Italiens Rechte präsentiert gemeinsames Regierungsprogramm

Italiens Rechtsparteien, die auf einen Sieg bei den Wahlen im September zusteuern, haben am Donnerstag (11. August) einen Regierungsplan präsentiert, in dem sie eine Steuersenkung, die „Verteidigung des Vaterlandes“, eine EU-Reform und Unterstützung für die NATO und die Ukraine versprechen.

Das 15-Punkte-Programm mit dem Titel „Für Italien“ ist „auf das nationale Interesse und das Vaterland, auf Wirtschaftswachstum und die Sicherung der Kaufkraft der Familien ausgerichtet“, erklärten die Parteichefs in einer gemeinsamen Erklärung.

Meinungsumfragen sehen die postfaschistischen Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) von Giorgia Meloni auf dem besten Weg, die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone nach der Wahl am 25. September in einer Koalition mit Ex-Premier Silvio Berlusconi und dem einwanderungsfeindlichen Lega-Chef Matteo Salvini zu regieren.

Doch Melonis populistische, euroskeptische Rhetorik und die langjährigen Verbindungen von Berlusconi und Salvini zu Russland haben sowohl innerhalb als auch außerhalb Italiens Besorgnis darüber ausgelöst, welche Richtung sie einschlagen könnten.

Im Programm wird versprochen, Italiens Verpflichtungen gegenüber dem NATO-Militärbündnis zu respektieren und die Ukraine weiterhin gegen die russische Invasion zu unterstützen und gleichzeitig die diplomatischen Bemühungen um Frieden zu fördern.

„Italien, voll und ganz Teil Europas, des atlantischen Bündnisses und des Westens“, heißt es in Punkt eins der Liste.

Die Parteien versprechen ein „uneingeschränktes Festhalten am europäischen Integrationsprozess“, streben aber eine “ politischere und weniger bürokratische“ Union an und fordern eine „Überprüfung“ der EU-Vorschriften für öffentliche Ausgaben und wirtschaftliche Verwaltung.

Sie stellen auch eine Änderung des bereits mit der EU vereinbarten Reformplans in Aussicht, der auf „veränderten Bedingungen, Bedürfnissen und Prioritäten“ beruhe und als Gegenleistung für fast 200 Milliarden Euro an Finanzmitteln nach der Pandemie gedacht sei.

Italiens Wirtschaft hat sich im letzten Jahr von der verheerenden Auswirkungen der Corona-Krise erholt, sieht sich aber jetzt mit einer rasant steigenden Inflation und einer möglichen Energiekrise im Winter im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg konfrontiert.

Jüdisch-christliche Wurzeln

Meloni bezeichnet sich selbst stolz als Frau, Mutter und gläubige Christin. In ihrem Programm fordert sie, „die klassischen und jüdisch-christlichen historischen und kulturellen Wurzeln und die Identität Europas“ zu verteidigen und zu fördern.

Sie versprach außerdem, die Migrant:innen aufzuhalten, die jedes Jahr zu Zehntausenden in Booten aus Nordafrika an Italiens Küsten ankommen, und schlug die Einrichtung von EU-Zentren für die Bearbeitung von Asylanträgen außerhalb des Gebiets der Union vor.

Darüber hinaus unterstützen die Parteien die Bemühungen des scheidenden Ministerpräsidenten Mario Draghi, die Abhängigkeit Italiens von russischem Gas zu verringern und die Produktion erneuerbarer Energien zu fördern, während sie die Möglichkeit einer Umkehr zur Atomenergie in Erwägung ziehen.

Zudem kündigten sie eine Steuersenkung und -vereinfachung sowie Maßnahmen gegen die rückläufige Geburtenrate in Italien an, einschließlich eines Schutzes von Arbeitsplätzen für junge Mütter.

Die Verfassung soll geändert werden, damit Italiens weitgehend zeremonieller Präsident nicht mehr vom Parlament, sondern von der Öffentlichkeit gewählt wird.

Weitere Themen sind die Justizreform und die Beendigung der „Medienprozesse“, ein lang gehegtes Anliegen Berlusconis, der während seiner langen Karriere mehrfach mit Gerichtsverfahren konfrontiert wurde.

Draghi, ehemaliger Chef der Europäischen Zentralbank, der im Februar 2021 an die Spitze Italiens berufen wurde, trat im vergangenen Monat zurück, nachdem seine Regierungskoalition – zu der auch Berlusconi und Salvini gehörten – scheiterte.