Italiens Asylzentren in Albanien starten Betrieb
Im Rahmen eines italienisch-albanischen Abkommens wird ein Aufnahmezentrum für Migranten nächste Woche seinen Betrieb aufnehmen. Das Interesse der EU-Staaten an dem Modell wächst weiter.
Im Rahmen eines italienisch-albanischen Abkommens wird ein Aufnahmezentrum für Migranten nächste Woche seinen Betrieb aufnehmen. Das Interesse der EU-Staaten an dem Modell wächst weiter.
Die beiden Einrichtungen im Rahmen des Abkommens sollten ursprünglich am 20. Mai eröffnet werden, jedoch wurde der Standort Gjader mit 880 Betten erst am 9. Oktober zur Verfügung gestellt. Das andere Zentrum in Shengjin, das etwa 200 Personen aufnehmen kann, wird Identifizierungs- und Registrierungsverfahren durchführen, um die italienischen Aufnahmezentren zu entlasten.
„Wir wollen nächste Woche damit beginnen, hoffen aber, dass es nicht nötig sein wird, das heißt, dass wir keine Menschen dorthin überstellen müssen. Alles hängt davon ab, was im Mittelmeer passiert“, sagte Italiens Innenminister Matteo Piantedosi am Samstag (12. Oktober) bei einer Veranstaltung der Zeitung Il Foglio.
Es sei „durchaus wahrscheinlich“, dass die ersten Personen in den kommenden Tagen in die albanischen Einrichtungen überstellt werden, da der Zustrom von Migranten anhalte, fügte Piantedosi hinzu.
Die albanischen Einrichtungen seien mit denen in Italien vergleichbar, betonte der Minister. Er stellte klar, dass es sich um „leichte Auffanglager und keine Haftanstalten (CPR)“ handele.
„Es gibt keinen Stacheldraht, es wird Hilfe geleistet und alle können internationalen Schutz beantragen.“
Im November vereinbarten die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und der albanische Ministerpräsident Edi Rama die Einrichtung von italienischen Zentren zur Bearbeitung von Migrantenanträgen in Albanien. Die Vereinbarung, die zunächst für fünf Jahre mit einer möglichen Verlängerung um weitere fünf Jahre gilt, ermöglicht es Italien, Migranten, die von italienischen Schiffen, aber nicht von internationalen NGOs gerettet wurden, direkt in die beiden neu errichteten Zentren in Albanien zu überführen.
Diese Auslagerung der Grenzkontrolle wurde von der EU und mehreren ihrer führenden Politiker begrüßt. In dem Modell sehen sie eine Möglichkeit für die Bewältigung der zunehmenden Migrationsströme.
Die Zentren werden von Mitarbeitern des Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) überwacht, um sicherzustellen, dass die Rechte der Migranten gewahrt werden. Trotz ihres Standortes in Albanien unterliegen sie der italienischen Gerichtsbarkeit.
Unterdessen könnte der Gerichtshof der Europäischen Union das Abkommen nach einem kürzlich ergangenen, aber nicht bindenden Urteil vom 4. Oktober überprüfen. Darin wurde die von Italien vorgenommene Einstufung als „sichere Herkunftsländer“ für ungültig erklärt, was den rechtlichen Rahmen des Abkommens zwischen Italien und Albanien infrage stellt.
Auch die Medien und die Opposition kritisieren das Abkommen wegen mangelnder Transparenz bei der Vertragsverwaltung. Die Zeitung Domani enthüllte in einer Untersuchung, dass über 60 Millionen Euro ohne Ausschreibung vergeben wurden.
Die Oppositionsparteien fordert nun Klarheit darüber, wie öffentliche Gelder für den Bau von zwei Haftanstalten für Migranten in Albanien verwendet wurden.
Sowohl die Grüne, die Linksallianz als auch die Demokratische Partei haben Pläne für eine parlamentarische Untersuchung angekündigt.
„Wie hoch ist der Gesamtbetrag, der bisher für den Bau der Zentren in Gjader und Shengjin in Albanien ausgegeben wurde? Und wer war daran beteiligt?“, fragte die Opposition im italienischen Parlament und im Senat die Regierung.
„Die Regierung muss die Liste der Unternehmen, einschließlich der Subunternehmer, die am Bau und der anschließenden Verwaltung der beiden Zentren in Gjader und Shengjin beteiligt sind, veröffentlichen und die Kriterien für ihre Auswahl klarstellen, um angesichts der Sensibilität des Themas vollständige Transparenz zu gewährleisten“, führten die Fraktionen weiter aus.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]
