Justizminister: "Polen sollte nicht einen Zloty" EU-Zwangsgeld zahlen

Polens Justizminister Zbigniew Ziobro lehnt die Zahlung des von der EU-Justiz verhängten Zwangsgeldes strikt ab. „Polen kann und sollte nicht auch nur einen einzigen Zloty zahlen“, sagte der Minister am Donnerstag (28. Oktober) vor Journalist:innen.

Sein Land dürfe sich zudem „nicht der Gesetzlosigkeit unterwerfen“. Weder dürfe im Fall des Braunkohleabbaus im Tagebau Turow noch im Streit um den Umbau des polnischen Justizwesens das Zwangsgeld gezahlt werden, sagte der Justizminister.

Am Mittwoch (27. Oktober) hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) Warschau angewiesen, der EU-Kommission täglich eine Million Euro Zwangsgeld zu zahlen, da Polen die EuGH-Entscheidung zur umstrittenen Disziplinarkammer für Richter nicht umgesetzt hat.

Dies sei aber notwendig, um ernsthaften und irreparablen Schaden von den europäischen Werten, vor allem der Rechtsstaatlichkeit in der EU, abzuwenden

Im September war Polen überdies zu täglichen Zahlungen von einer halben Million Euro verurteilt worden, weil es entgegen einer einstweiligen Anordnung den Braunkohleabbau in Turow an der Grenze zu Tschechien nicht stoppte.

Die EU-Kommission und Polen streiten seit langem über die Einhaltung der für EU-Staaten verbindlichen rechtsstaatlichen Grundsätze. Polen wird deren Missachtung vorgeworfen, seit die nationalkonservative Regierung den Umbau des polnischen Justizwesens in die Wege leitete.

Der Streit eskalierte weiter, als das polnische Verfassungsgericht Anfang Oktober entschied, dass EU-Recht keinen Vorrang gegenüber nationalem Recht habe.

In der EU werden vielfach Forderungen erhoben, die Milliarden-Zahlungen an Polen im Zuge des Corona-Hilfsfonds zur Wiederankurbelung der Wirtschaft zurückzuhalten. Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki nennt dies „Erpressung“ und spricht davon, dass seiner Regierung „die Pistole auf die Brust“ gesetzt werde.

Anfang der Woche hatte Morawiecki außerdem mit der Aussage Aufsehen, die Kommission riskiere, „den dritten Weltkrieg auszuösen“, wenn sie sich entscheiden sollte, die Hilfszahlungen zurückzuhalten.

Er drohte mit „Vergeltungsmaßnahmen“, zu denen unter anderem eine Blockade des sogenannten Fit-for-55-Pakets, der europäischen Gesetzesentwürfe zur Klimapolitik, gehören könnte. Die Kommission müsse ihre Forderung nach täglichen Geldstrafen zurückziehen, so Morawiecki.