Italien in ruhigen Gewässern: Giorgia Meloni plant Reformen für 2025

Italien erlebt eine ungewöhnlich stabile politische Phase, in der Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ambitioniert ins Jahr 2025 startet. Sie will ihr Profil durch Vermittlung zwischen der EU und US-Präsident Donald Trump schärfen und den Widerstand gegen den europäischen Green Deal verstärken.

Innerhalb von nur zwei Jahren hat Giorgia Meloni einen bemerkenswerten Wandel in der öffentlichen Wahrnehmung durchlaufen. Während sie anfangs als Bedrohung für die Demokratie galt, wird sie heute als zentrale Figur in der EU-Politik gesehen. Einige betrachten sie sogar als potenzielle Vermittlerin in den Beziehungen zwischen der EU und Trump.

Diese Entwicklung fand trotz kontroverser Entscheidungen ihrer Regierungen statt. Im Jahr 2024 verabschiedete ihre Regierung ein Gesetz, das Leihmutterschaft als „universelles Verbrechen“ kriminalisiert, erlaubte Abtreibungsgegnern den Zutritt zu Abtreibungskliniken und führte Maßnahmen im Bereich Arbeit und Gesundheitswesen ein, die in ganz Italien zu weit verbreiteten Streiks führten. Auch die Pressefreiheit geriet in die Kritik: Journalistenverbände und die EU-Kommission äußerten Bedenken über zunehmende Einschränkungen. 

Trotz dieser Konflikte hat Melone ihre Position in einem Land behautet, das für politische Instabilität bekannt ist. Seit zwei Jahren steht sie an der Spitze der Regierung – für Italien keine Normalität. 

Ihre Partei, Fratelli d’Italia, ist mit über 29 Prozent laut Umfragen nach wie vor die beliebteste im Land – sieben Prozentpunkte vor der sozialdemokratischen Partito Democratico (PD/S&D), ihrem stärksten Konkurrenten.

Ein sicheres politisches Umfeld

Der politische Rechtsruck in Italien spiegelt einen globalen Trend wider. Meloni beschreibt ihre Regierung als „die stabilste in Europa“ und verweist auf politische Unruhen in Frankreich und Deutschland, wo rechte Bewegungen an Einfluss gewinnen.

In diesem Kontext sicherte sie ihrem Minister Raffaele Fitto eine Position als geschäftsführender Vizepräsident der EU-Kommission. Dies ist bemerkenswert, da Fittos und Melonis Gruppe der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) nicht zur pro-europäischen Mehrheit gehört und gegen die Wiederwahl von Ursula von der Leyen stimmte.

Analysten wie Lorenzo Castellani von der LUISS Guido Carli Universität halten Melonis Position für sicher.

„Die politische Landschaft in Italien ist ungewöhnlich öde“, sagte Castellani gegenüber Euractiv.

Die Opposition – bestehend aus der Partito Democratico (PD) und der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) – steckt in langwierigen Verhandlungen über Koalitionen. Gleichzeitig scheiterten die Mitte-Parteien Azione und Italia Viva bei den Wahlen im Juni an der Hürde für den Einzug ins Parlament.

„Die Mitte ist zerstört“, fügte Castellani hinzu.

„Es ist unklar, ob sie sich der breiteren Opposition anschließen oder an der Seitenlinie bleiben werden. Diese Spaltung kommt einer Regierung zugute, die bereits stark ist und über eine klare Mehrheit im Parlament verfügt. Eine politische Krise im Jahr 2025 scheint höchst unwahrscheinlich“.

Melonis Amtszeit läuft bis 2027, doch im nächsten Jahr stehen sechs Regionalwahlen an. Derzeit regieren Mitte-Rechts-Parteien bereits 12 von 20 Regionen. Diese Wahlen werden ein Test für die Stärke ihrer Koalition sein.

Eine Brücke zu Trump?

Internationale Medien und Mitglieder aus ihrer Partei behaupten, Meloni könne als europäische Vermittlerin für Trump fungieren.

Die beiden Politiker pflegen ein herzliches Verhältnis, wobei Trump Meloni als „großartig“ und „ein echtes Energiebündel“ lobte. Bevor sie Ministerpräsidentin wurde, nahm Meloni häufig an Veranstaltungen der Republikaner in den Vereinigten Staaten teil und bezeichnete Trump als Inspiration für die italienische Politik.

Sie lud sogar seinen ehemaligen Strategen Steve Bannon ein, 2018 auf einer Konferenz der Fratelli d’Italia zu sprechen.

In einer Rede vor dem italienischen Parlament am 17. Dezember vor der Tagung des Europäischen Rates betonte Meloni, wie wichtig es sei, einen „pragmatischen und offenen Ansatz“ gegenüber der Trump-Regierung beizubehalten.

