Jürgen Stark: "Kein Euro-Land wirklich geschützt"

Die Schuldenkrise wurde binnen weniger Monate für den zweiten deutschen Top-Notenbanker zum Stolperstein. Nur wenige Stunden vor der Erklärung seines Rücktritts sagte EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark in einem Interview, dass sich kein Land in der europäischen Schuldenkrise in Sicherheit wiegen könne.

"In der derzeitigen Situation ist kein Land wirklich geschützt", sagte Jürgen Stark der "Irish Times" am Freitag – nur wenige Stunden, bevor er seinen Rücktritt erklärte. "In den Fällen von Griechenland und Irland haben wir gesehen, dass die Regierungen plötzlich keinen Zugang zum Kapitmarkt mehr haben, um ihren Haushalt zu finanzieren." Dies könne auch größeren, hoch entwickelten Volkswirtschaften passieren, so Stark.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs hätten ihm zufolge nicht die Absicht, ein Land aus dem Währungsraum zu drängen. "Was zählt, ist Konditionalität, die Solidarität darf nicht überspannt werden. Solidarität kann niemals eine Einbahnstraße sein."

Behauptungen aus Deutschland, denen zufolge man die EZB zu einer pan-europäischen "Bad Bank" gemacht habe, bezeichnet Stark als "absurd" und "unangemessen". "Die, die uns kritisieren und behaupten, dass die EZB eine Bad Bank geworden sei, vergessen, dass wir Verantwortung übernehmen und Fehler ausbessern, die auf der Ebene des Bankensystems gemacht worden sind."

Das Engagement der EZB in den Krisenländern Griechenland, Portugal und Irland hatte zu heftigem Streit geführt. Bundesbankpräsident Jens Weidmanns Vorgänger Axel Weber hatte mehrfach kritisiert, dass die EZB Staatsanleihen dieser Länder in einem Sonderprogramm ankaufte. Weber warnte öffentlich vor erheblichen stabilitätspolitischen Risiken. Der Ankauf verwische die Grenzen zwischen Geld- und Fiskalpolitik. Auch der Bankexperte Wolfgang Gerke kritisierte im Interview mit EURACTIV.de: "Es war ein Dammbruch, als man die EZB zur ‚Bad Bank‘ für Staatsanleihen machte."

Schäuble nominiert Asmussen

Nur einen Tag nach der überraschenden Rücktritts-Ankündigung Starks vom Amt des EZB-Chefvolkswirts nominierte Finanzminister Wolfgang Schäuble am Samstag seinen Finanzstaatssekretär als Nachfolger. Mit Spannung erwarten die Finanzmärkte, wie sich Jörg Asmussen zu den heftig umstrittenen Anleihenkäufen von Euro-Schuldenländern durch die EZB stellen wird. Unterstützt wird das SPD-Mitglied auch aus der FDP. Der Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker nannte ihn den richtigen Kandidaten für das schwierige Amt in der Zentralbank.

Die Ausrufung Asmussens war einhellig erwartet worden. Der Mitvierziger soll zum Jahreswechsel ins EZB-Direktorium wechseln. Neben Bundesbankpräsident Weidmann wird er damit das zweite deutsche Mitglied im EZB-Rat, der vor allem die Leitzinsen im Euro-Raum festlegt. Stark hatte für den Rücktritt persönliche Gründe angeführt. Im Hintergrund hieß es aber, er sei wegen des Anleihenkaufprogramms gegangen. Aus dem gleichen Grund hatte schon Axel Weber im Frühjahr das Handtuch geworfen.

Weidmann und Asmussen waren in der Finanzkrise die wichtigsten Berater und Krisenmanager von Kanzlerin Angela Merkel und dem damaligen Finanzminister Peer Steinbrück. Die beiden Ökonomen sind Schüler Webers. Nach dem Regierungswechsel 2009 hatten Merkel und Schäuble Asmussen trotz seines SPD-Parteibuchs im Amt gehalten, weil sie nicht auf seine Expertise und seine breiten internationalen Kontakte verzichten wollten.

Deutscher Einfluss in der EZB

Mit der schnellen Nominierung Asmussens versucht die Regierung, Zweifel am deutschen Einfluss in der EZB zu zerstreuen. Der Rückzug des geldpolitischen Hardliners Stark hatte in der Politik und an den Märkten erhebliche Zweifel am Stabilitätskurs der Zentralbank ausgelöst. Der Euro war deshalb am Freitag auf ein Sechs-Monats-Tief eingebrochen. Zu seiner geldpolitischen Linie gab sich Asmussen, den Schäuble nach einem G7-Finanzministertreffen in Marseille nominierte, bedeckt. Er sagte lediglich, er nehme die Herausforderung an, zur Stabilisierung der Euro-Zone und des Euro beizutragen.

Als Ökonom hat sich Asmussen bisher als Pragmatiker und Marktwirtschaftler erwiesen. Persönlich gilt er als bescheiden und umgänglich, aber auch als akribischer Analytiker. Dass er nach dem Regierungswechsel nicht abgelöst wurde, hatte in Union und FDP einigen Unmut ausgelöst. Allerdings hat er sich auch dort Respekt erworben. So sagte der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke: "Beim Euro darf nicht das Parteibuch entscheidend sein, sondern die Fachkompetenz." Zu Zweifeln, Asmussen könnte eine zu weiche Linie verfolgen, sagte Fricke: "Er ist ein Falke im Taubenkleid." Als Tauben werden Vertreter einer eher lockeren Zinspolitik bezeichnet, die auch der Konjunktur großes Gewicht beimessen und eine höhere Inflation in Kauf nehmen als Falken.

"Er wäre zweifellos der Richtige"

Ins Amt gehoben werden muss Asmussen von den Staats- und Regierungschefs der EU. Einen Fürsprecher hat er bereits im luxemburgischen Ministerpräsidenten Juncker. "Der Euro kann nicht von einer Person allein gerettet werden, aber er wäre zweifellos der Richtige", sagte er mit Blick auf Asmussen.

Wegen der Anleihenkäufe ist die EZB tief gespalten. Die geldpolitischen Falken beklagen eine zu große Nähe zur Politik und warnen, die Schuldenkrise dürfe nicht mit der Notenpresse bekämpft, sondern müsse finanzpolitisch bewältigt werden.

Schäuble wies einen Bericht zurück, wonach er als Nachfolger Junckers im Vorsitz der Eurogruppe werden könnte. Juncker sagte, er sei zunehmend der Ansicht, das es Sinn ergeben würde, einen hauptberuflichen Eurogruppen-Chef zu haben. Das "Handelsblatt" berichtete vorab, eventuell werde die Euro-Gruppe neben einem hauptamtlichen Vorsitzenden auch einen eigenen Beamtenstab in Brüssel erhalten. Neben Schäuble werde auch Spaniens Finanzministerin Elena Salgado als mögliche Kandidatin genannt. Eine Entscheidung könnte beim EU-Gipfel im Oktober fallen.

EURACTIV/rtr/dto

Links

Dokumente

EZB: Jürgen Stark resigns from his position (9. September 2011)

Presse

Irish Times: Stark warning Ireland needs to speed up austerity effort to ensure bailout success (12. September 2011)

Handelsblatt: Euro-Zone plant eigenen Beamtenstab (11. September 2011)

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Wenn kein Wunder geschieht: Hohe Inflation oder Euro-Bonds (19. August 2011)