Italien: Melonis Regierung fordert Schutz palästinensischer Zivilisten

Minister der rechten Regierung von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni haben Israel und Hamas zum Schutz der palästinensischen und israelischen Zivilbevölkerung im aktuellen Konflikt aufgerufen, bekräftigten aber gleichzeitig ihre Solidarität mit Israel. 

Der italienische Verteidigungsminister Guido Crosetto (Fratelli d’Italia/EKR) bekräftigte die Linie der Regierung, dass Israel zu unterstützen sei. Gleichzeitig müsse Zivilisten geholfen werden, die ins Kreuzfeuer geraten seien.

Crosetto war am Montag in den Libanon gereist, um den Stützpunkt des italienischen Truppenkontingents zu besuchen, nachdem vor einigen Tagen ein UN-Militärstützpunkt in Naqoura von einem vermeintlichen Querschläger getroffen worden war.

„Wir müssen alle daran arbeiten, dass es nicht zu einer Eskalation kommt (…) Es ist das erste Mal, dass ich einen solch breiten Aktivismus sehe, um eine Verschärfung der Situation zu verhindern. Das bedeutet, dass einige der Dinge, die in den letzten Jahren passiert sind, die Denkweise verändert haben“, so Crosetto gegenüber RaiNews24.

Die italienische Regierung arbeite daran, einen Krieg zwischen dem Westen und der islamischen Welt zu verhindern, sagte Crosetto, wobei er die Hamas klar vom palästinensischen Volk abgrenzte und darauf hinwies, dass die Hamas eine „terroristische Organisation mit dem Ziel der Zerstörung Israels“ sei. 

Die umgeleitete Rakete, die am 15. Oktober in der UN-Basis in Naqoura einschlug, ohne Schaden anzurichten, löste Besorgnis aus, und Crosetto versicherte sofort, dass das italienische Militär nach Italien zurückkehren würde, „falls irgendeine Gefahr bestünde.“

Der Minister stellte auch die „Einsatzregeln“ der Mission im Libanon klar, wonach die italienischen Militärangehörigen „Träger des Friedens, der Sicherheit und des Dialogs“ seien und daher nicht zum Kampf zur Verfügung stünden.

49 Länder haben derzeit Truppenkontingente im Libanon, um den Frieden zwischen den beiden Nachbarn zu wahren. Mehr als 1.000 italienische Soldaten sind derzeit in Nahost stationiert.

Nach einem Besuch der Militärbasis Shamaa und der Blauhelme der UN-Übergangstruppe (Unifil) reiste Crosetto weiter nach Beirut, wo er mit Vertretern libanesischer Institutionen zusammentraf.

Außenminister Antonio Tajani (Forza Italia/EVP) bekräftigte am Montag ebenfalls am Rande des Rates für Auswärtige Angelegenheiten in Luxemburg, dass die Hamas von der palästinensischen Bevölkerung unterschieden werden müsse und dass sie als „kriminelle und terroristische Organisation“ „aus dem Gebiet ausgelöscht“ werden müsse, ohne Zivilisten zu gefährden.

Tajani erklärte, seine Regierung habe Israel vorgeschlagen, auf die Hamas-Attacke mit einem Angriff auf das Hauptquartier der Gruppe zu reagieren, um zu vermeiden, Zivilisten zu treffen. Sowohl Palästinenser als auch Israelis trügen keine Verantwortung für die Situation.

„Ich glaube, dass wir zu diesem Zeitpunkt auf eine Deeskalation hinarbeiten müssen (…) genauso wie die Geiseln freigelassen werden müssen, vor allem die Zivilisten, die keine Schuld an den Geschehnissen tragen. Was für die palästinensische Zivilbevölkerung gilt, gilt auch für die israelische Zivilbevölkerung, denn über 200 Menschen sind in den Händen der Hamas. Die Zivilisten müssen außen vor bleiben, das gilt sowohl für Israel als auch für die Hamas“, so Tajani weiter.