Italien: Premierministerin Meloni stellt Haushaltsentwurf vor

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni stellte am Dienstag auf einer Pressekonferenz den neuen italienischen Haushaltsentwurf in Höhe von 24 Milliarden Euro vor.

Wie andere EU-Länder bereitet sich auch Italien darauf vor, dass die seit der Pandemie beiseite geschobenen EU-Defizitregeln wieder eingeführt werden könnten.

Zwei Drittel des Haushalts, also 16 Milliarden Euro, werden durch zusätzliche Ausgaben gedeckt, während nur ein Drittel, etwa 8 Milliarden Euro, aus Ausgabenkürzungen stammen wird.

Da die Defizitregel von 3 Prozent in der EU wieder in Kraft treten soll und die Reform des Stabilitätspakts immer noch nicht vorankommt, setzt sich Italien der Gefahr eines Vertragsverletzungsverfahrens aus.

In den Bereichen Steuern, Arbeit und Renten sieht der angekündigte Haushaltsentwurf vor, die Steuersenkung mit einem Hebel von 10 Milliarden Euro zu finanzieren und Selbstständigen mit einem Umsatz von bis zu 170.000 Euro die Möglichkeit zu geben, ihre Steuern erst im Januar statt im November zu zahlen.

Der Haushalt sieht auch Maßnahmen vor, die Unternehmen ermutigen sollen, Mütter und junge Fachkräfte einzustellen. Unternehmen, die aus dem Ausland zurückkehren, um in Italien zu investieren, erhalten außerdem fünf Jahre lang eine 50-prozentige Ermäßigung der Einkommensteuer.

Gleichzeitig beschloss die Regierung, das Mindestrentenalter von 62 auf 63 Jahre anzuheben, wobei die Zahl der erforderlichen Arbeitsjahre bei 41 bleibt. Bei männlichen Arbeitslosen, Behinderten, Schwerarbeitern und Pflegekräften sind jedoch nur 36 Arbeitsjahre erforderlich, bei Frauen 35 Jahre.

Ein weiterer wichtiger Teil des Haushaltsplans ist die staatliche Unterstützung für Familien.

Die Regierung hat in ihrem Haushalt beschlossen, 1 Milliarde Euro für kinderreiche Familien bereitzustellen und gleichzeitig den Kinderbetreuungsbonus zu bekräftigen.

Meloni erklärte auf einer Pressekonferenz, dass der Staat erwerbstätigen Müttern mit zwei Kindern ein Jahr lang und Müttern mit drei Kindern dauerhaft (bis zur Volljährigkeit des letzten Kindes) Zuschüsse gewähren wird.

Der so genannte „Superbonus“, der für die Modernisierung von Gebäuden durch Verringerung des Erdbebenrisikos bis hin zur Installation von Photovoltaikanlagen in Anspruch genommen werden konnte, wurde nach erheblicher Kritik inzwischen wieder gestrichen. Er war 2020 unter der Regierung Conte eingeführt worden.

In der Zwischenzeit werden etwa 5 Milliarden Euro für die Erneuerung von Verträgen der öffentlichen Verwaltung bereitgestellt.

Für das Gesundheitswesen werden zusätzlich zu den ursprünglichen 133 Milliarden Euro weitere 3 Milliarden Euro bereitgestellt. Während 2 Milliarden Euro davon für die Einstellung neuer Ärzte vorgesehen sind, wird der Rest für den Abbau von Wartelisten verwendet.

Umstrittener ist die im neuen Haushalt vorgesehene Maßnahme, wonach in Italien lebende Nicht-EU-Ausländer, die das nationale Gesundheitssystem in Anspruch nehmen wollen, einen jährlichen Beitrag von 2.000 Euro entrichten müssen.

Auch das seit Jahrzehnten diskutierte Projekt der Stretto-Brücke in Messina, die die südlichen Regionen Sizilien und Kalabrien verbinden soll, wird im neuen Haushalt angesprochen, ohne jedoch die Kosten eines solchen Vorhabens zu nennen.