Italien steht vor Neuwahlen [DE]

Das italienische Parlament wird heute seine Aktivitäten niederlegen. Die Neuwahlen werden vermutlich am 13. April 2008 stattfinden. Zuvor waren Verhandlungen gescheitert, die zum Ziel hatten, die Regierung Prodis durch eine Übergangsregierung zu ersetzen, und ein neues Wahlrecht für das Land zu entwickeln, um somit die politische Situation stabilisieren.

Präsident Giorgio Napolitano hat gestern (5. Februar 2008) das Verfahren in die Wege geleitet, das dem kürzesten Parlament der italienischen Geschichte ein Ende bereiten wird. Versuche, eine breite Unterstützung von allen Parteien für die Bildung einer neuen institutionellen Regierung zu erlangen, waren zuvor gescheitert.

Senatspräsident Franco Marini wurde mit der schwierigen Aufgabe betraut, hat jedoch gestern entschieden, aufzugeben. Er nannte den Mangel an einer ausreichenden Mehrheit für eine neue Koalition als Grund für seine Entscheidung. Nun wird Prodis Regierung bis zu den für den 13. April 2008 geplanten Neuwahlen als Verwalter agieren.

Das von Silvio Berlusconi angeführte Mitte-Rechts- Lager hat den Versuch entschieden abgelehnt. Stattdessen forderte Berlusconi unverzüglich Neuwahlen. Das Mitte-Links-Bündnis favorisiert eine Übergangsregierung. Aber die interne Spaltung, die bereits in der Prodi-Koalition deutlich wurde, ist abermals zu Tage getreten.

Das zuvor zersplitterte Mitte-Rechts-Lager scheint sich jedoch angesichts der Aussicht auf einen leichten Sieg bei Neuwahlen regeneriert zu haben. Berlusconi und seine Verbündeten gehen davon aus, dass sie einen Nutzen aus der zunehmenden Kritik an der letzten Regierung schlagen können.

Das Ergebnis der Neuwahl ist jedoch ungewiss. Sie wird vermutlich am 13. April 2008 stattfinden, und würde somit mit bereits geplanten Lokalwahlen in einigen italienischen Städten und Regionen zusammenfallen. Sehr wahrscheinlich ist, dass der Gewinner, wer auch immer als Gewinner aus der Wahl hervorgeht, nur eine hauchdünne Mehrheit erlangen wird. Vermutlich wird somit die Schwäche der aktuellen Regierung auch in einer neuen Konstellation wiederholt werden.

Es wurden Gerüchte laut, dass Berlusconi, im Falle eines Wahlsiegs, in der neuen Regierung Abgeordnete aus der führenden Mitte-Links-Partei – Partito Democratico – akzeptieren würde, um ein solches Ergebnis zu verhindern. Die Demokratische Partei wird vom derzeitigen Bürgermeister von Rom, Walter Veltroni, angeführt. Er wird weithin als Prodis Nachfolger gehandelt.

Die Idee einer eher ungewöhnlichen Allianz zwischen dem ehemaligen Kommunisten Veltroni und dem verbitterten Anti-Kommunisten Berlusconi war kurz vor dem Scheitern der Prodi-Regierung noch stärker in Betracht gezogen. Die beiden Vorsitzenden könnten nun in der Tat eine solide Mehrheit erreichen, mit der es mögliche wäre, das Land zu regieren und eine Reihe von kleinen Interessenparteien zu verdrängen. Letztere werden als einer der Gründe für die chronische politische Instabilität in Italien erachtet.

Um hier erfolgreich sein zu können, ist ein neues Wahlrecht notwendig, mit dem das aktuelle Gesetz ersetzt werden soll, das 2005 von der Berlusconi-Regierung während ihrer letzten Monate, indem sie im Amt war, verabschiedet worden war. Es war auch von den Befürwortern selbst als ungeeignet erachtet worden.

Eine andere Möglichkeit, um das derzeitige Wahlrecht zu reformieren, ist ein Referendum. Diese Idee wurde vom Mitte-Links-Lager unterstützt, das dies als eine Alternative zu Neuwahlen vorgeschlagen hatte. Je mehr die politische Situation sich verschlechterte, um so mehr wurde jedoch klar, dass dieser Versuch vergebens war. Der 18. Mai 2008 wurde als Datum für das Referendum bestimmt, aber aufgrund der Neuwahlen gehen Beobachter davon aus, dass es vermutlich um mindestens ein Jahr aufgeschoben werden wird.