Jens Spahn: “Die Brandmauer in Europa verläuft rechts von Meloni”

In Europa liebäugelt die Parteienfamilie der CDU mit der Rechtsaußen-Partei von Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni. Die berüchtigte Brandmauer nach rechts wäre dadurch nicht gefährdet, betonte CDU-Politiker Jens Spahn im Interview mit Euractiv.

Die Fratelli d’Italia sind Teil umstrittenen rechtskonservativen EKR-Fraktion im EU-Parlament. Zudem ging sie aus Parteien hervor, die dem faschistischen Regime Benito Mussolinis nahestanden. Melonis Partei wird deshalb in Deutschland auch oft als „post-faschistisch“ bezeichnet.

Doch die Berührungsängste schwinden bei CDU-Vertretern. Zu denen, die eine Zusammenarbeit mit Melonis Partei nun als prinzipiell kompatibel mit der Abgrenzung nach Rechtsaußen betrachten, gehört auch Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn.

„Die Brandmauer, dass potenzielle Partner der EVP pro-europäisch, pro-NATO, pro-Rechtsstaat und pro-Ukraine sein müssen, verläuft im Europaparlament rechts von Melonis Partei“, so Spahn.

Manfred Weber, Chef der EU-Fraktion der CDU – der Europäischen Volkpartei (EVP) – und CDU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, wollten eine engere Zusammenarbeit mit Melonis Fratelli d’Italia nach der Europawahl zuletzt nicht auszuschließen.

Weber wiederholt diese Bedingungen für eine Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen seit Monaten gebetsmühlenartig. Besonders bei der CDU/CSU stellt der neue Umgang mit Meloni einen deutlichen Richtungswechsel dar.

Noch letztes Jahr hatten Vorwürfe, dass man eine Zusammenarbeit mit der AfD auf Kommunalebene in Erwägung ziehe, die Partei in eine Krise gestürzt. Eine Zusammenarbeit mit der AfD in Europa schließt Spahn weiter aus. Bei Meloni liege der Fall ob ihrer pragmatischen Amtsführung anders.

„Meloni (…) arbeitet bereits mit 26 EU-Regierungschefs unterschiedlichster Couleur zusammen und ich habe – inklusive des Bundeskanzlers – noch niemanden gehört, der gesagt hat, dass man mit ihr aus ideologischen Gründen nicht zusammenarbeitet“, sagte er.

„Europa ist insgesamt so mitte-rechts wie lange nicht. Warum sollten wir also nur mit linken und grünen Parteien zusammenarbeiten?“, fügte er hinzu.

„Katarina Barley kennt kein Mensch“

Dennoch stürzen sich SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley und ihr sozialdemokratisches EU-Pendant Nicolas Schmit im Wahlkampf auf das Thema, unterstellen den Christdemokraten eine Nähe zur Rechten.

Spahn sorgen diese „Möchtegern-Verhetzungskampagnen der Linken“ allerdings kaum.

„Nicolas Schmit und Katarina Barley kennt kein Mensch, in Deutschland nicht und in Europa nicht“, sagte er.

„Uns eine drohende Zusammenarbeit mit Rechtsextremen zu unterstellen, ist das letzte Schreckgespenst, woran sich die linken Parteien in ihrer Not noch klammern.“

Für Spahn ist das Thema Europa persönlich. Während seiner Zeit als Staatssekretär im Finanzministerium kämpfte er mit dem damaligen Finanzminister Wolfgang Schäuble in der Euro-Krise gegen den Zerfall der Gemeinschaftswährung.

Lange ein aufstrebendes Gesicht der Partei könnte das CDU-Präsidiumsmitglied auch ab 2025 wieder wichtigere Aufgaben übernehmen, sollte die CDU die Kanzlerschaft übernehmen.

Wenn auch von der Leyen im Amt bestätigt wird, würde die CDU dann wie zu Angela Merkels Zeiten zwei der wichtigsten europäischen Ämter führen.

Europa ohne Grüne

Dieses CDU-Europa soll nach Spahns Meinung deutlich konservativere Prioritäten setzen als das von den Klimaprotesten geprägte Europa der letzten Legislaturperiode.

Statt des sogenannten ‚Green Deals‘ will Spahn einen ‚Growth Deal‘: einen radikalen Fokus auf Wachstum und Innovation und am besten keine neuen Klimaschutzmaßnahmen.

Nicht nur bei Migration und Verteidigung solle stärker zusammengearbeitet werden, sondern auch bei bisher eher EU-untypischen Bereichen:

„Europa [sollte]endlich stärker gegen reaktionären islamistischen Fundamentalismus vorgehen“, sagte Spahn, seit langem als Multikulturalismus-Kritiker bekannt.

Islamismus stelle in „manchen europäischen Städten mittlerweile eine immer größere Bedrohung für Freiheit und Bürgerrechte dar.“

Nach Spahns Meinung soll sich CDU-Kommissionspräsidentin von der Leyen im Europaparlament definitiv nicht auf die Grünen stützen, welche bereits eine Zusammenarbeit im Gegenzug für Zugeständnisse in der Klimapolitik angeboten haben.

Am besten seien Absprachen mit EU-Sozialdemokraten und -Liberalen, „[aber] die Grünen sollten kein Teil davon sein, denn die sind im Europaparlament sehr dogmatisch und ideologisch unterwegs“, so Spahn.

„Kümmern Sie sich mehr um Paris“

Einen Schlüssel für Fortschritt in der nächsten Legislatur sieht er auch im deutsch-französischen Verhältnis.

Dieses werde mit der CDU besser werden als es zuletzt unter Kanzler Scholz gewesen sei, verspricht er.

„Ich habe da unabhängig von der Europawahl einen großen europäischen Deal im Kopf: Deutschland bewegt sich bei der Kapitalmarktunion und Frankreich bewegt sich bei der Verteidigungsunion“, sagte Spahn.

Beiden Themen wurde zuletzt hohe Dringlichkeit zugewiesen, doch beide sind in den jeweiligen Ländern umstritten.

Das Gleiche gilt für eine Ausweitung des französischen nuklearen Schutzschirms auf ganz Europa, über die Spahn auch „reden“ will.

Er fordert: „Wir brauchen einen solchen großen Schritt für Europa, wie die Euro-Einführung oder den Maastricht-Vertrag.“

Auch hier hallt bei Spahn das Erbe von Schäuble nach: „Wolfgang Schäuble hat mir kurz vor seinem Tod noch gesagt: ‚Kümmern Sie sich mehr um Paris.‘“

[Bearbeitet von Oliver Noyan]