Italiens neue Chefin der Sozialdemokraten wird in Brüssel empfangen

Die neue Vorsitzende der italienischen Demokratischen Partei (PD), Elly Schlein, wurde am Dienstag (28. Februar)  von den Sozialdemokraten im Europäischen Parlament mit offenen Armen empfangen.

Schlein, die am Montag die Nachfolge des ehemaligen Vorsitzenden der Demokratischen Partei, Enrico Letta, angetreten hat, hielt ihre erste Rede in der Parteizentrale seit ihrem Sieg bei den Vorwahlen am Sonntag. Dort kündigte sie an, dass die PD „ein Problem“ für die Regierung von Giorgia Meloni (FDI/EKR) darstellen wird.

Bei den EU-Abgeordneten stieß ihre Rede auf positive Resonanz.

„Sie ist eine Frau mit einem klaren Kompass und klaren Zielen, einem roten Herzen und der Kraft, andere zu inspirieren. Demnach ist sie eine Führungspersönlichkeit für Italien und eine wichtige Person für ganz Europa“, sagte die deutsche Europaabgeordnete Maria Noichl, Mitglied der Fraktion der Sozialisten und Demokraten (S&D) in Brüssel, gegenüber EURACTIV Italien.

Noichl kennt Schlein, die von 2014 bis 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments war, persönlich und beschreibt sie als entschlossen, ihre Agenda zu verfolgen. „Sie will keine faschistischen Strömungen in Europa. Sie will nicht, dass die Gleichberechtigung weiter blockiert wird oder der Schritt zur Klimaneutralität verzögert wird“, erklärte Noichl.

Schlein, die erste Frau an der Spitze der PD, gewann die Vorwahlen der Partei mit 53,75 Prozent gegenüber 46,25 Prozent des Gegenkandidaten Stefano Bonaccini. Damit wurde die vorherige Abstimmung, an der nur PD-Mitglieder teilnehmen konnten, umgekehrt, bei der Bonaccini mit 52,87 Prozent gewann und Schlein 34,88 Prozent erhielt.

Dieses Ergebnis ist ein Symptom für das interne Chaos in der Partei, der oft vorgeworfen wird, den Bezug zur Realität verloren zu haben, und die vor allem bei jungen Menschen immer weniger Unterstützung findet.

Bemerkenswert ist auch der ungewöhnliche Prozess, der zu Schleins Sieg führte. Sie verließ die PD 2015 im Streit mit dem ehemaligen Premierminister und derzeitigen Vorsitzenden von Italia Viva (Erneuerung) Matteo Renzi und ließ sich erst im November 2022 wieder registrieren, um für den Parteivorsitz zu kandidieren.

Während des Wahlkampfs sprach sie eine junge Wählerschaft an, indem sie über den Kampf gegen Ungleichheit, Arbeitsreformen und den Klimanotstand sprach. Sie etablierte sich als progressive, feministische Führungspersönlichkeit, die der LGBTQ+ Gemeinschaft nahesteht.

„Die Demokraten müssen froh sein, sie zu haben, denn ohne Elly Schlein würden sie weiter dümpeln und Stimmen verlieren“, sagte Prof. Gianfranco Pasquino, Politikwissenschaftler und emeritierter Professor für Politikwissenschaft, gegenüber EURACTIV Italien.

In dem von der neu ernannten Vorsitzenden vorgestellten 20-Punkte-Programm, das sich vor allem auf Umwelt und Bürgerrechte konzentriert bleibt Schlein allerdings in Bezug auf die Ukraine zweideutig.

Zwar heißt es dort, dass man der Ukraine jegliche Unterstützung zukommen lassen will, „die es braucht, um sich selbst zu verteidigen“, allerdings fordert Schlein gleichzeitig auch eine diplomatische Lösung des Krieges.

Die EU solle daher „größere politische und diplomatische Anstrengungen“ zu unternehmen „um die Bedingungen zu schaffen, die zu einem Ende des Krieges führen werden“.

Schlein bezeichnet sich selbst als „Pazifistin“ und gegen Waffen als Lösung für Konflikte. Einige PD-Mitglieder haben Zweifel an der Ukraine-Politik der Ministerin geäußert und warten auf eine Klärung. Zu ihnen gehört der Bürgermeister von Bergamo, Giorgio Gori, der damit droht, die Partei zu verlassen, würde sie von der bisherigen Linie zur Ukraine abweichen.

Kritische Stimmen sehen in dieser Zweideutigkeit eine mögliche Annäherung an die 5-Sterne-Bewegung des ehemaligen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte, der sich wiederholt gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen hat, um im Gegenzug den diplomatischen Weg zu stärken.

„Ich hoffe, dass sich die italienische Linie in Bezug auf die Hilfe für die Ukraine nicht ändert, denn das wäre sehr ernst und würde Italien in Europa sicherlich schwächen“, sagte Pasquino gegenüber EURACTIV Italien.

„Die Haltung ist nicht ganz klar in der Frage, ob man der Ukraine helfen soll, sich zu verteidigen oder nicht, aber das muss der entscheidende Schritt sein“, fügte der Professor hinzu und hofft auf weniger Zweideutigkeit und eine klare Haltung des neuen Dem-Chefs.