Juncker: "Explosives Geschwätz" von Euro-Krise
Jean-Claude Juncker nutzte eine Preisverleihung in Berlin zur Abrechnung mit dem "explosiven Geschwätz", wonach der Euro in Gefahr oder die Europäsiche Union in ihrem Bestand bedroht sei. In der Krise seien nicht der Euro, sondern die Haushalte mehrerer EU-Staaten. "Der Euro ist auch nicht die Ursache der Krise, sondern der Entschleuniger der Krise. Ohne Euro würden wir im Chaos untergehen."
Jean-Claude Juncker nutzte eine Preisverleihung in Berlin zur Abrechnung mit dem „explosiven Geschwätz“, wonach der Euro in Gefahr oder die Europäsiche Union in ihrem Bestand bedroht sei. In der Krise seien nicht der Euro, sondern die Haushalte mehrerer EU-Staaten. „Der Euro ist auch nicht die Ursache der Krise, sondern der Entschleuniger der Krise. Ohne Euro würden wir im Chaos untergehen.“
Der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, kritisierte, "dass viele Menschen den Euro als Ursache der Krise sehen, dabei ist der Euro ein Entschleuniger für Krisen gewesen".
"Wenn es diesen Euro nicht gäbe und wenn wir diese amerikanische Finanzkrise und die Krise der Realwirtschaft ohne diese zusammenfügende Klammer des Euro hätten überwinden müssen, wären wir im monetären Chaos in Europa total untergegangen", sagte Juncker Freitag Abend in der Hamburger Landesvertretung in Berlin-Mitte, wo er den Schwarzkopf-Europa-Preis 2010 der Schwarzkopf-Stiftung entgegennahm.
Schluss mit Deutschlands Exportweltmeisterei
"Ohne Euro wäre Schluss mit Deutschlands Exportweltmeisterei", betonte Juncker. "Infolge der Krise hätte die D-Mark Höhenflüge angetreten, bei denen sich die Deutschen nur noch die Augen gerieben hätten." Zeitgleich hätten die Währungen des schwächelnden Südens dramatisch abgewertet werden müssen, um die Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen.
Dies alles sei mit dem Euro verhindert worden. Der Euro gebe dem gesamten Währungsgebiet und dem Binnenmarkt "eine immanente Stabilität, die sich sowohl wirtschaftlich als auch sozial maximal positiv auswirkt".
Wie es ohne Euro wäre, zeigten Vorgänge, "an die wir uns nicht mehr erinnern".
Krisenhafte Zuckungen: "Der Euro wird das überleben!"
"Nicht der Euro ist in der Krise, sondern die Staatsschulden in mehreren Euro-Ländern zeigen krisenhafte Zuckungen. Der Euro wird das überleben!"
"Ich halte das für explosives Geschwätz, wenn man sagt, der Euro sei in Gefahr oder die Europäsiche Union sei in ihrem Bestand bedroht."
Unter heftigem spontanem Applaus sagte Juncker: "Man muss wissen, dass die Akteure der Finanzmärkte nicht so klug sind wie wir. Ansonsten hätte die ganze Misere ja nicht entstehen können."
Aufpassen, wie man über Europa redet
Man müsse sehr aufpassen, wie man über Europa rede. Juncker kritiserte die zunehmende Tendenz von den immer beliebteren einfachen Bildern in europäischen Zeitungen, der Euro-Raum würde in Ersatzteile zerfallen und die EU wäre in Auflösung begriffen.
Nicht nur die Medien, auch die politische Elite nahm Juncker ins Visier. "Wir sollten uns angewöhnen, über europäische Dinge anders zu reden, als wir dies normalerweise tun. Denn wir reden schlecht über Europa. Das tun vor allem die handelnden Personen, die es eigentlich besser wissen müssten."
Er ärgere sich, wenn Politiker aus den Sitzungen der EU-Finanzminister – oder noch ausgeprägter aus den Sitzungen der Staats- und Regierungschefs – berichteten, als kämen sie von einer Massenschlägerei.
