Italienisches Migrationszentrum in Albanien reduziert Personal
Bisher sind in dem ausgelagerten italienischen Migrationszentrum in Albanien keine Flüchtigen aufgenommen worden. Nun wird das Sicherheitspersonal vor Ort drastisch reduziert und weitere Mitarbeiter nach Hause geschickt - Für die italienische Opposition ein gefundenes Fressen.
Bisher sind in dem ausgelagerten italienischen Migrationszentrum in Albanien keine Flüchtigen aufgenommen worden. Nun wird das Sicherheitspersonal vor Ort drastisch reduziert und weitere Mitarbeiter nach Hause geschickt – Für die italienische Opposition ein gefundenes Fressen.
Nach einer deutlichen Reduzierung der Polizeipräsenz in den Zentren Shengjin und Gjader wurde nun bestätigt, dass auch die Sozialarbeiter von „Medihospes“, der Organisation, die für die Verwaltung der italienisch betriebenen Zentren in Albanien verantwortlich ist, nach Italien zurückkehren werden.
Aus Kreisen des Innenministeriums hieß es, dass die Zentren weiterhin in Betrieb bleiben und überwacht werden, auch wenn das Personal gemäß den aktuellen Bedürfnissen reduziert wurde.
Laut den Quellen wurde das Personal bereits von 295 auf 170 reduziert, wobei nur noch sieben Verwaltungsmitarbeiter der Genossenschaft und albanische Mitarbeiter, einschließlich medizinisches Personal, vor Ort verleiben.
Francesca Romana D’Antuono, Stellvertretende Parteivorsitzende von Volt Europa, besuchte am Freitag eines der Zentren in Gjader und sagte gegenüber Repubblica, dass bereits 75 Prozent des Personals abgereist seien. Außerdem hätte keines der Zentren jemals tatsächlich Migranten aufgenommen.
Sowohl der erste als auch der zweite Transfer wurden gestoppt. Die Asylbewerber wurden nach Italien zurückgeschickt, nachdem ein römisches Gericht die Auslagerung ihrer Haft verweigerte und den Fall an den Europäischen Gerichtshof verwies.
Während die Entscheidung der Richter in Luxemburg in dieser Angelegenheit noch aussteht, steht die italienische Regierung am 4. Dezember vor einer weiteren Herausforderung. Der Kassationshof wird über die Berufung des Innenministeriums gegen das Urteil des römischen Gerichts sowie über die Frage der „sicheren Länder“ entscheiden. Die zentrale Frage ist, ob Richter bei der Beurteilung eines Landes als „sicher“ Ermessen ausüben können oder ob sie strikt an der Liste der Regierung festhalten müssen.
Unterdessen kritisieren die oppositionellen Parteien weiterhin das Rom-Tirana-Protokoll als gescheitert.
Matteo Renzi, ehemaliger Ministerpräsident und Vorsitzender der liberalen Italia Viva, schrieb auf X:
„Meloni macht kehrt, sie dreht ab. Fähren kehren nach Apulien zurück und bringen Polizisten und Betreiber zurück. Was bleibt in Albanien? Sehr wenig“, so Renzi auf X.
„Was in Albanien bleibt, ist eine kolossale Struktur, die von lokalen Unternehmern mit italienischen Steuergeldern gebaut wurde – zum Zerfall bestimmt. Was in Albanien bleibt, ist Giorgia Melonis Gesicht, verantwortlich für eine beispiellose Ressourcenverschwendung, die nur von einer Wahllaune getrieben wird. Und die Richter haben damit nichts zu tun, machen Sie keinen Fehler: Die Albanien-Operation hält weder zahlenmäßig noch rechtlich stand“, fügte er hinzu.
Der +Europa-Vorsitzende Riccardo Magi unterstützte diese Aussagen und bezeichnete das Projekt als „kolossalen Fehlschlag“.
Magi wies darauf hin, dass seit der Eröffnung der CPRs 6.000 Migranten nach Italien gekommen sind.
„Wenn die Richter das Gesetz nicht angewendet hätten, wären nur 18 Migranten in Albanien. Verstehen Sie, wovon wir sprechen? Nicht nur, dass Giorgia Meloni die Italiener täuscht, sondern sie zwingt uns auch, für ihre teure Propaganda zu bezahlen: eine Milliarde Euro“, fuhr er fort und richtete sich direkt an Meloni.
„Die Ministerpräsidentin sollte diesen Unsinn beenden, die Gesetze und Rechte respektieren und sich bei allen Italienern entschuldigen“, ergänzte er.
