Italien vor zunehmender Abfall-Krise gewarnt [DE]

Einen Tag, bevor die europäischen Umweltminister in Luxemburg zusammenkommen werden, um die Abfallpolitik der EU zu diskutieren, hat die Kommission Italien schriftlich vor der wachsenden Abfall-Krise gewarnt, die sich in Neapel und den Städten der Umgebung abspielt.

Die italienische und internationale Presse berichten, dass sich seit Mitte Mai 2007 die Abfälle in den Straßen der Städte der italienischen Region Kampania türmen und verzweifelte Anwohner begonnen haben, die Abfallberge auf den Straßen zu verbrennen, um den Gestank und eine Nagetierplage zu mindern. In Kampania ist die Abfallbeseitigung ein lukratives Geschäft, das zu weiten Teilen von der lokalen Mafia, der „Camorra“, kontrolliert wird. Sie ist dafür bekannt, den Bau aus ökologischen Gründen angebrachten Mülldeponien und Verbrennungsanlagen seit Jahrzehnten zu verhindern, weil diese, Presseberichten zufolge, die Gewinnaussichten ihrer undurchsichtigen Aktivitäten unterbinden würde.

Laut der Financial Times haben Meinungsverschiedenheiten innerhalb der italienischen Regierung die Situation verschlimmert, die wegen einer Blockade eine Lösung der Krise zu verhindern droht: Am 11. Mai 2007 wurde ein Dekret der mitte-links-gerichteten Regierung des Premierministers Romano Prodi zur Eröffnung einer neuen Mülldeponie von den italienischen Ministern für Umwelt und soziale Solidarität blockiert.

Die Abfall-Krise ist nicht neu in Kampania und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) berichtet von zunehmenden Gesundheitsproblemen der Bürger der Region, die auf unsauberen Umgang mit Abfall und dessen Verbrennung zurückzuführen seien.

In einem Interview mit EURACTIV sprach die Europaabgeordnete Caroline Jackson, Berichterstatterin für die Rahmenrichtlinie zu Abfall, vor kurzem von einer ‚Nord-Süd-Spaltung in Hinsicht auf den Umgang mit Abfällen in der EU. Verglichen mit nordeuropäischen Ländern, insbesondere Dänemark, Irland, dem Vereinigten Königreich und Deutschland blieben viele illegale Mülldeponien und Verbrennungsanlagen in Südeuropa in Betrieb. Korrekte Zahlen zur Wiederverwertung seien schwer zu bekommen, so die Abgeordnete. Jackson bezog sich vor allem auf Frankreich als das ‚große Verbrennungsland’, das zum Thema eine Führungsposition gegenüber Ländern einnehmen müsse, die in der Entwicklung zurücklägen.

Laut anderen Nachrichten zum Thema wurde Italien auch aufgrund seiner unvollständigen Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie von der Kommission verwarnt. Die Kommission kann den Fall vor den Gerichtshof zu bringen, wenn Italien nicht innerhalb von zwei Monaten den Anforderungen nachkommt.

In einem Strom gesetzgeberischer Aktivitäten ergriff die Kommission zudem gegen elf andere Mitgliedstaaten Maßnahmen wegen mangelnder Umsetzung der EU-Rechtsakte zum Umweltschutz. Die belgische Region Flandern wurde zum letzten Mal wegen ihrer Versäumnis verwarnt, die Richtlinie zur strategischen Umweltprüfung zu erfüllen. Österreich wird sich vor dem Europäischen Gerichtshof dafür verantworten müssen, nicht genügend Schutzgebiete im Rahmend der Habitatrichtlinie ausgewiesen zu haben. Außerdem warten Verfahren auf Österreich, Polen und Deutschland, weil sie gegen die Richtlinie über die Erhaltung wildlebender Vogelarten verstoßen haben sollen. Mehreren Mitgliedstaaten ging eine erste schriftliche Mahnung wegen ähnlicher Verstöße zu.