Junckers Investitionspaket: Großes Projekt - kleine Wirkung?
Ungerecht verteilt, ohne echte Wachstumsimpulse, nur auf gewinnbringende Projekte fokussiert: Das 315 Milliarden Euro schwere Investitionspaket von Jean-Claude Juncker sieht sich noch immer viel Kritik ausgesetzt. Auch in Deutschland sehen Skeptiker viele Mängel bei der Auswahl der Projekte.
Ungerecht verteilt, ohne echte Wachstumsimpulse, nur auf gewinnbringende Projekte fokussiert: Das 315 Milliarden Euro schwere Investitionspaket von Jean-Claude Juncker sieht sich noch immer viel Kritik ausgesetzt. Auch in Deutschland sehen Skeptiker viele Mängel bei der Auswahl der Projekte.
Als Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im vergangenen November enthüllte, wie er mit einem Investitionsfonds Wachstum und Beschäftigung in der EU ankurbeln will, waren einige in Europa irritiert über das Konzept der wundersamen Geldvermehrung: Aus 21 Milliarden Euro, die die EU in den Topf hineingibt, sollen durch die Beteiligung privater Geldgeber Investitionen von 315 Milliarden Euro werden.
„Wir brauchen in Europa eine Koalition der Investitionswilligen“, forderte Juncker damals. Auch die Mitgliedstaaten hätten Verpflichtungen, wenn es um die Ankurbelung von Wachstum geht.
Doch diverse Seiten äußerten schnell Zweifel, ob der erhoffte Wachstumseffekt alle Länder und Bereiche gleichermaßen treffen werde.
Juncker bemühte sich zwar, die Skeptiker mit einer einfachen Rechnung zu beruhigen: Das Wachstum werde alle Länder erreichen. Und mehr Wachstum in Spanien sei auch gut für Frankreich, von mehr Wachstum in Südeuropa profitiere auch Deutschland. Im Gegenzug versprach er, dass die Beiträge der EU-Staaten nicht nach dem Stabilitätspakt auf das Defizit angerechnet werden.
Steuerzahler haften für Risiken
Das aber bezweifeln viele kritische Stimmen – auch in Deutschland.
„Niemand investiert in Länder, in denen Strukturen verkrustet und wirtschaftliche Betätigung durch Bürokratie und öffentliche Abgaben belastet werden“, warnte etwa der stellvertretende Unionsfraktionschef Hans-Peter Friedrich. Wegen der geplanten Risiko-Übernahme durch die Europäischen Investitionsbank (EIB) müssten zudem letztlich die Steuerzahler in Deutschland und Europa haften. Nötig seien stattdessen Strukturreformen, so Friedrich.
Auch der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel äußerte sich skeptisch: „Das Geld allein reicht nicht aus“, sagte der SPD-Mann. Etliche EU-Staaten müssten ihre Strukturen modernisieren, um wettbewerbsfähiger zu werden.
Zudem, so bemängeln einige, würden mit dem Konzept vor allem privaten Geldgeber profitieren. „Ein Fonds“, sagt der Grünen-Politiker Sven Giegold, „der Privatinvestoren Gewinne garantiert und die Risiken der Allgemeinheit aufbindet, wird unsere Unterstützung nicht finden.“
Forschung, Bildung und Vernetzung Schwerpunkte
Ein Europäischer Fonds soll für strategische Investitionen (EFSI) aufgelegt werden, der anfangs mit 21 Milliarden Euro ausgestattet wird. Davon stammen 16 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt als Garantie. Die restlichen fünf Milliarden Euro sollen von der Europäischen Investitionsbank kommen.
Da der Kapitalgrundstock für Junckers Fonds aus den Haushaltstiteln Forschung, Bildung und grenzüberschreitende Vernetzung abgezweigt wird, soll das Geld auch möglichst in diesen Bereichen wieder investiert werden.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Junckers Paket gutgeheißen, mahnte aber an, ein Schwerpunkt bei den „Projekten der Zukunft“ müsse es sein, „die Chancen der Digitalisierung zu ergreifen“.
Gelder für bereits geplante Projete
Beteiligen will sich Deutschland mit 58 Projekten im Umfang von 89 Milliarden Euro.
Der Schwerpunkt der Investitionen wird, wie von Merkel angemahnt, auf dem landesweiten Ausbau schneller Internetverbindungen sein. Für den Anschluss der ländlichen Regionen Bayerns an das schnelle Internet etwa sind zwei Milliarden Euro veranschlagt. Private Unternehmen sollen für den landesweiten Ausbau des Internets mithilfe öffentlicher Anreize 24 Milliarden Euro investieren.
Kritiker bemängeln jedoch, dass sich viele Vorhaben teilweise über Zeiträume von zehn und mehr Jahren erstreckten, wodurch sich die großen Zahlen deutlich relativierten. Auch listeten vor allem die reicheren EU-Staaten vorzugsweise Projekte auf, die ohnehin längst in Planung seien und damit keinen neuen, zusätzlichen Wachstumsimpuls lieferten.
Tatsächlich sind es in Deutschland vor allem solche Vorhaben. Auf der Liste findet sich etwa das Hochwasserschutzpaket im Umfang von 5,4 Milliarden Euro, das die Länder jüngst vereinbart hatten.
Mangelnde wirtschaftliche Logik
Daneben sollen 13,5 Milliarden Euro in die Windkraft und zehn Milliarden Euro in die Erweiterung von Autobahnen fließen. Für den Ausbau des Berliner Bahnnetzes einschließlich Anbindung an den neuen Flughafen sind 6,5 Milliarden veranschlagt. Fünf Milliarden sollen in den Anschluss von Meereswindparks ans Stromnetz, 4,9 Milliarden in die Sanierung von Krankenhäusern investiert werden.
Bedenken kamen von der Ratingagentur Standard and Poor’s, die bei den einzelnen Projekten eine klare wirtschaftliche Logik anmahnte. Die seit Anfang Dezember vorliegende Liste von rund 2.000 Projekten mit einer potenziellen Investitionssumme von 1,3 Billionen ist der Ratingagentur zufolge mehr eine Wunschliste als eine voll durchgearbeitetes Konzept wichtiger Infrastrukturprojekte. Als Vorbild für die gesamte EU werden Großbritannien und die Niederlande empfohlen, die ihre eigenen Infrastrukturpipelines entwickeln wollen
