Kampf gegen Desinformation: Macron will Bildschirmnutzung von Jugendlichen kontrollieren

Emmanuel Macron hat am Dienstag (16. Januar) auf einer Pressekonferenz im Élysée-Palast einen neuen Ansatz für die Verringerung der Bildschirmzeit von Jugendlichen vorgeschlagen. Damit soll die Verbreitung von Verschwörungstheorien im Internet verhindert werden.

Zum zweiten Mal seit Macrons Wahl im Jahr 2017 hielt der Präsident eine Pressekonferenz mit Hunderten von Journalisten im Élysée-Palast ab, auf der er seine Politik und seine Prioritäten erläuterte.

„Wenn wir Jugendliche und zukünftige Bürger haben, deren Verhältnis zur Wahrheit falsch konstruiert oder durch soziale Medien aufgebaut wurde, verschwimmt die Grenze zwischen Wahrheit und Unwahrheit. Es wird eine Generation von Verschwörungstheoretikern sein!“, warnte Macron.

Um dem entgegenzuwirken, kündigte der französische Präsident einige Gegenmaßnahmen an, die im März vorgelegt werden sollen und über mögliche „Verbote“ und „Einschränkungen“ für Minderjährige entscheiden wird.

So will der Präsident den Kampf gegen Mobbing in der Schule, Pornografie und falsche Nutzung von Technologie fortsetzen.

Macron bezog sich dabei auch auf das Gesetz über digitale Dienste (DSA), auf das man sich während der rotierenden französischen EU-Ratspräsidentschaft 2022 geeinigt hatte: „Europa ist in dieser Frage führend. […] Die Anbieter von Inhalten werden zur Verantwortung gezogen.“

Der französische Präsident hob zwei Gesetze hervor, die er als ergänzende Maßnahmen zum Schutz von Kindern betrachtet. Er nannte das französische Gesetz von 2018, das die Nutzung von Smartphones in Schulen verbietet, und das Gesetz von 2022, welches die Vorinstallation von Kindersicherungssoftware auf in Frankreich verkauften Geräten vorschreibt.

Die Unruhen vom Juli 2023

Macron erinnerte an die Unruhen in Frankreich im Juli 2023. Anlass dafür war die Verbreitung eines Videos im Internet. Darin hatte ein Polizist den 17-jährigen Nahel M. niedergeschossen und mutmaßlich getötet. „Die Bildschirme spielten eine sehr wichtige Rolle, die wir noch nie zuvor gesehen haben“, sagte er.

„In wenigen Minuten erlebten wir die Umsetzung von Hunderten von Aktionen und Verabredungen in verschiedenen sozialen Netzwerken“, warnte der französische Präsident. Dadurch hätte es eine Art von Nachahmungseffekt gegeben, der zu völlig unvernünftigen politischen Krawallen geführt hätte.

In seiner Analyse des Zeitraums sagte Macron, er sehe eine Verbindung von Themen wie Städtesanierung, Bildung, Zugang zu Kultur, Sport, wirtschaftliche Möglichkeiten, Integration, Faulheit und Armut.

Er erwähnte weder seinen Vorschlag, soziale Medien während Krisen zu sperren, noch den Vorschlag des Abgeordneten Paul Midy, die Anonymität im Internet zu beenden, die beide damals stark kritisiert wurden.

Investitionen in die Jugend

Zu diesem Zweck wiederholte Macron mehrfach, dass „Ordnung und Fortschritt“ eine gerechtere Gesellschaft schaffen.

„Das republikanische Versprechen ist das der Chancengleichheit“, fuhr er fort. Er werde mit seiner Regierung daran arbeiten, den Zugang zu Kultur und Sport weiter zu vertiefen. Gleichzeitig wolle er aber auch die Mentalität der Menschen ändern, damit jeder Lust habe, sich mit Kultur und Sport zu beschäftigen.

Macron erklärte auch, wie er in die Jugend investieren will. Er plant, die Kurse zur „gesellschaftlichen Erziehung“ zu verstärken, den Kunst- und Kulturunterricht zu verbessern und eine Diplomverleihung zu schaffen, ein „Ritual der Einheit der Republik.“

Mehr Investitionen in digitale Bildung, digitales Bewusstsein oder Cyber-Hygiene wurden von dem französischen Präsidenten allerdings nicht erwähnt.

Auf die Frage aus dem Publikum, ob er nicht das Gefühl habe, dass seine Politik veraltet wirken könnte, antwortete er: „Ich glaube nicht, dass Symbolik altmodisch ist.“

[Bearbeitet von Luca Bertuzzi/Alice Taylor]