Juncker will hauptamtlichen Eurogruppen-Chef
Bekommen die Finanzminister der Euro-Zone einen hauptamtlichen Vorsitzenden? Jean-Claude Juncker will einem Zeitungsbericht zufolge in den nächsten Tagen einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten. Er selbst sei bereit, den Vorsitz aufzugeben und sich auf sein Amt als Luxemburger Ministerpräsident zu konzentrieren.
Bekommen die Finanzminister der Euro-Zone einen hauptamtlichen Vorsitzenden? Jean-Claude Juncker will einem Zeitungsbericht zufolge in den nächsten Tagen einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten. Er selbst sei bereit, den Vorsitz aufzugeben und sich auf sein Amt als Luxemburger Ministerpräsident zu konzentrieren.
Der Vorsitzende der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, will in den nächsten Tagen vorschlagen, dem Gremium einen hauptamtlichen Chef zu geben, berichtet die "Financial Times Deutschland" ohne Nennung von Quellen. Er selbst wäre in dem Fall nach FTD-Informationen bereit, den Posten aufzugeben und sich auf sein Amt als Luxemburger Ministerpräsident zu konzentrieren. Ein hauptamtlicher "Chef-Finanzminister" stünde als ständiger Ansprechpartner für die Öffentlichkeit und die Finanzmärkte zur Verfügung.
Die Bundesregierung habe sich in dieser Frage noch nicht festgelegt, hieß es unter Berufung auf Regierungskreise. Die rechtlich mögliche Kombination, einen EU-Kommissar zugleich zum Chef der Eurogruppe zu machen, komme für Berlin jedoch nicht in Frage.
Die Niederlande schlagen indessen vor, in der EU-Kommission einen Kommissar mit dem Recht auszustatten, Defizitsündern EU-Gelder zu entziehen und andere Sanktionen zu verhängen. Regierungschef Mark Rutte zufolge solle sich dieser ausschließlich um die Einhaltung des Stabilitätspakts kümmern.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy hatten Mitte August bei einem Treffen in Paris vorgeschlagen, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy zum Vorsitzenden der Zusammenkunft der Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Mitgliedsstaaten zu machen. Sollten die Euro-Länder ihn zu einer Art Sprecher der Währungszone bestimmen, würde er Juncker als Gesicht der gemeinsamen Währungspolitik ablösen.
Die französische Tageszeitung Le Monde hatte Anfang August berichtet, dass Frankreich das Aufgabengebiet Van Rompuys erweitern will (EURACTIV.de vom 2. August 2011). Der EU-Ratspräsident ist derzeit für die Abstimmung der Positionen der 27 Staats- und Regierungschefs der EU und die Koordinierung der Europäischen Gipfel zuständig. Van Rompuy könnte diese Funktion nun auch für die Euro-Zone übernehmen.
Bisher gibt es für die Euro-Zone nur auf der Ebene der Wirtschafts- und Finanzminister einen Koordinator: Jean-Claude Juncker. Seit 2005 ist er für die Abstimmung der Minister zuständig. Sein Mandat läuft im Januar 2012 ab. Junckers Autorität wird allerdings von den Staats- und Regierungschefs zunehmend in Frage gestellt, berichtete Le Monde. Außerdem solle Van Rompuys Doppel-Funktion die "Kommunikationslücke" schließen, die sich bisher aus der Begrenzung des Mandats Van Rompuys ergibt.
Beim Euro-Sondergipfel am 21. Juli hat Van Rompuy die angedachte Position eines Euro-Ratspräsidenten bereits ausgefüllt. Damals wurde das zweite Hilfspaket für Griechenland beschlossen. Frankreich will nun durchsetzen, dass Van Rompuy auch weiterhin eine solche Führungsrolle übernimmt und dafür ein klares Mandat und den institutionellen Rückhalt erhält.
dto
Links
Presse
FTD: Juncker plädiert für hauptamtlichen Eurogruppen-Chef (9. September 2011)
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