Juncker-Kommission gibt Dublin-Reform auf
Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist gescheitert, die Mitgliedsstaaten haben sich nur auf fünf von sieben Punkten einigen können. Man müsse nun "pragmatisch" sein, heißt es in Brüssel, und einen Bund der Freiwilligen formen.
Die Juncker-Kommission hat am Dienstag faktisch mitgeteilt, dass sie eines ihrer erklärten Ziele aufgegeben hat: Eine umfassende Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems.
Die derzeitigen „Dublin-Regelungen“ stellen eine große Belastung für die wichtigsten Einreisepunkte für Migranten – wie Griechenland oder Italien – dar, weil die Regeln festlegen, dass Flüchtlinge im ersten EU-Land, in dem sie ankommen, Asyl beantragen müssen und sogar dorthin zurückgebracht werden sollten, wenn sie innerhalb der EU weiterziehen.
In den ersten vier Jahren seiner Amtszeit hatte der für Migration, Inneres und Unionsbürgerschaft zuständige Kommissar Dimitris Avramopoulos auf Vorschläge wie einer obligatorischen Umverteilung von Geflüchteten bestanden. Dies war von den Ländern der Visegrad-Gruppe (Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei) jedoch immer abgelehnt worden.
Auch Österreich, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, zeigt unter dem konservativen Kanzler Kurz keine Bereitschaft, in der Flüchtlingsfrage weitere Unterstützung anzubieten.
Gestern sagte Avramopoulos Pressevertretern in Brüssel, man müsse nun „pragmatisch“ sein. Er forderte das Europäische Parlament auf, immerhin fünf von sieben Abkommen über die EU-Asylreform vor den Europawahlen zu verabschieden. Auf diese fünf Punkte könnten sich alle Mitgliedstaaten einigen.
Diese unumstrittenen Vorschläge sind die Anerkennungsverordnung, die Richtlinie über die Aufnahmebedingungen‚ die Verordnung über die Europäische Asylagentur, die Eurodac-Verordnung und die Verordnung über den Neuansiedlungsrahmen der Union.
Uneinigkeit herrscht hingegen in Bezug auf die Asylverfahrensverordnung und die eigentliche Dublin-Verordnung selbst. Zu diesen beiden Punkten erklärte Avramopoulos, die Kommission erwarte von einzelnen Mitgliedstaaten nun, dass sie ihre Unterstützung „auf freiwilliger Basis“ zusagen.
Er fügte hinzu, dass für Zeiten besonderen Drucks ein Sicherheitsnetz in das System eingebaut werden müsse. Dieses würde sicherstellen, dass den betroffenen Mitgliedstaaten auch ohne ausreichende freiwillige Zusagen echte Unterstützung garantiert werden kann.
Er selbst könne sich auch vorübergehende „Überbrückungsregelungen“ vorstellen, bis eine neue Dublin-Verordnung in Kraft tritt, sagte Avramopoulos.
Kaum hatte Avramopoulos seine Rede beendet, veröffentlichte die Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament eine Erklärung, in der sie die neuen Vorschläge der Kommission kritisiert. Ihrer Ansicht nach stellen diese „die Aufhebung des europäischen Asylpakets“ dar.
Jean Lambert, Sprecher der Grünen für die Gemeinsame Europäische Asylpolitik, sagt in der Erklärung: „Das Asylpaket zu zerlegen bedeutet, eine gemeinsame europäische Asylpolitik zu begraben. Ohne eine gerechte Aufteilung der Verantwortung in den EU-Mitgliedstaaten wird jede Reform der Gemeinsamen Europäischen Asylpolitik ein Flickenteppich bleiben. Die EU-Kommission wird dem Gedanken der europäischen Solidarität nicht gerecht, wenn sie sich von den Launen eines Viktor Orbán und anderen rechtsgerichteten Regierungen leiten lässt.“
Lambert fügte allerdings auch hinzu: „Die vom Europäischen Parlament geforderte gerechte Umverteilung der Schutzsuchenden muss auf dem Verhandlungstisch bleiben. Wenn keine Lösung mit allen Mitgliedstaaten möglich ist, müssen wenigstens die Länder, die sich zur Solidarität verpflichten und eine humane Asylpolitik fördern wollen, Wege finden, um bei der Umverteilung von Flüchtlingen zusammenzuarbeiten.“
