Italiens Draghi signalisiert seine Bereitschaft fürs Präsidentenamt

Der italienische Premierminister Mario Draghi signalisierte am Mittwoch (22. Dezember), dass er bereit wäre, Staatsoberhaupt zu werden, wenn das Amt Anfang nächsten Jahres frei wird. Seine Einheitsregierung habe bereits einen Großteil ihrer Agenda erfüllt, erklärte er.

Der ehemalige Chef der Europäischen Zentralbank gilt bei vielen als Favorit für die Nachfolge von Sergio Mattarella, der eine weitere siebenjährige Amtszeit ausgeschlossen hat.

Draghi hat das bisher deutlichste Signal gesendet, das Amt gerne übernehmen zu wollen. Seine zehn Monate alte Regierung habe die Grundlagen für die Fortsetzung wichtiger Arbeiten geschaffen, sagte er, einschließlich der Umsetzung eines milliardenschweren EU-Konjunkturfonds.

Sollte er das Amt des Präsidenten übernehmen, würde das vorgezogene Parlamentswahlen auslösen.

„Wir haben die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Arbeit fortgesetzt werden kann, unabhängig davon, wer im Amt ist“, sagte Draghi auf der traditionellen Pressekonferenz zum Jahresende und machte deutlich, dass er bereit ist, die Rolle zu wechseln, wenn das Parlament dies wünscht.

„Mein persönliches Schicksal ist nicht von Bedeutung, ich habe keine besonderen Ambitionen. Ich bin, wenn Sie so wollen, ein Großvater im Dienste der Institutionen“, sagte Draghi.

Sollte er den Job wechseln, würde die Regierung automatisch fallen. Doch Draghi erklärte, es sei wichtig, dass die breite Koalition bis zum geplanten Ende der Legislaturperiode im Jahr 2023 intakt bleibt.

„Es ist wichtig, dass die Legislaturperiode bis zu ihrem natürlichen Ende weiterläuft, um die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie, zur Ankurbelung des Wachstums und zur Umsetzung des EU-Fonds fortzusetzen“, sagte er.

Die Rolle des Präsidenten in Italien wird immer mächtiger. Er wird wiederholt aufgefordert, politische Blockaden nach nationalen Wahlen zu lösen und nachfolgende Koalitionskrisen zu überwinden.

Sollte Draghi Staatsoberhaupt werden, könnte er das Land hinter den Kulissen lenken – eine potenziell beruhigende Figur für Anleger, die seit langem über Italiens riesigen Schuldenberg und die notorisch instabile Politik besorgt sind.

Während der hoch angesehene Draghi von vielen Italiener:innen als natürliche Wahl angesehen wird, haben ihn einige Parteiführer:innen gedrängt, an der Spitze der Koalition zu bleiben, und davor gewarnt, dass die Koalition auseinanderbrechen könnte, wenn er das Ruder abgeben würde.

Sollte er Präsident werden, wäre es seine erste Aufgabe, einen neuen Premierminister zu ernennen und die Parteichefs der Rechten und der Linken davon zu überzeugen, gemeinsam in der Regierung zu bleiben.

Die Kandidat:innen für das Amt des Staatspräsidenten werden in der Regel nicht vor der Wahl im Parlament bekanntgegeben, die in geheimer Abstimmung zwischen den Abgeordneten des Ober- und Unterhauses sowie den Vertreter:innen der 20 Regionen Italiens stattfindet.