Juschtschenko weist Vorwürfe zurück
Der ukrainische Präsident hat alle Vorwürfe seines russischen Amtskollegen zurückgewiesen. Per Pressekonferenz legt Medwedew nun nach, dass er unter der jetzigen ukrainischen Führung keine Perspektiven für eine Normalisierung der Beziehungen beider Länder sehe. Die ukrainische Premierministerin warnt unterdessen vor einer Einmischung in die Innen- und Außenpolitik der Ukraine – egal ob von West oder von Ost.
Der ukrainische Präsident hat alle Vorwürfe seines russischen Amtskollegen zurückgewiesen. Per Pressekonferenz legt Medwedew nun nach, dass er unter der jetzigen ukrainischen Führung keine Perspektiven für eine Normalisierung der Beziehungen beider Länder sehe. Die ukrainische Premierministerin warnt unterdessen vor einer Einmischung in die Innen- und Außenpolitik der Ukraine – egal ob von West oder von Ost.
Nach der öffentlichen Generalabrechnung des russischen Präsidenten mit seinem ukrainischen Amtskollegen (siehe EURACTIV.de vom 11. August 2009: Medwedew attackiert ukrainischen Präsidenten), hat der ukrainische Präsident nun alle Vorwürfe zurückgewiesen (englisch).
Juschtschenko ist "tief enttäuscht"
"Offen gesagt, bin ich tief enttäuscht über die unfreundliche Art des Briefes", schreibt Wiktor Juschtschenko am Anfang des Briefes und nimmt sich anschließend Punkt für Punkt die Vorwürfe des russischen Präsidenten Dimitri Medwedew vor.
Es gebe kein internationales Abkommen, das Waffenverkäufe an Georgien verbiete. Der angestrebte Nato-Beitritt der Ukraine dürfe zudem von Russland gar nicht kritisiert werden, weil die Ukraine über Fragen der nationalen Sicherheit als souveräner Staat selbst entscheide.
Außerdem verdränge die Ukraine keineswegs die russische Sprache aus dem öffentlichen Leben des Landes. Im Gegenteil: "Es ist Russland, wo Angehörige der ukrainischen Minderheit praktisch keine Möglichkeit haben, ihr Recht auf Erfüllung der nationalen und kulturellen Bedürfnisse wahrzunehmen."
Medwedew sieht keine Perspektive für verbesserte Beziehungen
Der russische Präsident Dmitri Medwedew bekräftigt nach diesem öffentlichen Schlagabtausch, dass er nicht an eine Verbesserung der Beziehungen mit der Ukraine unter der jetzigen Führung in Kiew glaube. Das sagte er laut der russischen Nachrichtenagentur Ria Novosti am Freitag (14. August 2009) auf einer Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Sotschi.
Timoschenko warnt vor Einmischung
Die ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko hat den Briefwechsel zwischen den beiden Präsidenten abgewartet und nun ebenfalls eine Mitteilung verfasst (englisch, 14. August 2009), in dem sie jegliche Einmischung in die Innen- und Außenpolitik der Ukraine ablehnt.
"Die Ukraine wird ohne äußere Einmischung selbstständig ihre Außen- und Innenpolitik bestimmen, auch im humanitären Bereich. Wir werden unsere eigene Vergangenheit studieren und uns um unsere Gegenwart kümmern. Wir werden selbstständig die eigene Zukunft gestalten", schreibt Timoschenko auf der offiziellen Website der ukrainischen Regierung.
Die Ukraine sei zwar bereit, sowohl den Partnern im Osten als auch im Westen zuzuhören und ihre Interessen zu berücksichtigen, "die Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten aber ist nicht akzeptabel", so Timoschenko.
Hintergrund
Wiktor Juschtschenko will die Ukraine aus dem russischen Einfluss herauslösen. Auch strebt der ukrainische Präsident in die EU und die Nato. Russland wiederum versucht, seinen Einfluss in der Ukraine wie in anderen postsowjetischen Staaten zu sichern. Wo die Hauptkonfliktpunkte beider Länder liegen, haben Medwedew und Juschtschenko nun sehr anschaulich dokumentiert.
mka
Briefwechsel
Juschtschenko: Letter to the President of Russia Dmitry Medvedev (13. August 2009)
Medwedew: Address to the President of Ukraine Victor Yushchenko (11. August 2009)
Timoschenko: Ukraine will determine its internal and foreign policy independently (14. August 2009)
