Italienischer Spionageskandal: EU-Abgeordnete fordern Aufklärung und reisen nach Rom

Eine Delegation von EU-Abgeordneten des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) reist am Freitag nach Rom, um die Entwicklungen im Paragon-Spionageskandal zu verfolgen.

Rom – Der Fall hat landesweit Empörung ausgelöst: Das von Paragon entwickelte israelische Überwachungsprogramm Graphite wurde Berichten zufolge zur Überwachung von investigativen Journalisten und NGO-Aktivisten eingesetzt – ein mutmaßlicher Vertragsbruch, der zur Kündigung des Vertrags zwischen Italien und dem Unternehmen führte.

Trotz wiederholter Forderungen nach Transparenz weigert sich die italienische Regierung, weitere Details öffentlich bekannt zu geben, und erklärt, dass Klarstellungen erst vor dem COPASIR – dem parlamentarischen Ausschuss zur Überwachung der Nachrichtendienste, der derzeit die Vorwürfe prüft – erfolgen würden.

Die Delegation unter der Leitung des italienischen Sozialdemokraten Sandro Ruotolo wird mit den Betroffenen der Spionagesoftware, Vertretern der italienischen Presse und Mitgliedern des COPASIR-Ausschusses zusammentreffen.