Italiens Justizreferendum ist krachend gescheitert

Am Sonntag sind nicht genügend Menschen zu den Urnen gegangen, weswegen eine Volksbefragung zur Reform der Justiz ohne Folgen bleibt.

Weniger als 20 Prozent der Wahlberechtigten beteiligten sich an der Abstimmung, die von neun Mitte-Rechts-Regionalräten beantragt worden war. Damit wurde das für ein gültiges Referendum erforderliche Quorum von 50 Prozent + 1 weit verfehlt.

Das italienische Justizsystem ist eines der schwerfälligsten in Europa, so das Ergebnis der Ausgabe 2022 des EU-Justizbarometers. Da ein effizientes Justizsystem zur korrekten Anwendung des EU-Rechts beiträgt, hat Brüssel Italien oft dazu ermutigt, einen Reformkurs einzuschlagen.

Das italienische Parlament hat es jedoch bislang versäumt, auf die kritischen Fragen im Bereich der Organisation der Justiz und des Strafrechts zu reagieren.

Das Referendum selbst war allerdings nicht ohne seine eigenen Probleme.

In einer der Fragen des Referendums wurde die Abschaffung des sogenannten „Severino-Gesetzes“ gefordert, das verhindert, dass Personen des öffentlichen Lebens oder Bürger:innen, die wegen schwerer Straftaten verurteilt wurden, sechs Jahre lang nicht bei europäischen, nationalen und regionalen Wahlen kandidieren können.

Silvio Berlusconi, der 2013 wegen des genannten Gesetzes aus dem Senat ausscheiden musste, nachdem er in einem Steuerbetrugsfall verurteilt worden war, kommentierte am Sonntag (12. Juni), als klar war, dass die Wahlbeteiligung zu niedrig war:

„Wir hätten mit diesen Referenden einen Schritt nach vorne machen können“, sagte der ehemalige Premierminister und Vorsitzende der italienischen Rechtspartei Forza Italia (EVP) gegenüber Reporter:innen.

Er deutete zugleich an, dass die Justiz politisiert und die Abstimmung über die Referenden „boykottiert“ worden sei.

Ferner wurden in der ersten Runde der Kommunalwahlen in 978 italienischen Städten die Bürgermeister:innen gewählt.