"Dauernd setzen sich einige gegen alle anderen durch"
"Nach nicht getaner Arbeit treten sie auf, als hätten sie sich gegen alle anderen durchgesetzt. Dauernd setzen sich einige gegen alle anderen durch. Das stört mich sehr."
Das ergebe den Eindruck, "als ob wir uns in einem Boxring befinden, wo es nur darum geht, den anderen platt zu machen."
Es gibt viele Politkerkollegen, die nicht den eigentlichen Sitzungsverlauf vermitteln, "sondern sich selbst neu entwerfen".
Politiker sollen nicht heldenhafte Siegertypen spielen
Im deutschen Fernsehen sehe man, dass sich Frau Merkel durchgesetzt habe, ähnlich sei es mit dem britischen und dem belgischen Regierungschef, und vom französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy habe man ohnehin schon vor der Sitzung gewusst, dass er sich durchgesetzt haben werde.
Die Politiker sollten nicht so tun, als wären sie „Siegertypen, die sich pausenlos heldenhaft in den Kampf stürzen und durchsetzen“. Sie sollten vielmehr von Europa ein richtiges Bild entwerfen.
Nationale Argumentationsschübe
Auch die Nationalisierungstendenzen brandmarkte Juncker. "Es geht darum, dass wir in Europa ein neues Gefühl für europäische Gemeinwohlorientiertheit entwickeln. Ich stelle mit Sorge fest, dass Europapolitik mit nationalen Argumentationsschüben erklärt wird, dass man immer öfter europäische Dinge mit den Stilmitteln der innenpolitischen Auseinandersetzung an den Mann zu bringen versucht und dass die nationale Haut wieder sehr viel näher sei als das europäische Hemd."
Das Nationale und das Europäische kein Gegensatz
Die künstliche Trennung zwischen dem, was europäisch sei, und dem, was national sei, müsse im Keim erstickt werden. "Ich weigere mich, das Nationale und das Europäische in einen Gegensatz zueinander bringen zu lassen." Ähnlich wie bei der deutschen Wiedervereinigung gelte, dass das Nationale und das Europäische zwei Seiten derselben Medaille seien.
Deutliche Kritik übte Juncker auch an intergouvernmentalem Handeln mancher großer EU-Partner zu Lasten der Gemeinschaftsmethode. Damit zielte er erneut (ohne Merkel und Sarkozy namentlich zu nennen) auf die deutsch-französische Absprache vom Oktober in Deauville über Änderungen des Stabilitätspaktes ab, mit denen Berlin und Paris den Rest der EU vor vollendete Tatsachen gestellt hatten.
Abrutschen in intergouvernmentales Denken
"Wer europäische Herausforderungen bestehen möchte, muss sich bemühen, dass die Gemeinschaftsmethode, die ja den Erfolg der europäischen Integrationsgeschichte bewirkt hat, beibehalten wird. Dieses Abrutschen in intergouvernmentales Denken und Handeln auf Kosten der Gemeinschaftsmethode, die dadaurch immer mehr ausgehebelt wird, birgt eine große Gefahr in sich."
Europa habe nach dem Zweiten Weltkrieg auch deshalb zu mehr Zusammenarbeit und Zusammensein gefunden, weil sich die großen Staten den kleinen gegenüber so benommen haben, dass dieses Gemeinschaftsgefühl von Großen und Kleinen gleichmäßig unterfüttert worden sei.
"Die Großen sind groß nur in der Selbstbetrachtung"
"Aber die Großen müssen wissen, dass sie groß nur in der Selbstbetrachtung sind. In den Augen der Chinesen, der Amerikaner oder der Inder gibt es keine europäische Nation, die bevölkerungsmäßig groß wäre." Am Beispiel Deutschland: "Man darf nicht glauben, dass jemand, der eine Milliarde Menschen auf die Straße bringt, zurückweicht, wenn 82 Millionen andere kommen. Da ensteht kein Angstgefühl."
