Jacques Delors: Ich hätte viel zu sagen
Jacques Delors, einer der Gründungsväter Europas, fordert die Regierungen auf, eine Debatte über den Bericht zur Zukunft Europas abzuhalten. Der Bericht wird von einer „Gruppe der Weisen“, angeführt vom ehemaligen spanischen Ministerpräsidenten Minister Felipe González, vorbereitet. In einem Interview mit EURACTIV zeigt er sich mit Teilen des Lissabon-Vertrags nicht einverstanden.
Jacques Delors, einer der Gründungsväter Europas, fordert die Regierungen auf, eine Debatte über den Bericht zur Zukunft Europas abzuhalten. Der Bericht wird von einer „Gruppe der Weisen“, angeführt vom ehemaligen spanischen Ministerpräsidenten Minister Felipe González, vorbereitet. In einem Interview mit EURACTIV zeigt er sich mit Teilen des Lissabon-Vertrags nicht einverstanden.
Delors sprach mit EURACTIV während seines Besuchs in Brüssel anlässlich des zwanzigsten Jahrestags der Wirtschafts- und Sozialcharta. Es gebe bereits „zu viele” Strategien, sagte er und bezog sich dabei auf den Zeithorizont von 2030 für die González-Gruppe (siehe EURACTIV vom 14. Oktober 2008 und vom 25. März 2009) sowie auf die kürzlich von der Europäischen Kommission eingeleiteten Strategie ‚EU 2020’, welche die derzeitige Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung ersetzen soll (EURACTIV vom 19. November 2009).
Berichte, die keinen Sinn erfüllen
„Für einige 2020, für die González-Gruppe 2030. Es ist schwer, das zu verstehen. Was ich am schrecklichsten finde, sind Berichte, die keinen Sinn erfüllen. Nicht weil sie schlecht sind, sondern weil sie bald zu den Akten gelegt werden. Und Sie brauchen sehr viel Platz für alle Berichte, denen keine Taten gefolgt sind. Die Ankündigung von Folgen, auf die dann keine tatsächliche Arbeit folgt, ist der schlimmste Feind des Aufbaus Europas“, so der ehemalige langjährige Kommissionspräsident zu EURACTIV.
Delors sagte, er erwarte, dass der González-Bericht, der während der kommenden spanischen EU-Präsidentschaft veröffentlicht werden soll, mit äußerster Aufmerksamkeit von den EU-Regierungen gelesen werde und dass darüber diskutiert werden müsse. Die Arbeit der González-Gruppe fand bisher hinter geschlossenen Türen statt (EURACTIV vom 22. Januar 2009).
Bezüglich der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung argumentierte Delors, diese habe nationalen Regierungen dabei geholfen, ihre Leistungen mit denen ihrer Kollegen zu vergleichen. Was bei ‚Lissabon II’ verbessert werden müsse, sei eine Stärkung dessen, was er als schwächeres Element des Dreiklangs „Zusammenarbeit, Wettbewerb und Solidarität“ bezeichnete, nämlich Zusammenarbeit.
„Wenn Länder nicht zusammenarbeiten wollen, dann wird ‚Lissabon II’ zu einem Bericht, den einige Länder anwenden werden und andere nicht”, sagte er.
Verbitterung über die Regierung in Paris
Der altgediente französische Politiker verhehlte seine Verbitterung gegenüber seiner eigenen Regierung nicht, die ihn bei den jüngsten europäischen Projekten im Abseits gelassen hatte. Obwohl er nicht ins Detail gehen wollte, war Delors kritisch bezüglich einiger Elemente des Lissabon-Vertrags.
Auf die Frage von EURACTIV, ob er in Frankreich dieselbe Anerkennung wie in anderen EU-Ländern, insbesondere denen der fünften EU-Erweiterungsrunde, erhalte, antwortete Delors: „Es ist nicht nötig, das zu kommentieren. Jeder würde das verstehen.“
Um den ganzen Text dieses Interviews auf Französisch zu sehen, klicken Sie bitte hier.
Das Interview führte Georgi Gotev (EURACTIV.com, Brüssel)
Zur Person:
Der Franzose Jacques Delors (84) wird als einer der Väter der EU angesehen. Nichtsdestotrotz wurde der ehemalige Präsident der Europäischen Kommission von den jeweiligen französischen Präsidenten Jacques Chirac und Nicolas Sarkozy von der Erstellung des Verfassungsvertrags und des Lissabon-Vertrags ausgeschlossen. Delors ist außerdem Gründer des französischen Think-Tanks „Notre Europe“.
