Jean-Claude Juncker und die Sache mit den Steuerhinterziehern

Es geht um rund 177 Millionen. So viel Geld ist laut einer Studie der Grünen im EU-Parlament dem deutschen Staat entgangen, weil Steuerhinterzieher ihr Geld in Luxemburg nicht versteuert haben. Und das ist laut den Grünen nur eine vorsichtige Schätzung.

Die Schuld dafür, dass Luxemburg jahrelang als Steueroase fungiert hat, sehen die grünen Abgeordneten vor allem bei ihm: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Die Grünen werfen ihm vor, während seiner Amtszeit als Luxemburger Regierungschef aus der Umgehung europäischer Steuergesetze ein Geschäft gemacht zu haben.

Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, sagt, Juncker müsse die Verantwortung für seine Fehler in der Vergangenheit übernehmen. Luxemburg habe jahrelang die europäische Steuerkooperation blockiert und für Ausnahmen gesorgt, die zu enormen Steuerausfällen in anderen EU-Ländern geführt haben.

Die Erhebungen der Grünen zeigen, dass die Bankeinlagen von Ausländern in Luxemburg von 2000 bis zur Finanzkrise 2007 gestiegen sind. In dieser Zeit versuchten die EU-Staaten, sich mithilfe der EU-Zinsrichtlinie gegenseitig über die Einlagen ihrer Bürger zu informieren. Doch Luxemburg beharrte auf dem Bankgeheimnis und setzte für sich eine Ausnahmeregelung durch.

Juncker musste am Dienstag vor dem Panama-Papers-Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments dazu Rede und Antwort stehen. Er versprach, bis Ende des Jahres eine Liste mit Steueroasen vorzulegen. EU-Staaten sollen jedoch nicht darunter sein, denn er wolle Steuerschlupflöcher innerhalb der EU abschaffen. „Die Verschiebung von Gewinnen ist ein Problem“, sagte er. „Ich bin für Steuerwettbewerb, aber er muss fair sein.“ Unternehmen sollten dort Steuern zahlen, wo sie ihren Gewinn erwirtschaften.

Der SPD-Europaabgeordnete Peter Simon kritisierte den aktuellen Entwurf der Steueroasen-Liste der Kommission scharf. Bisher tauchten dort nur Länder wie Nordkorea und Vanuatu auf, aber nicht einmal Panama. „Das ist ein an Mutlosigkeit und fehlendem politischen Engagement nur schwerlich zu überbietendes Trauerspiel“, sagte Simon gegenüber Euractiv.de.

SPD-Abgeordneter: Juncker könnte vom Saulus zum Paulus werden

Für Simon steht fest, dass Luxemburg in der Regierungszeit Jean-Claude Junckers „das staatlich organisierte Steuerdumping regelrecht zum Geschäftsmodell ausgebaut hat“. Allerdings habe die Europäische Kommission unter Juncker in drei Jahren mehr Maßnahmen auf den Weg gebracht als unter Vorgänger José Manuel Barroso in zehn Jahren. Falls Juncker vom steuerpolitischen Saulus zum Paulus werden wolle, so Simon, müsse er im Kampf gegen Steuervermeidung jedoch mehr liefern.

Der CDU-Politiker Thomas Mann sprach sich dafür aus, das Einstimmigkeitsprinzip im Rat bei Steuer-Fragen abzuschaffen. Nur so könnten Fortschritte bei der europäischen Steuerpolitik erreicht werden.

Die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) warf Juncker vor, mit Blick auf seine Vergangenheit als früherer Premier Luxemburgs, Antworten schuldig zu bleiben. Junckers Auftritt vor dem Ausschuss sei enttäuschend gewesen, sagte der FDP-Abgeordnete Michael Theurer. Juncker habe kein Interesse an tatsächlicher Aufklärung der Vorgänge. Der Kommissionspräsident antwortete auf die Kritik, er wolle in die Zukunft blicken.

Auch die Linke-Fraktion kritisierte Juncker scharf. Fabio De Masi, Vize-Vorsitzender des Untersuchungsausschusses, sagte im Gespräch mit Euractiv.de: „Obwohl Junckers Rolle als Architekt und Pate des Steuerkartells in Luxemburg seit dem LuxLeaks Skandal 2014 bekannt ist, will er bis heute ja seine Hände in Unschuld waschen.“ Juncker ist nach Auffassung des linken Politikers Teil des Problems, nicht der Lösung. De Masi fordert, dass der Untersuchungsausschuss Zugang zu allen relevanten Dokumenten erhält. Sonst könne der Ausschuss seiner Arbeit nicht nachgehen.