Kampf um Abtreibung stürzt spanische Rechtskoalition in Krise
Anti-Abtreibungsplan gefährdet Koalition aus PP und rechtsextremer Vox-Partei. Eine umstrittene Initiative der rechtsextremen Partei Vox zur Verhinderung von Abtreibungen in Kastilien-León hat eine erbitterte Kontroverse mit dem lokalen Partner der Partei, der konservativen Partei Partido Popular (PP/EPP), ausgelöst und beide Parteien auf einen gefährlichen Kollisionskurs mit der progressiven Regierung in Madrid gebracht.
Eine umstrittene Initiative der rechtsextremen Partei Vox zur Verhinderung von Abtreibungen in Kastilien-León hat einen Streit mit dem Koalitionspartner, der konservativen Partei Partido Popular (PP/EPP), ausgelöst.
Die rechtsextreme Vox, derzeit drittstärkste Kraft im spanischen Parlament, regiert in der Region Kastilien und León in einer Koalition mit den Konservativen, eine Koalition die in naher Zukunft auch auf nationaler Ebene erprobt werden könnte.
Vox (ECR) will schwangeren Frauen, die in Kastilien und León eine Abtreibung in Erwägung ziehen, im ersten Schwangerschaftsdrittel eine vierte Ultraschalluntersuchung (in 4D) anbieten. Damit hofft die rechtsextreme Partei, den Eltern die Möglichkeit zu geben, den Herzschlag des Babys zu hören und sie von der Entscheidung für eine Abtreibung abzuhalten.
Im Mai finden in Spanien Kommunalwahlen statt, die von vielen als erster Lackmustest für die Regierungskoalition des sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez mit der linken Partei Unidas-Podemos angesehen werden.
Danach werden sich die Parteien den für Dezember angesetzten Parlamentswahlen stellen müssen. Der Wahlkampf ist de-facto also bereits im vollen Gange.
Die Initiative wurde letzte Woche vom Vizepräsidenten von Kastilien und León, Juan Garcia Gallardo (Vox), vorgeschlagen. Am Montag aber dementierte der Präsident der Region, Alfonso Fernández Mañueco (PP), dass der Vorstoß verbindlich gemacht werden würde.
Das „fetale Herzschlagprotokoll“ werde Frauen angeboten, die zwischen der sechsten und neunten Schwangerschaftswoche schwanger sind, erklärte García-Gallardo, mit dem Ziel, den Eltern eine emotionale Bindung zu ihrem Baby zu ermöglichen.
„Ärzt:innen werden zu nichts gezwungen, schwangere Frauen werden zu nichts gezwungen“, betonte Fernández Mañueco am Montag.
Der Sprecher von Vox im Parlament, Iván Espinosa de Los Monteros, warnte jedoch am Dienstag, dass seine Partei bereit sei, den Pakt mit der PP in Castilla y León zu „evaluieren“, wenn Alfonso Fernández Mañueco die Vereinbarung zwischen beiden Parteien über Anti-Abtreibungsmaßnahmen nicht einhalte, berichtete EFE.
„Die Bedingungen des Paktes werden überprüft und wir werden entsprechend handeln“, sagte Espinosa de Los Monteros auf einer Pressekonferenz, nachdem sie bestätigt hatte, dass dies nicht den Austritt aus der Regierung von Kastilien und León bedeute, wohl aber eine „Neubewertung“ des Paktes.
Der Generalsekretär von Vox, Ignacio Garriga, sagte am Dienstag, dass seine Partei „keinen Schritt zurück“ in Bezug auf den Anti-Abtreibungsplan machen werde, wie er in einem vom spanischen öffentlich-rechtlichen Fernsehen RTVE ausgestrahlten Interview betonte.
In Spanien sind freiwillige Schwangerschaftsabbrüche in den ersten 14 Wochen der Schwangerschaft oder später, wenn die Schwangerschaft eine Gesundheitsgefährdung darstellt, legal.
Das Land änderte seine Abtreibungsgesetze im Jahr 2022 und billigte unter anderem das Recht, eine Abtreibung im kostenlosen öffentlichen Gesundheitssystem des Landes vorzunehmen, sowie die Abschaffung der von der früheren konservativen Regierung (PP) im Jahr 2015 eingeführten Pflicht zur Einholung der elterlichen Zustimmung bei über 16-Jährigen.
