IWF bekommt Gegenwind

Schweigen in der Regierung, Kopfschütteln in der Wirtschaft, Verständnis im Gewerkschaftslager: Die Forderung des Internationalen Währungsfonds (IWF) nach einem neuen deutschen Konjunkturprogramm findet ein geteiltes Echo. Europas Finanzbranche und Notenbanker gehen derweil nach Warnungen des Fonds vor einem Kapitalloch von 200 Milliarden Euro bei den europäischen Banken auf Konfrontationskurs.

Die Bundesregierung lehnte am Montag einen Kommentar zum Vorstoß von IWF-Chefin Christine Lagarde ab. Deren Empfehlung basiere auf hypothetischen Annahmen, weshalb man sich dazu nicht äußern wolle, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums.

Lagarde hatte in einem "Spiegel"-Interview zu wachstumsfördernden Maßnahmen geraten. "Wenn der Export, auf dem das deutsche Wirtschaftsmodell beruht, einbricht, dann könnte die Bundesregierung gegensteuern", sagte die Französin. Im zweiten Quartal waren die Exporte noch um 2,3 Prozent gewachsen. Wegen der Flaute in den USA und Europa sowie der Konjunkturabkühlung in großen Schwellenländern wird aber eine Abschwächung erwartet. Zuletzt wurde Anfang 2009 ein milliardenschweres Konjunkturprogramm unter der damaligen großen Koalition geschnürt, zu der die Abwrackprämie gehörte.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hält wenig vom Vorstoß Lagardes. "Unsere Binnenwirtschaft wird weiter Tritt fassen", sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Volker Treier. "Zusätzliche Konjunkturimpulse sind deshalb überflüssig. Sie befeuern eher die Inflation." Deutschland dürfe außerdem nicht abkommen vom Pfad solider Staatsfinanzen. Ähnlich äußerten sich die Familienunternehmer. "Konjunkturprogramme sorgen immer nur für kurzfristige Strohfeuer und erhöhen langfristig die Schulden, die wir nächsten Generationen aufbürden", sagte Verbandspräsident Lutz Goebel. Frankreich, wo Lagarde bis vor kurzem Finanzministerin war, müsse wegen seiner auch durch häufige Staatsinterventionen angehäuften Schulden um seine Bonitätsbestnote AAA fürchten. "Deutschland sollte auch deshalb seine solidere Haushaltspolitik fortsetzen", sagte Goebel.

Beifall vom IMK

Beifall erhielt Lagarde dagegen vom gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK). "Sollte es zu einem Einbruch der Exporte kommen, dann wäre ein Konjunkturpaket wirtschaftspolitisch geboten", sagte IMK-Direktor Gustav Horn. Wegen der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse sei es rechtlich allerdings schwierig, ein Konjunkturpaket auf den Weg zu bringen. Sie erlaubt dem Bund ab 2016 nur noch eine jährliche Neuverschuldung von maximal 0,25 Prozent der Wirtschaftsleistung und schränkt schon jetzt den Handlungsspielraum ein. Horn sieht deshalb vor allem die Europäische Zentralbank (EZB) am Zug: "Sie hat verfrüht ihre Zinsen erhöht, jetzt muss eine Kurskorrektur erfolgen". Die EZB könne die Konjunktur anschieben, indem sie ihren Leitzins senkt und damit Kredite für Konsum und Investitionen verbilligt.

Wegen wachsender Inflationsgefahren hatten die Währungshüter ihren Leitzins in diesem Jahr in zwei Schritten angehoben – von 1,0 auf 1,5 Prozent. Mit Spannung wird am Donnerstag die Zinsentscheidung und die anschließende Pressekonferenz von EZB-Präsident Jean-Claude Trichet erwartet, bei der er Signale für die künftige Geldpolitik geben dürfte.

Ackermann: "Unglückliche Kommunikation"

Der designierte Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, hält Warnungen des Fonds vor einem Kapitalloch von 200 Milliarden Euro bei den europäischen Banken für übertrieben. Bundesbankvorstand Andreas Dombret wurde am Montag noch deutlicher: "Solche Simulationen schaden mehr als sie nützen", betonte der ehemalige Investmentbanker. Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann übte scharfe Kritik an Forderungen der neuen IWF-Chefin nach einer Zwangskapitalisierung der Institute. Eine solch "unglückliche Kommunikation" könne Krisen verschärfen, warnte der 2012 scheidende Spitzenbanker.

Der Internationale Währungsfonds hält eine Zwangskapitalisierung europäischer Geldhäuser für sinnvoll, um Rezessionen zu vermeiden. Auf Basis eines Szenarios, nach dem alle Banken ihre Euro-Staatsanleihen auf den Marktwert abschreiben, ermittelte der IWF einen Kapitalbedarf von 200 Milliarden Euro. Kritiker halten die Annahme für wirklichkeitsfremd. Die Zahl von 200 Milliarden wurde Ende vergangener Woche öffentlich und stieß auf heftige Kritik in vielen Euro-Ländern. Dombret zufolge gibt es bei den deutschen Banken kein Kapitalproblem.

Ackermann nannte die IWF-Äußerungen nicht hilfreich und nicht gerechtfertigt. "Es ist offenkundig, um nicht zu sagen eine Binsenweisheit, dass es zahlreiche europäische Banken nicht verkraften würden, müssten sie die im Bankbuch gehaltenen Staatsanleihen auf Marktwerte abschreiben", betonte der 63-jährige auf einer Frankfurter Finanzkonferenz. Die Glaubwürdigkeit der staatlichen Milliardenspritzen in die Finanzbranche würde mit Zwangskapitalisierungen untergraben. Denn die Politik sende damit das Signal, dass sie selbst nicht mehr an den Erfolg der eigenen Hilfsmaßnahmen glaube. Es bestehe zudem die Gefahr, dass sich die Schuldenlage einzelner Länder weiter verschärfe.

EURACTIV/rtr

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