Kaja Kallas: Kreml-Kritikerin im Rennen um EU-Außenbeauftragte

Die estnische Premierministerin Kaja Kallas ist als neue EU-Chefdiplomatin im Gespräch. Doch ihre harte Haltung gegenüber Russland bleibt für einige ein Hindernis.

Wenn die EU-Staats- und Regierungschefs Ende dieser Woche (27./28. Juni) über die Besetzung der höchsten EU-Posten entscheiden, wird Kallas den Posten des Chefdiplomaten vom scheidenden Sozialisten Josep Borrell übernehmen.

Kallas, eine Politikerin der zweiten Generation nach ihrem Vater, erfüllt das vorteilhafte Doppelkriterium liberal und osteuropäisch zu sein. Die könnte ihr zu einem EU-Spitzenjob verhelfen, da sie es den Verhandlern ermöglichen würde, die Posten geografisch ausgewogen zu verteilen.

Haltung gegenüber Russland

Kallas, Tochter und Enkelin nach Sibirien deportierter Esten, ist eine scharfe Kritikerin des Kremls, seit sie Anfang 2021 Ministerpräsidentin Estlands wurde und sich den Spitznamen Europas neue „Eiserne Lady“ verdiente.

Als Anfang Januar 2022 russische Truppen an der ukrainischen Grenze aufmarschierten, war sie eine der ersten, die den Westen davor warnte, Moskau auf den Leim zu gehen und die Ukraine bedingungslos zu unterstützen.

Seitdem hat ihr Land, in dem 1,4 Millionen Menschen leben, die Ukraine seit Beginn des russischen Krieges unermüdlich unterstützt und ist zu einem der größten Pro-Kopf-Geber von Militärhilfe geworden.

Es war eine Rhetorik, die in krassem Gegensatz zu dem stand, was man damals aus Frankreich oder Deutschland hörte, die aber inzwischen zum allgemeinen Sprachgebrauch geworden ist.

Ihre Warnung vor der Notwendigkeit, Russland die Stirn zu bieten, und ihre Entscheidung, Kriegsdenkmäler aus der Sowjetzeit zu entfernen, brachten ihr Anfang des Jahres einen Platz auf der Liste der meistgesuchten Personen des Kremls ein.

In einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen estnischen Rundfunk ERR sagte Kallas, dass Estlands Wort am EU-Tisch nun das gleiche Gewicht habe wie das der größeren Staaten.

Unter Kallas‘ Führung schlug Estland vor, dass die EU im Namen ihrer Mitgliedsstaaten Munition kauft, um die Ukraine militärisch stärker zu unterstützen, und brachte die Idee von Eurobonds für die Verteidigung ins Spiel – beides anfängliche Tabus, die nun zur Politik geworden sind.

Kallas hat auch die Idee eines EU-Kommissars für die Verteidigungsindustrie unterstützt, da die Union versucht, ein größerer Akteur in diesem Bereich zu werden.

Aber nicht jeder in der EU teilt ihre Haltung gegenüber Russland, und einige Mitgliedstaaten befürchten, dass ihre Ernennung die Union darauf beschränken könnte, nach Osten zu blicken.

Appell an den globalen Süden

Wenn Kallas ernannt wird, muss sie beweisen, dass sie auch überzeugend über andere Regionen wie Afrika, den Nahen Osten und Lateinamerika sprechen kann.

Dass sie im Gegensatz zu ihren Vorgängern aus einem nicht-kolonialen Land kommt, könnte dabei von Vorteil sein, meinen immer mehr EU-Diplomaten in Brüssel.

Einen Vorgeschmack darauf gab Kallas vergangene Woche, als sie auf dem Friedensgipfel für die Ukraine in der Schweiz sprach, an dem viele nicht-westliche Staaten teilnahmen, die Kyjiw und seine europäischen Verbündeten auf ihre Seite ziehen wollen.

„Viele Länder haben unter dem Kolonialismus gelitten, auch mein Land, das bis 1990 fast ein halbes Jahrhundert lang Teil des imperialen Russlands war“, sagte Kallas den Gipfelteilnehmern.

„Damals gab es viele Diskussionen über den Frieden, aber es war ein Frieden zu russischen Bedingungen, mit der Unterdrückung aller nationalen estnischen Elemente“, sagte sie.

Innenpolitische Probleme

Im vergangenen Jahr geriet Kallas jedoch in die Kritik. Lokale Medien enthüllten, dass ihr Ehemann an einem Unternehmen beteiligt war, das seine Geschäfte in Russland fortsetzte, während sie öffentlich diejenigen kritisierte, die weiterhin mit Moskau Handel trieben.

Ihre Regierung erhöhte außerdem kurz nach den Wahlen 2023 die Steuern, führte unpopuläre Haushaltskürzungen im Privatsektor ein und legalisierte die gleichgeschlechtliche Ehe, die fast die Hälfte des Landes ablehnt.

Kürzlich forderte die Opposition ihren Rücktritt wegen einer Verteidigungsaffäre, die die lokale Politik erschütterte.

[Bearbeitet von Alice Taylor/Kjeld Neubert]