IWF-Chefin warnt: EU sollte Pandemie-Hilfsfonds nicht vorschnell zurückfahren

Der milliardenschwere Wiederaufbaufonds der EU sei eine „Erfolgsgeschichte“, welche Europas Politiker „nicht überstürzt rückgängig machen sollten“. Das sagte die geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgieva, am Montag (29. April).

In ihrer Rede auf der jährlichen EU-Haushaltskonferenz in Brüssel lobte Georgieva die Einrichtung des EU-Wiederaufbaufonds in der Höhe von 806,9 Milliarden Euro im Zuge der Corona-Pandemie.  Dadurch hätte man den Märkten gezeigt, dass die EU „zusammensteht“, wenn sie mit einem „gemeinsamen und großen Problem“ konfrontiert ist.

„Der Juli 2020 wird in die Geschichte eingehen als eine Zeit tiefen europäischen Zusammenhalts“, sagte Georgieva, eine Bulgarin, die von 2014 bis 2016 EU-Haushaltskommissarin war.

„Next Generation EU [europäischer Wiederaufbaufonds] ist eindeutig eine Erfolgsgeschichte – eine, die die EU nicht überstürzt rückgängig machen sollte“, fügte sie hinzu.

Georgievas Kommentare stimmen mit denen des amtierenden EU-Wirtschaftskommissars Paolo Gentiloni überein, der Anfang des Monats sagte, dass die 723 Milliarden Euro schwere ‚Aufbau- und Resilienzfazilität‘ – das Vorzeigeprogramm von NextGenEU – zu einer „Blaupause“ für künftige EU-Programme werden sollte.

Der europäische Wiederaufbaufonds wurde auf dem Höhepunkt der COVID-19-Pandemie beschlossen und bietet den Mitgliedstaaten im Gegenzug für gezielte Reformen Finanzmittel für wichtige klimapolitische, digitale und andere Investitionen.

Da das Programm 2026 ausläuft, stellt sich die Frage, wie die Finanzierungslücke für die klimapolitische und digitale Transformation der Volkswirtschaften der Union geschlossen werden kann. Die Kommission schätzt den Finanzierungsbedarf auf 620 Milliarden Euro pro Jahr.

In seinem Bericht über den Binnenmarkt befürwortet der ehemalige italienische Ministerpräsident Enrico Letta eine dauerhafte öffentliche Finanzierung auf EU-Ebene. Die Erneuerung der Aufbau- und Resilienzfazilität trifft jedoch auf starken Widerstand konservativer Gruppen „sparsamen“ Mitgliedsstaaten – darunter Deutschland, die größte Volkswirtschaft der Union – auf heftigen Widerstand.

Auch der Europäische Rechnungshof und andere EU-Betrugsbekämpfungsstellen haben die Aufbau- und Resilienzfazilität heftig kritisiert, weil es keine zentrale Kontrolle über die Auszahlung der Gelder gibt, was ihrer Meinung nach das Risiko von „Unregelmäßigkeiten oder sogar Korruption“ erhöht.

In den letzten Wochen wurden zwei Skandale im Zusammenhang mit der Aufbau- und Resilienzfazilität in Griechenland und Italien bekannt, bei denen hunderte Millionen Euro veruntreut worden sein sollen.

In ihrer Rede betonte Georgieva auch, dass sich der nächste siebenjährige EU-Haushalt auf die Senkung der Energiekosten durch verstärkte Investitionen in erneuerbare Energien sowie auf erhöhte Ausgaben im Bereich der künstlichen Intelligenz konzentrieren sollte. Der aktuelle Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) mit einem Volumen von 1,2 Billionen Euro läuft 2027 aus.

Georgieva forderte die politischen Entscheidungsträger außerdem auf, zusätzliche Investitionen der Europäischen Investitionsbank, der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und des Privatsektors zu mobilisieren.

„Die Art und Weise, wie wir im nächsten Haushalt vorgehen, wird für den Erfolg Europas absolut entscheidend sein“, sagte sie.

[Bearbeitet von Anna Brunetti/Zoran Radosavljevic/Oliver Noyan]