Sie schlug vor, auf Bereichen der Zusammenarbeit zwischen der EU und den Vereinigten Staaten aufzubauen und gleichzeitig Handelsstreitigkeiten zu verhindern, die „beiden Seiten schaden“ würden.

Gleichzeitig unterstützt sie die Ukraine im Kampf gegen Russland und plant, im Juli 2025 die internationale Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in Rom auszurichten.

Melonis Wunsch, eine Brücke zu Trump zu sein, könnte jedoch mit den wachsenden polnischen Ambitionen für eine solche Rolle kollidieren.

Polen wird im Januar die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernehmen und hat bereits vor Trumps Rückkehr ins Weiße Haus führende Initiativen in Bezug auf die Ukraine ergriffen.

Darüber hinaus hat der polnische Ministerpräsident Donald Tusk seinen Einfluss innerhalb der Europäischen Volkspartei (EVP), der größten politischen Familie der EU, vergrößert und versucht, die traditionelle Entscheidungsfindung der deutsch-französischen Achse zu durchbrechen.

Die Präsidentin des EU-Parlaments, Roberta Metsola, erklärte ihrerseits, dass kein Staats- oder Regierungschef allein, „wer auch immer es ist“, ebenso effektiv sein könne, wie eine geschlossen auftretende EU. Währenddessen merkte Mario Draghi kürzlich an, dass Europa die Ergebnisse der Bundestagswahlen im Februar abwarten sollte.

Das Jahr der Reformen

In ihrer Rede auf der Jahreskonferenz der Partei am 15. Dezember erklärte Meloni 2025 zum „Jahr der Reformen“.

Mehrere wichtige Reformen stehen auf der Tagesordnung, von denen die umstrittenste die viel diskutierte Reform der differenzierten Autonomie  für Regionen ist, das Calderoli-Gesetz. Dies sorgte für Aufruhr unter den Oppositionsparteien und für Kritik seitens der EU-Kommission. Nach einer rekordverdächtigen Unterschriftensammlung könnte es allerdings zu einem Referendum kommen.

„Die eigentliche Frage für 2025“, so Castellani, “ist nicht, ob diese Reformen verabschiedet werden, sondern in welchem Tempo. Bisher wurde der Zeitplan für Verfassungsänderungen – insbesondere für die Justiz und die Pläne zur Einführung der Direktwahl des Ministerpräsidenten – bewusst langsam gestaltet“.

Ein weiteres heikles Thema ist das sogenannte Italien-Albanien-Modell, das Migranten während ihrer Asylverfahren in Zentren außerhalb der EU unterbringen will.

Die italienische Regierung wartet auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs darüber, ob diese derzeit inaktiven Zentren, die Italien 800.000 Euro gekostet haben, wiedereröffnet werden dürfen.

Italienische Gerichte haben die Inhaftierung von Migranten in diesen Zentren bis zur Entscheidung des EU-Gerichts aufgehoben, was zu heftiger Kritik seitens der Regierung führte.

Dies führte zu Bedenken hinsichtlich einer möglichen politischen Einmischung und einer Gefährdung der Unabhängigkeit der Justiz, was die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (European Commission against Racism and Intolerance, ECRI), die Rassismus-Überwachungsstelle des Europarats, und andere Interessengruppen bestätigten.

Meloni ist sehr am Erfolg dieser Initiative gelegen, die sie als Modell positionieren möchte. Sie hatte damit bereits das Interesse der EU, einiger Mitgliedstaaten und des Vereinigten Königreichs geweckt.

Kampf gegen den Green Deal

Ein weiterer Punkt ist Melonis kritische Einstellung gegenüber dem Green Deal.

Sie erklärte immer wieder, dass sie „gekämpft“ habe und sich weiterhin dem „ideologischen Wahnsinn“ des Abkommens widersetzen werde, der ihrer Meinung nach zur Deindustrialisierung führen könnte.

Die italienische Ministerpräsidentin warnte außerdem wiederholt davor, dass Elektrofahrzeuge die „einzige Lösung“ seien und dass dies „Selbstmord“ sei. Sie betonte, Italien werde sich für eine Aussetzung der Bußgelder für Autohersteller im Jahr 2025 einsetzen, da diese bereits zur Schließung vieler Fabriken geführt hätten.

Ihr Koalitionspartner, Matteo Salvini von der rechtspopulistischen Lega, ist derselben Meinung und äußerte, dass jede Maßnahme der EU gegen die Autoindustrie nur China helfen würde.

[Bearbeitet von Charles Szumski/Alice Taylor-Braçe/Jeremias Lin]