Kabel-Sabotage in der Ostsee: NATO startet Operation "Baltic Sentry"

Die NATO-Staaten starten in der Ostsee eine neue Militäroperation namens „Baltic Sentry“, gab NATO-Generalsekretär Mark Rutte heute bekannt. Nach einem mutmaßlichen russischen Sabotageakt an Unterseekabeln soll in der Region eine stärkere Präsenz gezeigt werden.

Am ersten Weihnachtstag durchtrennte der Anker eines Öltankers das Estlink-2-Stromkabel, welches über 170 Kilometer Länge Finnland mit Estland verbindet.

Vorfälle, bei denen Unterseekabel durchtrennt wurden, sind im vergangenen Jahr regelmäßig vorgekommen. Für die finnische EU-Kommissarin Henna Virkkunen kann dies „kein Zufall“ sein.

Nun scheint eine Grenze überschritten worden zu sein.

Die NATO kündigte beim heutigen Gipfeltreffen der Ostsee-Alliierten ein neues Maßnahmenpaket an, das sich auf den Einsatz zusätzlicher Mittel, die Festlegung rechtlicher Leitlinien für den Umgang mit zukünftigen Sabotageakten und die Vereinfachung von Kabelreparaturen konzentriert.

Im Rahmen der Operation „Baltic Sentry“ sollen Fregatten, Aufklärungsflugzeuge und eine kleine Flotte von Marinedrohnen in der Region eingesetzt werden. Genaue Zahlen nannte NATO-Chef Rutte nicht, machte aber deutlich, dass die NATO ihre Bemühungen verstärke.

Mehrere NATO-Staaten haben bereits unabhängig voneinander ihre Marinepräsenz in der Ostsee erhöht, wobei Estland und Schweden zusätzliche Schiffe entsandt haben, um die NATO-Patrouillen zu unterstützen.

Geplant ist zudem, Überwachungsdaten auszutauschen, um die Region besser zu kontrollieren, und KI-gestützte Technologien zur Kontrolle von Schiffen und Unterseekabel zu verwenden.

Der estnische Ministerpräsident Kristen Michal begrüßte das gemeinsame Vorgehen und bezeichnete die finnische Reaktion auf den mutmaßlichen Sabotageakt als „Maßstab“ für die NATO.

Nach der Schadensmeldung der Betreiber entdeckten die finnischen Behörden ein verdächtiges Schiff und nahmen Kontakt auf. Anschließend stoppten die Behörden gemäß finnischem Recht den Tanker „Eagle S“, der verdächtigt wird, der sogenannten russischen „Schattenflotte“ anzugehören. Der Öltanker wurde daraufhin in die finnischen Hoheitsgewässer eskortiert.

Aktuell versucht eine Gruppe von Rechtsexperten zu klären, wie mit Schiffen der Schattenflotte rechtlich im Rahmen des UN-Seerechts umgegangen werden kann.

Die NATO-Staaten arbeiten zusätzlich an einer Absichtserklärung, um künftige Reparaturen von Schäden an Unterseeinfrastrukturen zu vereinfachen. Für Finnlands Präsident Alexander Stubb ist Widerstandsfähigkeit von entscheidender Bedeutung.

„Man kann nicht alle Sabotageakte verhindern, weshalb es wichtig ist, verschiedene Energiequellen zu haben“, sagte er und fügte hinzu, dass Sabotageversuche bisher keine nachhaltigen Auswirkungen auf die Allgemeinheit gehabt hätten.

Doch die Staats- und Regierungschefs warnten, dass mehr getan werden müsse, um in Zukunft eine wirksame Verteidigung sicherzustellen. In Anlehnung an frühere Aussagen forderte Rutte eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben: „Es ist dringend, es ist jetzt dringend.“

[Bearbeitet von Martina Monti/Kjeld Neubert]