Italiens Vorgehen gegen Roma spaltet Parlament [DE]

In letzter Minute änderte das Europäische Parlament seine Tagesordnung und hat die Kommission aufgefordert, über die Situation der Roma in Europa zu sprechen. Die heute stattfindende Debatte wird vermutlich die Meinungsunterschiede zwischen den beiden wichtigsten politischen Fraktionen des Parlaments deutlich machen.

Aufgrund des fortwährenden Konflikts zwischen Rumänien und Italien über die Räumung von Roma-Siedlungen in Italien forderten die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (SPE), dass dieses Thema auf die Tagesordnung der heutigen Plenarsitzung (20. Mai 2000) gesetzt werden soll.

Der Vorsitzende der SPE, Martin Schultz, sagte, die Debatte sollte ausgeweitet werden und die allgemeine Situation der Roma in ganz Europa betreffen. Die Sozialdemokraten forderten weiterhin die Kommission auf, das Parlament über Maßnahmen zu informieren, die sie ergreift, um die Lebensbedingungen der Roma zu verbessern, sowie über ihre Absichten, mit Problemen der Roma umzugehen.

Die Mitte-Rechts-Fraktion EVP-ED reagierte negativ auf diesen Vorschlag: Sie sagte, eine derartige Debatte sollte im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres geführt werden. Mit Unterstützung der Grünen und der Liberalen (ALDE) wurde der Vorschlag der SPE jedoch mit 106 zu 100 Stimmen angenommen.

Seit des Amtsantritts der Berlusconi-Regierung Anfang des Monates führte die rumänische oppositionelle Sozialdemokratische Partei (PSD) die Sorge Bukarests über das Schicksal der Rumänen in Italien an. Rumänen befürchten, dass die neue italienische Regierung – mit einem Innenminister der einwanderungsfeindlichen Lega Nord – Maßnahmen ergreifen könnte, die sich gegen gesetzestreue Rumänen richten könnten.

Rumänische Behörden sind zudem über Pressebereichte besorgt, nach denen Berlusconi plant, Grenzkontrollen für Reisende aus dem Schengen-Raum der EU wiedereinzuführen und illegale Einwanderung zu einem Verbrechen zu machen, das mit bis zu vier Jahren Haft bestraft werden könnte.