Entscheidungen, die er zu treffen hatte. Damit würde er zu einem leichten Ziel für die PiS-Gegner werden.

„Er würde es in die zweite Runde schaffen, aber es müsste schon ein Wunder geschehen, damit er gewinnt“, gab er zu.

Euractiv hat bereits berichtet, dass Morawiecki sich um die Führung der Partei der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) bewirbt. Diese Rolle hat derzeit die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni inne, was für Morawiecki ein Trost wäre, wenn er nicht zum Präsidentschaftskandidaten seiner PiS Partei gewählt werden würde.

[Bearbeitet von Nick Alipour]