Deshalb solle man sich sehr darum bemühen, die Großen groß sein zu lassen und die Kleinen nicht kleiner zu machen. "Die Chinesen sind da viel weitsichtiger als viele anderen."
Juncker vermisst den Respekt, den unterschiedlich gewachsene Nationen in Europa füreinander haben müssten.
Larmoyanz statt Stolz
Er vermisst auch den Stolz der Europäer auf das, was sie in gemeinsamer Anstrengung geschafft haben, dafür gebe es weltweit kein Beispiel. "Wir sind aber nicht stolz als Europäer, was wir auf die Beine gestellt haben", kritisierte er die "Larmoyanz, zu der die Europäer fähig sind".
Wenn Europa nicht mit friedlichen Mitteln die Ost- und Mitteleuropäer in seiner Mitte hätte aufnehmen können, wenn ihnen die EU nach dem Fall der Berliner Mauer wegen Nichtaufnahmefähigkeit keinen Ankerplatz hätte bieten können, "dann hätten wir neben dem Währungs- und Wirtschaftschaos auch ein gesamtpolitisches Chaos auf dem europäischen Kontinent, das ich mir in dieser Kombination im Ernstfall überhaupt nicht vorzustellen wage".
Aus Faulheit Abwendung von Europa
"Meine große Sorge ist die, dass wir es aus Faulheit unterlassen, für immer mehr Zustimmung für Europa zu werben. Wir nehmen es einfach hin, dass viele Menschen sich von Europa abwenden und viele junge Menschen mit dem Gesamtthema Europa wenig anzufangen wissen." Wer immer nur auf der Sonnenseite des Kontinents gelebt habe, habe keine Vorstellung davon, wie es war – und wie es wieder werden könnte. "Wir müssen auf den Europagedanken aufpassen und junge Menschen von Europa überzeugen."
Europa sei nicht nur eine Sache des Verstandes für komplizierte Grundfragen. Europa habe auch mit Gefühlen zu tun. "Wenn das Herzensblut nicht dabei ist, wird es nie zu einem großen Wurf in Europa kommen! Man muss immer wieder über den eigenen Schatten springen."
Immer, wenn man vor der Weggabelung stehe – die eine Richtung führe nach Europa, die andere zurück in den Nationataat – müsse man im Zweifelsfall die europäische Richtung einschlagen, weil die mittelfristig immer auch im Interesse der eigenen Nation sei.
Ohne Gefühl in europäischen Fragen
"Es gibt in Europa so vieles, was nicht funktioniert, weil wir mit der Innenpolitik und der nationalen Debatte im Kopf und ohne Gefühl an europäische Fragen herangehen."
Daher müsse Europa auf sein Wirtschaftssystem achten. "Eine Wirtschaft, die sich immer mehr von den Kardinaltugenden der sozialen Marktwirtschaft entfernt hat, müssen wir wieder in ihre Schranken weisen. Wir müssen wieder deutlich machen, dass Wirtschaft dem Menschen zu dienen hat und nicht umgekehrt." Europa brauche die soziale Dimension wegen der gesellschaftlichen Gleichgewichte.
Gegen perspektivlose Nabelschau der EU
Außerdem gehöre Europa nicht nur den Europäern selbst. "Wir dürfen uns nicht nur in perspektivloser Nabelschau ergehen, wir haben auch eine Aufgabe in der Welt zu erfüllen. Es nutzt ja nichts, wenn wir unser europäisches Haus – wenn dem so wäre – in Ordnung halten, wenn wir uns nicht um die Probleme zum Beispiel in Afrika kümmern. Denn dann werden sich eines Tages diese Probleme um uns kümmern."
Ewald König
Links
Interview Jean-Claude Junckers mit Max Malik (Tageblatt vom 15.11.2007)
