Italiens Sozialdemokraten stehen wegen ihrer Europawahlstrategie in der Kritik

Die oppositionelle Demokratische Partei Italiens (PD/S&D) steht wegen der Kandidatur ihrer Parteivorsitzenden Elly Schlein für die EU-Wahl unter Beschuss. Denn Schlein will zwar zur Wahl antreten, einen Sitz im EU-Parlament strebt sie allerdings nicht an.

Durch die Kandidatur Schleins erhofft sich die PD eine breitere Wählergruppe ansprechen zu wollen. Schlein hatte allerdings erklärt, dass weiterhin Parteivorsitzende bleiben will, anstatt einen Sitz im Europäischen Parlament anzustreben. 

Unter Berufung auf aktuelle Umfragen schätzt Schlein, dass ihre Kandidatur ihrer Partei zusätzliche 1,5 Prozent der Stimmen bringen könnte.

Die Entscheidung der Partei wurde jedoch sowohl innerhalb als auch außerhalb der Partei kritisiert, unter anderem von einem ihrer Gründer, dem ehemaligen Präsidenten der Europäischen Kommission und italienischen Premierminister Romano Prodi.

„Warum sollen wir jemanden wählen, damit er gewinnt, und wenn er gewinnt, geht er sicher nicht nach Europa? Das sind Wunden der Demokratie, die nach und nach den Graben vertiefen, für den die Demokratie nicht mehr geliebt wird“, sagte Prodi.

Schlein wurde auch heftig kritisiert, weil sie in letzter Minute vorgeschlagen hatte, ihren Namen in das Parteisymbol aufzunehmen.

Im Gegensatz zu Matteo Salvinis Lega oder Giorgia Melonis Fratelli d’Italia (EKR), die beide den Namen des Parteivorsitzenden in das Parteisymbol aufgenommen haben, hat die Demokratische Partei stets versucht, einer Personalisierung der Partei entgegenzuwirken.

Doch nur wenige Minuten vor Ablauf der Frist für die Einreichung von Parteisymbolen für die Europawahlen kündigte Schlein am Montag in den sozialen Medien an, dass ihr Name nicht auf dem Logo erscheinen werde.

„Dieser Vorschlag schien mich eher zu spalten als zu stärken“, sagte sie.

Die italienischen Parteien beginnen damit, ihre Kandidaten für die entscheidenden Europawahlen noch vor dem 1. Mai, dem Stichtag für die Einreichung der Listen, bekannt zu geben. 

Forza Italia (EVP) kündigte am Wochenende den stellvertretenden Ministerpräsidenten Antonio Tajani als ihren Spitzenkandidaten an, während die Ministerpräsidentin und Vorsitzende der Fratelli d’Italia, Giorgia Meloni, ihre Entscheidung voraussichtlich am 28. April bekannt geben wird.

Die Kandidatur der Ministerpräsidentin für den Parteivorsitz in allen Wahlkreisen gilt seit langem als sicher. Einige Analysten glauben jedoch, dass Meloni angesichts der Kritik an Schlein ihre Pläne ändern könnte.