Juncker: EU-Kommission kann Italiens Haushaltsplan nicht akzeptieren

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am Dienstag gegenüber italienischen Medien erklärt, er könne die von der italienischen Regierung vorgesehenen zusätzlichen Ausgaben nicht akzeptieren. Ansonsten würden andere Mitgliedsstaaten die EU-Institution „mit Beleidigungen überziehen“, so der Luxemburger.

Juncker versuchte mit seinem Auftritt, die Auseinandersetzung zwischen Brüssel und Rom in Folge der Vorlage des italienischen Haushaltsentwurfs für das nächste Jahr zu entschärfen. Er bestand aber darauf, dass die von Italien eingegangenen Verpflichtungen zum Abbau der massiven Staatsverschuldung von 132 Prozent des BIP eingehalten werden müssten.

Eigentlich hatte Italien in seinen Haushaltsplan für das kommende Jahr eine strukturelle Anpassung von 0,6 Prozent des BIP aufnehmen sollen. Stattdessen legte die Regierung in Rom einen Plan vor, der das Haushaltsdefizit auf 2,4 Prozent des BIP anheben würde. Im Gegensatz dazu hatte die Vorgängerregierung ein Ziel von 0,8 Prozent festgelegt.

„Wenn wir diesen (Defizit-)Überschuss akzeptieren… dann würden einige andere Mitgliedsstaaten uns mit Beleidigungen überziehen und uns vorwerfen, zu tolerant gegenüber Italien zu sein,“ erklärte Juncker.

EU-Beamte hatten bereits zuvor gewarnt, dass die EU-Exekutive die Regeln in Bezug auf Italien diesmal strikt anwenden würde. In den vergangenen Jahren war die Kommission eher nachsichtig und locker bei der Kontrolle vorgegangen. So hat Brüssel Italien seit 2016 rund 30 Milliarden Euro an Anpassungsbeträgen für den Ausgleich seiner öffentlichen Finanzen „verziehen“.

Die Länder des Euroraums müssen im Zuge des EU-Rahmens zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik und zur Überwachung der nationalen Ausgaben ihre Haushaltspläne immer bis Mitte Oktober bei der Kommission einreichen.

Italien offiziell kein Thema beim EU-Gipfel

Italiens Premierminister Giuseppe Conte legte derweil am Dienstag vor dem italienischen Parlament dar, dass die zusätzlichen Ausgaben erforderlich seien, um die Investitionen im Land zu erhöhen. „Wir sind überzeugt, dass die Austerität ein Pfad ist, der nicht weiter verfolgt werden kann,“ so Conte.

Es ist jedoch zu erwarten, dass sein Haushaltsplan heftige Reaktionen von Seiten der anderen Staaten der Eurozone auslösen wird. Die Staats- und Regierungschefs des Euroraums treffen sich im Rahmen eines dreitägigen EU-Gipfels (der am heutigen Mittwoch beginnt) am Donnerstag, um unterschiedliche Themen zu diskutieren. Außerdem treffen sie mit Staatsführern asiatischer Länder zusammen.

Ein hochrangiger EU-Beamter betonte zwar, der italienische Haushalt stehe nicht auf der offiziellen Gipfel-Agenda; die Regierungschefs des Euroraums würden nämlich über die laufenden Bemühungen zur Stärkung der Eurozone diskutieren. Allerdings drohen die Meinungsverschiedenheiten zwischen Italien und seinen Eurozonen-Partnern, die Bemühungen um die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion, insbesondere der Bankenunion, zunichte zu machen.

„Respektvoller Dialog“ zwischen Rom und Brüssel

In einem Gespräch mit Reportern nach dem Sozialgipfel am Dienstag sagte der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, es sei trotz des Streits zwischen Brüssel und Rom „noch möglich“, bis Dezember eine Einigung zu erzielen. „Wir müssen realistisch und offen sein. Ich bin mir absolut bewusst, dass die Atmosphäre heikler sein wird,“ gab Tusk zu. Er fügte jedoch hinzu: „Aber ich denke, wir können die Zeit bis Dezember nutzen, um die Positionen einiger Mitgliedsstaaten zu klären.“

Während derselben Pressekonferenz erinnerte der für den Euro zuständige Vizepräsident der EU-Kommission Valdis Dombrovskis, die Kommission habe bereits in einem Schreiben an die italienische Regierung gewarnt, dass deren Haushaltsentwurf eine „erhebliche Abweichung vom Anpassungspfad“ darstellt. Diese Anpassung der Staatsverschuldung habe Rom mit seinen EU-Partnern vereinbart.

Dombrovskis kündigte außerdem an, die Kommission werde innerhalb einer Woche zusätzliche Informationen anfordern. Sollte Rom weiterhin eine Anpassung ausschließen, müsse die Kommission dann innerhalb von zwei Wochen eine negative Stellungnahme abgeben. Rom hätte von diesem Zeitpunkt an wiederum drei Wochen Zeit, um seinen Haushaltsentwurf entsprechend umzugestalten.

Mit Blick auf dieses formelle Prozedere betonte Tusk abschließend: „Das ist, was wir brauchen: einen respektvollen Dialog zwischen Italien und der Europäischen Kommission.“