Italiens Meloni auf Kollisionskurs mit Brüssel wegen EU-Konjunkturprogramm

Giorgia Meloni, die rechtsextreme Spitzenkandidatin bei den bevorstehenden italienischen Wahlen, hat den Wähler:innen versprochen, im Falle ihres Wahlsiegs das kürzlich verabschiedete nationale Konjunkturprogramm der EU zu ändern und die Mittel stattdessen zur Senkung der Energiepreise einzusetzen.

Die steigenden Energiepreise und die Rolle des italienischen Konjunkturprogramms sind in den Mittelpunkt des italienischen Parlamentswahlkampfs gerückt.

Italien hat Anspruch auf mehr als 200 Milliarden Euro an günstigen Krediten und Zuschüssen im Rahmen des 800 Milliarden Euro schweren EU-Konjunkturprogramms, das nach der Corona-Pandemie beschlossen wurde.

Die konservative Koalition unter der Führung der rechtsextremen Giorgia Meloni hat im Wahlprogramm angekündigt, dass sie im Falle eines Wahlsiegs versuchen werde, das Konjunkturprogramm zu ändern.

„Es kann keine Ketzerei sein zu sagen, dass der Nationale Wiederaufbauplan nicht nachträglich perfektioniert werden kann: Das ist in der Regel so vorgesehen“, sagte Meloni, die Vorsitzende der „Brüder Italiens“, am Monatg (5. September).

Enrico Letta, Vorsitzender der Mitte-Links angesiedelten Demokratischen Partei, scheint jedoch nicht der gleichen Meinung zu sein, was die Änderung des Konjunkturprogramms betrifft.

Das nationale Konjunkturprogramm „kann diskutiert werden, aber wir sagen ’nein‘ zu Neuverhandlungen. Wenn wir uns auf eine Konfrontation mit Brüssel einlassen, würden wir Geld und Zukunftsperspektiven verlieren“, sagte Letta.

Brüssel hat auch angedeutet, dass die Pläne „modifiziert“ werden könnten, um das Ziel der Abkehr von russischem Gas besser zu erreichen, aber dass eine Änderung des Plans, um mehr Geld für den Ausgleich der Energierechnungen der Haushalte zur Verfügung zu stellen, nicht akzeptabel sei.

„Die im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität verfügbaren EU-Mittel zielen darauf ab, die koordinierte Planung und Finanzierung von grenzüberschreitender und nationaler Infrastruktur sowie von Energieprojekten und -reformen zu unterstützen“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission gegenüber EURACTIV Italien.

Weiter heißt es, dass im Rahmen der RRF bereits 225 Milliarden Euro an Darlehen zur Verfügung stünden, die zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Verwirklichung der REPowerEU-Ziele genutzt werden könnten.

REPowerEU ist das Programm, mit dem die EU-Kommission angesichts der russischen Invasion in der Ukraine die Energieunabhängigkeit von Moskau vorantreiben will.

Der Sprecher erklärte, dass die Kommission aus diesem Grund vorgeschlagen habe, gezielte Änderungen an der RRF-Verordnung vorzunehmen, um einige REPowerEU-Ziele zu integrieren, die die Mitgliedstaaten zu ihren bestehenden Aufbau- und Resilienzplänen hinzufügen können.

„Die Kommission hat auch eine Anleitung für die Mitgliedstaaten herausgegeben, wie sie ihre Pläne ändern und durch entsprechende REPowerEU-Kapitel ergänzen können“, so der Sprecher.

Der Kommissionsvorschlag wird nun vom Europäischen Parlament und vom Rat diskutiert, wobei eine EU-Quelle sagte, er werde „mehr als sicher“ angenommen werden.

Geld für Reformen, nicht für Rechnungen

Der EU-Sprecher erklärte, dass die Maßnahmen des REPowerEU-Plans auf Energieeinsparungen, die Diversifizierung der Energieversorgung und die beschleunigte Einführung erneuerbarer Energien abzielen, um fossile Brennstoffe in Haushalten, der Industrie und der Stromerzeugung zu ersetzen.

Eine andere EU-Quelle stellte jedoch klar, dass die Anpassung des Konjunkturprogramms an die REPowerEU-Strategie in keiner Weise bedeute, dass dieses Geld zum Ausgleich von Energierechnungen verwendet werden kann.

Die Quelle betonte, dass es sich um EU-Fonds handelt, die auf die Entwicklung der Infrastruktur abzielen und Europa dabei helfen sollen, den Übergang zu einem nachhaltigen Europa zu beschleunigen, mit dem Ziel, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und Russland zu minimieren.

[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos und Zoran Radosavljevic]