Italien: Prodi erklärt Rücktritt nach Niederlage im Senat über Außenpolitik [DE]
Der italienische Ministerpräsident Romano Prodi hat am 21. Februar 2007 seinen Rücktritt eingereicht, nachdem der Vorschlag, italienische Truppen in Afghanistan stationiert zu lassen und eine amerikanische Militärbasis in Italien zu vergrößern, aufgrund der Stimmen der Linken im Senat gescheitert war.
Der italienische Ministerpräsident Romano Prodi hat am 21. Februar 2007 seinen Rücktritt eingereicht, nachdem der Vorschlag, italienische Truppen in Afghanistan stationiert zu lassen und eine amerikanische Militärbasis in Italien zu vergrößern, aufgrund der Stimmen der Linken im Senat gescheitert war.
Der italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano hat das Rücktrittsgesuch Prodis am 21. Februar 2007 angenommen, jedoch könnte der Ministerpräsident im Amt bleiben, sollte er genug Unterstützung von einer neuen Koalition erhalten.
Prodi sei bereit, das Amt des Ministerpräsidenten wieder aufzunehmen, wenn, und dies sei die Voraussetzung, er von nun an auf die volle Unterstützung aller Regierungsparteien zählen könne, sagte der Sprecher Prodis, Silvio Sircana, gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.
Die Niederlage wurde von kommunistischen und grünen Senatsmitgliedern – beide Parteien sind auch in Prodis Regierung vertreten – bei einer Abstimmung über den Truppenverbleib in Afghanistan und die Vergrößerung eines US-Militärstützpunktes in Norditalien herbeigeführt.
Prodis Mehrheit im Senat bestand nur aus einem Sitz, nachdem er die Parlamentswahlen im April letzten Jahres nur knapp gewonnen hatte.
Napolitano wird am 22. Februar 2007 die Gespräche bezüglich der Bildung einer neuen Regierung aufnehmen, es wird aber erwartet, dass der Staatspräsident keine Parlamentsneuwahlen fordern wird.
Wichtige Mitglieder der aus zehn Parteien bestehenden Regierungskoalition sagten, dass sie dazu bereit seien, dem Ministerpräsidenten erneut das Vertrauen auszusprechen. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob es Prodi gelingen wird, eine ausreichende Mehrheit zur Neubildung einer Koalition zu finden und ob er seine ehrgeizigen Pläne, das italienische Gesundheits- und Rentensystem zu reformieren, durchführen kann.
Politische Kommentatoren hatten Bereits Zweifel daran erhoben, ob Prodi aufgrund der knappen Mehrheit in der Lage sein würde, seine ambitionierten außenpolitischen Ziele durchzusetzen.
Prodis regierende Mitte-Links-Koalition sei äußert zersplittert und beruhe auf einer knappen Mehrheit im Parlament, schrieb Ettore Greco, stellvertretender Direktor des Istituto Affari Internazionali (IAI) und Gaststipendiat der Brookings Institution in einem Kommentar für die europapolitische Zeitschrift Europe’s World.
In der Koalition seien auch linksradikalen Gruppen vertreten, die die Regierung dazu drängen könnten, einige internationale Verpflichtungen Italiens nicht einzuhalten, wie die Teilnahme an der NATO-Mission in Afghanistan, so Greco.
