Jourova: Putin sollte an erster Stelle der EU-Sanktionsliste stehen

Wladimir Putin sollte auf der Liste der gegen Russland verhängten Sanktionen an erster Stelle stehen, sagte die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Věra Jourová, in einem in tschechischen Medien veröffentlichten Interview, kurz bevor der russische Präsident eine Militäroperation in der Ukraine ankündigte.

Dass Putin auf der Liste fehlt, sei ihrer Meinung nach eher ein Zeichen von Schwäche als eine offene Tür für die Diplomatie.

„Wladimir Putin sollte der erste auf der Liste sein“, sagte die tschechische EU-Kommissarin für Werte und Transparenz am Mittwoch (23. Februar) gegenüber der Hospodářské noviny.

Spitzenpolitiker:innen sanktionierter Staaten werden oft als letzte auf die Sanktionslisten gesetzt, um einen Kommunikationskanal mit dem betreffenden Land aufrechtzuerhalten. „Es ist immer eine Frage der professionellen Diplomatie oder der Schwäche. Ich würde es eher als Letzteres betrachten“, so Jourová.

Die EU-Außenminister:innen haben sich am Dienstag (22. Februar) auf eine erste Reihe von Sanktionen gegen russische Politiker:innen und Beamt:innen geeinigt. Die Minister:innen einigten sich auch auf ein Verbot des Handels mit russischen Staatsanleihen und gezielter Importe und Exporte mit separatistischen Organisationen.

Putin steht nicht auf der Liste, obwohl sich die EU-Sanktionen gegen „diejenigen richten, die an der rechtswidrigen Entscheidung“ beteiligt waren, die so genannten Republiken Donezk und Lugansk anzuerkennen.

Nach einer ungeschriebenen Regel wurde Putin nie persönlich durch westliche Sanktionen getroffen, was ein Versuch zu sein scheint, die Tür zur Diplomatie offen zu halten.

Berichten zufolge hat Putin Familie im Ausland, weshalb Sanktionen ihm einen schweren persönlichen Schlag versetzen könnten.

Der Oppositionspolitiker Alexej Nawalny, den Putin weiter im Gefängnis hält, hatte es sich zur Aufgabe gemacht, Beweise für Putins Reichtum zu ermitteln, darunter eine Luxusvilla in Südfrankreich.

Jourová selbst wurde im April 2021 zur Zielscheibe russischer Sanktionen. Moskau hat Jourová als Reaktion auf die EU-Sanktionen, die nach dem fast tödlichen Giftanschlag auf Nawalny verhängt wurden, die Einreise nach Russland verboten.

Laut Jourová wurde sie auf die Sanktionsliste gesetzt, weil sie sich für den Schutz der Menschenrechte und die Bekämpfung russischer Desinformation einsetzt.

Spitzenpolitiker:innen der EU kommen am Donnerstagabend zu einem Sondergipfel zusammen, bei dem die Frage der Sanktionen ganz oben auf der Tagesordnung steht.