Italienische Koalitionspartner zanken über Zukunft des konservativen EU-Lagers

Italiens rechtspopulistischer Verkehrsminister Matteo Salvini (Lega, ID) und der konservative Außenminister Antonio Tajani (FI, EVP) sind sich zunehmend uneinig über Europa. Wie viele andere treibt die Vize-Ministerpräsidenten um, wer nach der EU-Wahl ein legitimer Partner sein sollte.

Tajani, Vorsitzender der Forza Italia und Vizepräsident der EVP, hat die Unterstützung der Lega für den Ausschluss der deutschen AfD aus der ID begrüßt.

Das Problem sei aber nicht nur die AfD, „sondern auch der Rassemblement National (RN)“, betonte der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments.

„Le Pen (RN) will aus der NATO austreten und ist ganz sicher keine Europäerin. Man kann nicht Europa regieren wollen, wenn man gegen Europa ist“, so Tajani.

„Wie können wir mit denen übereinstimmen, die Europa zerstören wollen? Wir sind für die NATO und für ein vereintes Europa.“

Im Gegensatz zu Melonis Hoffnung auf ein weitgehendes rechtes Bündnis nach den Wahlen im Juni befürwortet Tajani nur eine „Allianz zwischen EVP, Liberalen und Konservativen [EKR]“.

Salvini reagierte wenige Stunden später auf Tajanis Äußerungen. 

„Ich hoffe, dass wir das europäische Mitte-Rechts-Lager wieder aufbauen können, aber ich glaube, dass Tajani falsch liegt, wenn er Le Pen angreift. Wir arbeiten daran, uns zu vereinen“, sagte er.

Einige Stunden zuvor hatte es aus Kreisen der Lega geheißen: „Es ist überraschend, dass unser Freund Antonio Tajani den Kriegstreiber Emmanuel Macron Marine Le Pen vorzieht.“

„Es ist auch überraschend, dass er den Lega-Slogan ‚weniger Europa‘ kritisiert, wenn man bedenkt, dass dies auch Silvio Berlusconis Wahlkampfslogan vom 25. Mai 2014 war, als der heutige Außenminister EU-Kommissar war“, hieß es weiter.

Tajanis Partei Forza Italia wurde von dem verstorbenen Ex-Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi gegründet.

Die Lega sei überzeugt, dass das „Mitte-Rechts-Modell“, das Italien „erfolgreich regiere“, auch in Brüssel vorgeschlagen werden sollte.